Oberbürgermeisterwahl 2020
Foto: Lars Rosenkranz
Die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters für die Amtszeit 2020 bis 2027 findet am Sonntag, dem 14. Juni 2020, statt.
Der eventuell erforderliche zweite Wahlgang wird am Sonntag, dem 5. Juli 2020, durchgeführt.
Rechtsgrundlagen
Die im Jahr 2020 durchzuführende Oberbürgermeisterwahl findet auf der Grundlage von Rechtsnormen statt.
mehrHinweise für Wahlbewerber
Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl können einreichen:
- Parteien
- mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
- Einzelpersonen (Einzelbewerber)
Weitere Informationen:
Wahlvorschlagsunterlagen
- Wahlvorschlag [1,5 MB]
- Zustimmungserklärung [1,0 MB]
- Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis [42,9 kB]
- Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers [1,1 MB]
- Versicherung an Eides statt [1,0 MB]
- Bescheinigung des Wahlrechts [617,9 kB]
- Erklärung gemäß § 38 KomWG i. V. m. § 6a Abs. 3 KomWG [1,0 MB]
Informationen zum Wahlrecht
Wahlberechtigt zur Oberbürgermeisterwahl sind die Bürger der Stadt Chemnitz.
Bürger ist derjenige,
- der Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
- das 18. Lebensjahr vollendet hat und
- seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in der Stadt Chemnitz mit Hauptwohnsitz wohnt.
Nicht wahlberechtigt sind diejenigen Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht oder das Stimmrecht nicht besitzen.
Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß § 31 Absatz 2 ausgeschlossen ist. Nicht wählbar ist ferner,
- wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist oder
- wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.
Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein.
Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.