Landtagswahl 2019

Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019

Landtagswahl Sachsen 2019

Am 1. September 2019 finden die Wahlen zum 7. Sachsischen Landtag statt.

 

Rechtsgrundlagen

Die im Jahr 2019 durchzuführenden Wahlen finden auf der Grundlage von Rechtsnormen statt:

Briefwahl

Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen

Wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie ab sofort Wahlschein- und Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 1. September 2019 beantragen.

Die Beantragung kann via Online-Antragsformular, per E-Mail (wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de), Fax oder Telegramm gestellt werden.

Der erforderliche Antrag auf Zustellung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte bis spätestens 10. August 2019 durch die Post erhält.

Barrierefreie Wahlräume

In den Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl ist die Barrierefreiheit des Wahlraumes durch ein Symbol gekennzeichnet.

Wenn der eigene Wahlraum nicht barrierefrei ist, kann man bis zum 30.08. einen Wahlschein beantragen und mit diesem in einem beliebigen Wahlraum des Wahlkreises oder durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

Wahlvorschläge

Das Recht Wahlvorschläge einzureichen ist Bestandteil des passiven Wahlrechts. Die Wahlvorschläge unterteilen sich in

  1. Kreiswahlvorschläge und
  2. Landeslisten

Nicht parlamentarisch vertretene Parteien, deren Parteieigenschaft der Bundeswahlausschuss bei der letzten Bundestagswahl nicht festgestellt hat, konnten einen Wahlvorschlag nur dann einreichen, wenn sie bis zum 90. Tag vor der Wahl (3. Juni 2019) 18:00 Uhr beim Landeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Parlamentarisch vertreten ist eine Partei, wenn sie am 90. Tag vor der Wahl (3. Juni 2019) im Deutschen Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten ist. Die Partei muss auf Grund eigener Wahlvorschläge dort vertreten sein.

Gemäß Medieninformation der Landeswahlleiterin hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 21. Juni 2019 folgende Feststellungen getroffen:

 

Parteien, die am 90. Tag vor der Wahl (3. Juni 2019) parlamentarisch (im Bundestag oder einem Landtag) aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten sind (§ 18 Absatz 4 Nr. 1 Sächsisches Wahlgesetz):

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Christlich-Soziale Union in Bayern, e.V. (CSU)
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  • Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Parteien, für die der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag die Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 18 Absatz 4 Nr. 2 Sächsisches Wahlgesetz):

  • Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  • Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  • Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • DIE RECHTE (DIE RECHTE)
  • Die GERADE Partei (DGP)
  • DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)
  • UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
  • Bayernpartei (BP)
  • Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
  • Transhumane Partei Deutschland (TPD)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
  • Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  • Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  • DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
  • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
  • Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
  • V-Partei3 - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)
  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  • Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
  • Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
  • Neue Liberale – Die Sozialliberalen (keine Kurzbezeichnung)
  • DIE EINHEIT (DIE EINHEIT)
  • Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
  • DIE REPUBLIKANER (REP)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  • Partei der Vernunft (PDV)
  • Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  • Mieterpartei (MIETERPARTEI)

 

Vereinigungen, die vom Landeswahlausschuss für die Wahl des 7. Sächsischen Landtages als Partei anerkannt wurden (§ 18 Absatz 4 Nr. 3 Sächsisches Wahlgesetz):

  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • Deutsche Soziale Union (DSU)
  • Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry)
  • Aufbruch deutscher Patrioten (ADPM)

 

Vereinigungen, die vom Landeswahlausschuss für die Wahl des 7. Sächsischen Landtages nicht als Partei anerkannt wurden:

  • DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI (DEGP)
  • Der Dritte Weg (III. Weg)
  • Bürgerinitiative Sachsen
  • Demokratisch, Digital gestützte, Liberale Partei (DDLP)
  • DEMOKRATISCHE ACHTKLANG FAMILIE (D8F)
  • PRO CHEMNITZ & Freunde (PRO CHEMNITZ).

