Einführung von Online-Petionen beschlossen

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Einführung von Online-Petitionen beschlossen. Damit ist es ab dem Frühjahr möglich, Petitionen nicht mehr nur wie bisher in Schriftform, sondern auch online über die städtische Internetseite unter www.chemnitz.de einzureichen. Darüber hinaus besteht dort erstmals die Möglichkeit, die eingereichten Anliegen öffentlich zu diskutieren. 

Damit kommt ein weiteres der online-basiertem Verfahren zur Umsetzung, die dem Stadtrat bereits im vergangenen Jahr als Perspektiven der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen wurden. Mit dem Beschluss wurden auch die hierfür erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgenommen. 

Online einreichen – online diskutieren 

Petenten reichen ihre Petitionen in einem speziellen Online-Forum als neues Thema ein (anonyme Petitionen sind wie bisher auch auf diesem Wege nicht zulässig). Die Verwaltung prüft zunächst, ob das Anliegen in der Zuständigkeit der Verwaltung oder des Stadtrates liegt, die Sächsische Gemeindeordnung verlangt diese Abgrenzung. Liegt die Zuständigkeit in der des Stadtrates, wird das Thema veröffentlicht und für vier Wochen zur Diskussion freigegeben. Die nach Abschluss dieser Debatte zu erstellende Stellungnahme der Verwaltung kann künftig auch auf die in der Online-Diskussion vorgebrachten Argumente eingehen. Damit können in den kommunalpolitischen Prozess der Willensbildung durch den Stadtrat auch Argumente, Meinungen und Vorschläge direkt aus der Bürgerschaft einfließen. 

Abschließend wird, unter Beibehaltung der bewährten Verfahrensweise, die Petitionsvorlage zunächst im Petitionsausschuss und letztlich im Stadtrat beraten. Durch die vierwöchige Beteiligungsphase im Internet verlängert sich die Bearbeitungszeit im Vergleich zu herkömmlich eingereichten Petitionen.