Kreiswahlvorschläge konnten von Parteien und Wahlberechtigten beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Mit dem Kreiswahlvorschlag stellt sich ein Bewerber in einem Wahlkreis zur Wahl. Der Wahlvorschlag durfte nur einen Bewerber enthalten. Ein Bewerber durfte nur in einem Kreiswahlvorschlag kandidieren.

Als Kreiswahlbewerber einer Partei durfte nur benannt werden, wer hierzu in einer Mitgliederversammlung (Versammlung der zum Zeitpunkt des Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis) oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Wahl bestimmt wurde.  

Der Kreiswahlvorschlag war schriftlich nach dem Muster der Anlage 8 der Landeswahlordnung einzureichen. Er musste Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift der Hauptwohnung des Bewerbers enthalten. Weiterhin waren der satzungsgemäße Name der einreichenden Partei und die Kurzbezeichnung anzugeben. Bei Wahlvorschlägen von Wahlberechtigten (sogenannte "andere  Wahlvorschläge") muss das Kennwort angegeben werden.
 

Dem Kreiswahlvorschlag waren folgende Unterlagen beizufügen:

1.

die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung als Kreiswahlbewerber unwiderruflich zustimmt und er in keinem anderen Wahlkreis seine Bereitschaft zur Aufstellung als Bewerber zugestimmt hat (Anlage 9 LWO), 

2.

eine Bescheinigung der Einwohnermeldebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 9 LWO),

3.

bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt  (Anlage 10 LWO) und

4.

für nicht parlamentarisch vertretene Parteien und "andere Wahlvorschläge":

100 Unterstützungsunterschriften mit der Bescheinigung über das Wahlrecht der Unterzeichner im betreffenden Wahlkreis.

 

Kreiswahlvorschläge, die von Parteien eingereicht wurden, mussten von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, eigenhändig unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Landesverband,  so müssen Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein.

Bei "anderen Wahlvorschlägen" leisten drei Wahlberechtigte, die den Wahlvorschlag unterstützen ihre Unterschrift auf dem Kreiswahlvorschlag an der Stelle, an der sonst die Vorstände der Parteien unterzeichnen.

Kreiswahlvorschläge konnten bis zum 27. Juni 2019, 18:00 Uhr beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Landeslisten konnten von Parteien beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Für die Aufstellung der Bewerber der Landesliste einer Partei gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie für die Benennung von Kreiswahlbewerbern einer Partei. Zusätzlich muss die Partei hier jedoch noch die Reihenfolge festlegen, in der die Bewerber auf der Landesliste stehen.

Die Bewerber der Landesliste sind in einer Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung der Partei zu wählen. Abstimmungsberechtigt sind hierbei alle am Tag des Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder bzw. Vertreter des Wahlgebietes (Freistaat Sachsen).

Die Landesliste war schriftlich nach dem Muster der Anlage 13 LWO beim Landeswahlleiter bis zum 27. Juni 2019, 18:00 Uhr, einzureichen. Sie musste den Namen der einreichenden Partei, deren Kurzbezeichnung sowie die Familiennamen, Vornamen, Berufe oder Stände, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Hauptwohnungen der Listenbewerber enthalten.
 

Der Landesliste waren folgende Anlagen beizufügen:  

1.

die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, dass sie ihrer Benennung unwiderruflich zustimmen und sie für keine andere Landesliste als Bewerber ihre Zustimmung gegeben haben (Anlage 14 LWO),

2.

die Bescheinigungen der zuständigen Gemeinden, dass die Bewerber wählbar sind (Anlage 14 LWO),

3.

eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist sowie die erforderliche Versicherung an Eides statt (Anlage 15 LWO) und

4.

für Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind: mindestens 1000 gültige Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner

Die Landesliste ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, eigenhändig zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband, so unterzeichnen die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen.

Kreiswahlvorschläge

"Andere Wahlvorschläge" und Wahlvorschläge von nicht parlamentarisch vertretenen Parteien mussten von mindestens 100 Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet werden. Die Unterstützungsunterschriften waren auf amtlichen Formblättern zu leisten, die auf Anforderung beim Kreiswahlleiter kostenfrei bezogen werden konnten. Unterstützungsunterschriften durften erst nach der Bewerberaufstellung durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung geleistet werden.

Der Kreiswahlleiter hat auf den Formblättern den satzungsgemäßen Namen sowie die Kurzbezeichnung der Partei (bei "anderen Wahlvorschlägen" das Kennwort) eingetragen. Darüber hinaus wurden  von ihm Name, Vornamen und die Anschrift der Hauptwohnung des Kreiswahlbewerbers im Kopf des Formblattes vermerkt.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollten, mussten persönlich und handschriftlich auf dem Formblatt ihre Unterschrift leisten. Neben der Unterschrift waren Familienname, Vorname, Geburtsdatum und die Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners anzugeben. Außerdem war das Datum der Unterschriftsleistung hinzuzufügen.

Für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlages musste durch die Einwohnermeldebehörde eine Bescheinigung über das Wahlrecht des Unterzeichners am Tag der Unterschriftsleistung kostenlos erteilt werden. Jeder Wahlberechtigte durfte nur einen Kreiswahlvorschlag unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Kreiswahlvorschläge unterstützt, so hat die Gemeinde ihm nur das Wahlrecht für die erste bei ihr eingegangene Unterschrift zu erteilen.

 

Landeslisten

Landeslisten nicht parlamentarisch vertretener Parteien mussten von mindestens 1000 Wahlberechtigten des Wahlgebietes (Freistaat Sachsen) unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die erforderlichen amtlichen Formblätter wurden vom Landeswahlleiter kostenfrei bereitgestellt. Darüber hinaus gelten für Unterstützungsunterschriften von Landeslisten die gleichen Anforderungen wir für Kreiswahlvorschläge.  

Über die Zulassung bzw. Zurückweisung von eingereichten Wahlvorschlägen entscheiden die Kreiswahlausschüsse  (für Kreiswahlvorschläge) und der Landeswahlausschuss (für Landeslisten) in öffentlichen Sitzungen am 5. Juli 2019.

Wahlinformation

Die Wahl zum Siebten Sächsischen Landtag findet am 1. September 2019 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
 

Der Sächsische Landtag besteht gemäß Artikel 41 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen in der Regel aus 120 Abgeordneten. Sie werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.
 

Die Persönlichkeitswahl und die Verhältniswahl sind die beiden Grundformen einer demokratischen Wahl.
 

Persönlichkeitswahl bedeutet, dass ein Sitz im Parlament an denjenigen von mehreren Bewerbern vergeben wird, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.
 

Verhältniswahl bedeutet, dass alle Sitze im Parlament an die Parteien nach dem Verhältnis der Stimmen, die sie errungen haben, vergeben werden.
 

Aus der Verbindung beider Wahlsysteme folgt, dass jeder Wähler zwei Stimmen hat.
 

Mit der Direktstimme, der ersten Stimme, wählt er einen von mehreren Bewerbern aus seinem Wahlkreis. Diese Wahlkreisbewerber können sowohl von Parteien als auch von Wahlberechtigten aufgestellt werden.
 

Mit der Listenstimme, der zweiten Stimme, wählt er eine von mehreren Landeslisten, die von Parteien aufgestellt werden.
 

Die Landtagssitze werden auf die Parteien nach dem Verhältnis der für sie abgegebenen Listenstimmen verteilt. Dabei werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 % der abgegebenen Listenstimmen oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat er­halten haben. Sofern von den auf diese Weise nicht zu berücksichtigenden Parteien oder parteiunabhängige Wahlkreisbewerber (Direktkandidaten) im Wahlkreis erfolgreich waren, wird deren Gesamtzahl von den 120 üblichen Abgeordnetensitzen des Sächsischen Land­tages abgezogen. Die danach verbleibenden Sitze werden auf die zu berücksichtigenden Parteien nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Die Sitze, die einer Partei nach dem Listenstimmenergebnis zustehen, gehen zunächst an ihre gewählten Direktbewerber. Die verbleibenden Mandate erhalten die Bewerber auf der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge. Landeslistenbewerber, die bereits als Direktbewerber ein Mandat erhalten haben, bleiben dabei unberücksichtigt. Da das Wahlgebiet in 60 Wahlkreise ein­geteilt ist, setzt sich der Landtag in der Regel je zur Hälfte aus gewählten Direktbewerbern und Landeslistenbewerbern zusammen.
 

Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr aufgrund ihres Listenstimmenanteils an Sitzen im Landtag zustehen, bleiben ihr die überzähligen Direktmandate erhalten und die Zahl der Abgeordneten erhöht sich entsprechend („Überhangmandate“). Zum Ausgleich erhalten die anderen in den Landtag einziehenden Parteien Ausgleichsmandate. Die Zahl der Ausgleichsmandate ist auf die Anzahl der Überhangmandate beschränkt. Dadurch wird ein weiteres Ansteigen der Abgeordnetenzahl vermieden.

Das Wahlgebiet für die Wahlen zum Sächsischen Landtag ist das Gebiet des Freistaates Sachsen. Es ist in 60 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise werden für die Stimmabgabe und die Zählung der Stimmen in Wahlbezirke unterteilt.

Die räumliche Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ist in der Anlage zu § 2 Abs. 1 SächsWahlG geregelt.

 

Der Landtagspräsident ernennt zu Beginn jeder Legislaturperiode eine Wahlkreiskommission (§ 3 SächsWahlG). Sie hat die Aufgabe, dem Landtag über Änderungen der Bevölkerungszahlen zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im
Hinblick darauf für erforderlich hält

 

Die Vorgaben zur Größe der Wahlkreise haben Verfassungsrang und sind auch vom
Gesetzgeber bei der Wahlkreiseinteilung zu beachten.

 

Die Stadt Chemnitz ist für die Wahl zum Sechsten Sächsischen Landtag in die drei Wahlkreise

            10 Chemnitz 1

            11 Chemnitz 2

            12 Chemnitz 3

eingeteilt. Der regionale Zuschnitt der Wahlkreise kann der folgenden Grafik entnommen werden.

 

Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl 2019
 

Zur Organisation der Ausübung des aktiven Wahlrechts für Landtagswahl ist das Stadtgebiet Chemnitz in 143 allgemeine Wahlbezirke unterteilt. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahlraum zur Stimmabgabe zugeordnet.

 

Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden außerdem 30 Briefwahlvorstände gebildet.

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind gemäß § 11 SächsWahlG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten im Freistaat Sachsen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie keine Wohnung in einem
    anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sich sonst gewöhnlich im
    Freistaat Sachsen aufhalten, und
  3. nicht nach § 12 SächsWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
     

Ausschluss vom Aktiven Wahlrecht (Wahlberechtigung)

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist gemäß § 12 SächsWahlG, wer infolge eines Richterspruches das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählbar sind gemäß § 14 SächsWahlG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116
Abs. 1 GG, die

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens 12 Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten, und
  3. nicht nach § 15 SächsWahlG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

 

Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist gemäß § 15 SächsWahlG, wer

  1. nach § 12 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
  2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt.

Hinweise zur Teilnahme von Personen ohne festen Wohnsitz (Wohnungslose) an der Landtagswahl am 1. September 2019

  • Der Gesetzgeber (Landeswahlordnung) sieht die  Möglichkeit vor, dass Personen, die in der Stadt Chemnitz zwar nicht für eine Wohnung gemeldet sind, sich aber sonst gewöhnlich im Freistaat Sachsen aufhalten und in keinem anderen Land der Bundesrepublik eine Wohnung innehaben, das Recht besitzen, auf Antrag in das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl am 01.09.2019 aufgenommen zu werden.
     
  • Stichtag für das Stellen des Antrages ist der 11.08.2019. Bis zu diesem Tag dürfen Anträge entgegengenommen werden. Die betroffenen Personen erhalten aufgrund dieses Antrages bei Vorliegen der übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen und können dann per Briefwahl an der Wahl teilnehmen.
     
  • Neben einer Reihe von persönlichen Angaben muss im Antrag angegeben werden, wohin die Briefwahlunterlagen gegeben werden sollen.
     
  • Der Antrag muss bis zum 11.08.2019 bei der Wahlbehörde der Stadt Chemnitz,
    Postadresse:  Stadt Chemnitz, Briefwahlstelle, 09106 Chemnitz
    gestellt werden. Persönlich kann er auch bis zum obigen Stichtag in der Briefwahlstelle (Rathaus, Markt 1) abgegeben werden.  Rückfragen sind unter Tel. 0371 488-7483 oder unter wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de möglich.
     
  • Briefwahlunterlagen werden ab dem 12.08.2019 bis zum 30.08.2019 in der Briefwahlstelle im Rathaus, Markt 1, ausgegeben.
     
  • Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel muss bis 01.09.2019, 16:00 Uhr wieder in der Briefwahlstelle vorliegen.

Antrag für Personen, die sich in der Stadt Chemnitz gewöhnlich aufhalten, ohne hier oder in einem anderen Bundesland eine Wohnung inne zu haben

 

 

 

 

 

 

Briefwahl

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, und die nicht in ihrem eigenen Wahlraum (der in der Wahlbenachrichtigung steht) oder die durch Briefwahl wählen möchten, benötigen hierfür einen Wahlschein.

Ein in Chemnitz ausgestellter Wahlschein berechtigt dann an der jeweiligen Wahl

entweder

  • durch Briefwahl teilzunehmen

oder

  • in einem beliebigen Wahlraum des Wahlkreises, für den der Wahlschein gilt, sein Wahlrecht wahrzunehmen.

 

Ein entsprechender Antrag auf Zustellung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte bis spätestens 10. August 2019 durch die Post erhält.

 

Muster eines Wahlscheinantrages (Rückseite der Wahlbenachrichtigung)
 

Der Antrag sollte möglichst frühzeitig nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden und in einem frankierten Rückumschlag an die Briefwahlstelle der Stadt Chemnitz mit folgender Anschrift geschickt werden:

Stadt Chemnitz
Briefwahlstelle
Postfach 1161
09070 Chemnitz

 

Ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung von Wahlunterlagen kann auch per Fax oder per E-Mail (wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de) bzw. über das bereitgestellte elektronische Online-Antragsformular gestellt werden.

 

Bei der Antragstellung muss der Wahlberechtigte folgende Angaben machen:

  • Familienname, Vornamen des Wahlberechtigten
  • Wohnanschrift
  • Geburtsdatum
  • Laufende Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist
  • bei abweichender Zustellanschrift für die Unterlagen: Zustellanschrift


Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

Die Zustellung der Briefwahlunterlagen erfolgt dann postalisch.

 

Die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 1. September 2019 ist bis 30. August 2019, 16:00 Uhr, bzw. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag, 13:00 Uhr, möglich.
 

Ab 12. August 2019 können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch persönlich in der

Briefwahlstelle
Rathaus Markt 1

beantragt werden.

Öffnungszeiten der Briefwahlstelle ab 12. August 2019:


montags, mittwochs            08.30 – 16.00 Uhr
dienstags, donnerstags       08.30 – 18.00 Uhr
freitags                                   08.30 – 12.00 Uhr
am 30. August 2019             08.30 – 16.00 Uhr


Hierbei besteht dann auch die Möglichkeit, unmittelbar vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen (Sofortwahl). Für die Sofortwahl gelten die gleichen Vorschriften wie für die Briefwahl, wobei die postalische Zusendung entfällt.

Die Briefwahlstelle im Rathaus ist barrierefrei erreichbar.

Folgendes ist bei der Briefwahl zu beachten:

An einen anderen als den Wahlberechtigten dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgegeben werden, wenn die abholende Person ihre Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweist. Hierzu kann z. B. die vorbereitete Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Sie muss sich ausweisen können und hat vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Eine „stellvertretende Stimmabgabe“ ist nicht zulässig. Das Wahlrecht darf nur persönlich ausgeübt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Wahlberechtigter erhält auf seinen Wahlscheinantrag hin folgende Unterlagen postalisch zugesandt oder übergeben:

- einen Wahlschein mit Versicherung an Eides statt (auf der Rückseite des Wahlscheines),
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen grünen Wahlumschlag,
- einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt mit Handlungsvorschriften zur Briefwahl

Wer durch Briefwahl wählt,

  1. kennzeichnet seinen Stimmzettel persönlich und unbeobachtet,
  2. legt den gekennzeichneten Stimmzettel in den amtlichen Wahlumschlag (grüner Umschlag) und klebt den Umschlag zu,
  3. unterschreibt mit Angabe des Ortes und Datums der Unterzeichnung die auf der Rückseite des Wahlscheins  befindliche Versicherung an Eides statt (Hat sich ein Wähler mit Behinderung bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Hilfsperson bedient, so muss diese die Versicherung an Eides statt an der speziell dafür gekennzeichneten Stelle unterzeichnen),
  4. trennt den gelben Wahlbriefumschlag an der Perforation vom Wahlschein ab,
  5. steckt den verschlossenen Wahlumschlag (grüner Umschlag) gemeinsam mit dem unterzeichneten Wahlschein in den Wahlbriefumschlag (gelber Umschlag) und
  6. übersendet den Wahlbriefumschlag unentgeltlich durch die Deutsche Post AG an die aufgedruckte Adresse bzw. gibt den Brief in der Briefwahlstelle persönlich ab.


Der Wahlbrief ist so rechtzeitig abzusenden bzw. abzugeben, dass er bis spätestens 16:00 Uhr am Wahltag (01.09.2019) beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses (Briefwahlstelle) eingeht. Später eintreffende Wahlbriefe bleiben bei der Wahl unberücksichtigt.

 

 

 

 

 

Die beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses eingegangenen Wahlbriefe werden ungeöffnet gesammelt und bis zum Wahltag unter Verschluss gehalten.
Am Wahltag, 15:00 Uhr, werden die Wahlbriefe den Briefwahlvorständen übergeben und diese beginnen mit der Zulassungsprüfung.

 

Zulassungsprüfung (Wahltag 15:00 Uhr – 18:00 Uhr):

 

Während der Zulassungsprüfung wird jeder Wahlbriefumschlag zunächst einzeln geöffnet, der Wahlschein und der verschlossene Wahlumschlag entnommen. Es erfolgt nun die Prüfung, ob sich der Wahlschein im Verzeichnis ungültig erklärter Wahlscheine befindet.

Ergibt diese Prüfung, dass der Wahlschein ungültig ist, oder liefert der Wahlschein sonstigen Anlass für Bedenken gegen seine Gültigkeit, dann wird er zusammen mit dem noch verschlossenen Wahlumschlag zunächst ausgesondert und vom Wahlvorstand später nochmals gesondert behandelt.

 

Gibt es keine Mängel, dann wird der noch verschlossene Wahlumschlag in die versiegelte Wahlurne gelegt. Die zugehörigen Wahlscheine werden getrennt gesammelt und verwahrt.

Über die endgültige Zulassung oder Zurückweisung der zunächst ausgesonderten Wahlbriefe wird nun durch eine nochmalige Kontrolle und Beschlussfassung in den Briefwahlvorständen entschieden. Wahlumschläge aus Wahlbriefen, die in der Beschlussfassung noch gültig anerkannt werden konnten, werden noch in die Wahlurne gelegt. Wahlbriefe, die per Beschluss des Wahlvorstandes endgültig als ungültig festgelegt wurden, werden gesondert verwahrt. 

 

Zurückgewiesen wird jeder Wahlbrief, wenn

 

- dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
- dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist,
- der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger Wahlscheine mit unterzeichneter Versicherung an Eides statt enthält,
- die Versicherung an Eides statt nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist,
- kein amtlicher Wahlumschlag, der Wahlumschlag einer anderen Wahl oder ein Wahlumschlag, der offensichtlich das Wahlgeheimnis verletzt oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, verwendet wurde oder
- weder der Wahlbrief noch der Wahlumschlag verschlossen sind (Ist einer von beiden verschlossen, liegt kein Zurückweisungsgrund vor).
 

Auszählung und Ergebnisermittlung (Wahltag ab 18:00 Uhr)

Die Wahlurne selbst wird 18:00 Uhr geöffnet. Die in der Wahlurne befindlichen noch verschlossenen Wahlumschläge werden geöffnet und das Wahlergebnis anhand der in den Umschlägen befindlichen Stimmzettel wie in jedem anderen Wahlbezirk ermittelt.

Durch die Trennung des Wahlscheins vom noch verschlossenen Wahlumschlag während der Zulassungsprüfung zeitlich weit vor der Öffnung der Wahlurne und der sich erst dann anschließenden Öffnung des Wahlumschlages und der Stimmenauszählung kann die Anonymität des Wählers gesichert und damit das Wahlgeheimnis gewahrt werden.

Verspätet eingegangene Wahlbriefe, d. h. alle Wahlbriefe, die beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses am Wahltag erst nach 16:00 Uhr eintreffen, werden ausgesondert.

Die Einsender zurückgewiesener oder verspätet eingegangener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

 

 

 

 

 

Bekanntmachung

des Kreiswahlleiters

über die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 1. September 2019

Pressemeldung

Kreiswahlausschuss bestätigt Kreiswahlvorschläge

Der gemeinsame Kreiswahlausschuss der Wahlkreise 10 Chemnitz 1 bis 12 Chemnitz 3 für die Landtagswahl am 1. September 2019 hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2019 folgende Kreiswahlvorschläge zugelassen.
Die Reihenfolge der Darstellung ist vorbehaltlich der Entscheidungen des Landeswahlausschusses.

Bekanntmachung

des Kreiswahlleiters 

über die zugelassenen Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum Siebten Sächsischen Landtag am 1. September 2019 im Amtsblatt vom 12. Juli 2019 (Seite 14).

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 1. September 2019
erschienen im Amtsblatt am 26. Juli 2019

Wahlbekanntmachung

erschienen im Amtsblatt am 16. August 2019


Wahlhelfer gesucht!

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl am 1. September 2019 wird für jeden Wahlbezirk in der Stadt Chemnitz ein Wahlvorstand gebildet, der den reibungslosen Verlauf der Stimmabgabe und die Stimmenauszählung im jeweiligen Wahlobjekt am Wahlsonntag sicherstellt. Die Wahlobjekte sind an den Wahltagen von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

Die Wahlbehörde sucht Bürgerinnen und Bürger, die in einem Wahlvorstand mitarbeiten möchten. Es wird angestrebt, Wahlhelfer in Wohnnähe einzusetzen.

Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlvorstand erhalten die Wahlhelfer eine Entschädigungspauschale.

Weitere Informationen und Bereitschaftserklärung im Dienstleistungsportal:

Datenschutzrechtliche Informationen

nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 DSGVO

zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Chemnitz im Zusammenhang mit
der Verwendung von persönlichen Daten bei der Besetzung der Wahlvorstände bei Parlaments- und Kommunalwahlen: