Landtagswahl 2024

1.   Am 1. September 2024 findet die Wahl zum 8. Sächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
 

2.   Die Stadt Chemnitz ist in 129 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Folgende Wahlräume sind barrierefrei erreichbar:
 

Wahlkreis	Wahlbezirke	Stadtteil	Gebäude	Adresse
9	0201 - 0203	Schloßchemnitz	Josephinenschule -Oberschule-	Agnesstraße 11
9	0204	Schloßchemnitz	Schlossschule -Grundschule-	Küchwaldstraße 4
9	6401 - 6403	Hutholz	Schule FSP Sprache "Ernst Busch"	Ernst-Wabra-Straße   34
9	8401	Stelzendorf	Vereinshaus Stelzendorf	Grüner Weg 7
9	8501, 8502	Siegmar	Grundschule Siegmar - Haus 2	Kaufmannstraße 9
9	8601 - 8603	Reichenbrand	Oberschule Reichenbrand	Lennéstraße 1
9	8701, 8702	Mittelbach	Objekt der FFW Mittelbach	Hofer Straße 35a
9	9106, 9107	Kaßberg	Grundschule Weststraße	Weststraße 19
9	9108, 9109	Kaßberg	Pablo-Neruda-Grundschule	Hoffmannstraße 35
9	9201 - 9204	Altendorf	E.-G.-Flemming-Grundschule	Albert-Schweitzer-Straße 61
9	9205, 9206	Altendorf	Grundschule Altendorf	Ernst-Heilmann-Straße   11
9	9401 - 9403	Rabenstein	Grundschule Rabenstein	Trützschlerstraße 10
9	9501 - 9503	Grüna	Baumgartenschule -Grundschule-	August-Bebel-Straße 7
9	9601, 9602	Röhrsdorf	Grundschule Röhrsdorf	Beethovenweg 44
10	1201	Glösa-Draisdorf	Grundschule Glösa	Schulberg 3
10	1202	Glösa-Draisdorf	Seniorenbetreuungszentrum	Lichtenauer Weg 1
10	0104, 0105	Zentrum	das TIETZ	Moritzstraße 20
10	1301, 1303, 1304	Borna-Heinersdorf	Grundschule Borna	Wittgensdorfer Straße 121a
10	1501 - 1503	Hilbersdorf	Ludwig-Richter-Grundschule	Ludwig-Richter-Straße 19
10	2101	Sonnenberg	G.-E.-Lessing-Grundschule	Reinhardtstraße 6
10	2102 - 2104	Sonnenberg	Oberschule "Am Körnerplatz"	Uhlandstraße 2-4
10	2105 - 2107	Sonnenberg	Johannes-Kepler-Gymnasium	Humboldtplatz 1
10	2201, 2202	Lutherviertel	BSZ für Wirtschaft I	Lutherstraße 2
10	2301 - 2304	Yorckgebiet	Anton-S.-Makarenko-Grundschule	Ernst-Moritz-Arndt-Straße 4
10	2401 - 2405	Gablenz	Diesterweg-Oberschule	Kreherstraße 101
10	2406 - 2408	Gablenz	Grundschule Gablenz	Carl-von-Ossietzky-Straße 171
10	9701 - 9703	Wittgensdorf	Kirchner-Grundschule	Chemnitzer Straße 2
11	2501, 2502	Adelsberg	Objekt der FFW Adelsberg	Adelsbergstraße 212
11	4101 - 4103	Altchemnitz	Richard-Hartmann-Schule	Annaberger Straße 186
11	4301, 4302	Reichenhain	Grundschule Reichenhain	Genossenschaftsweg 2
11	4401	Erfenschlag	Objekt der FFW Erfenschlag	Dr.-Karl-Wolff-Straße 1
11	4501	Harthau	Grundschule Harthau	Stöcklstraße 4
11	4601, 4602	Einsiedel	Rathaus Einsiedel	Einsiedler Hauptstraße 79a
11	4701, 4702	Klaffenbach	Objekt der FFW Klaffenbach	Rödelwaldstraße 3
11	6201 - 6203	Markersdorf	Alexander-von-Humboldt-Oberschule	Arno-Schreiter-Straße 1
11	6101 - 6103	Helbersdorf	Grundschule "Am Stadtpark"	Friedrich-Hähnel-Straße 86
11	8101 - 8103	Kapellenberg	Valentina-Tereschkowa-Grundschule	Haydnstraße 21
11	8201, 8202	Kappel	Valentina-Tereschkowa-Grundschule	Haydnstraße 21
11	8203	Kappel	Stadteiltreff Kappel	Irkutsker Straße 15

 

 

Wenn der Wahlraum barrierefrei erreichbar ist, befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung neben der Bezeichnung des Wahlraums das entsprechende Symbol für Barrierefreiheit. Andernfalls findet sich an dieser Stelle das durchgestrichene Symbol.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22. Juli 2024 bis 11. August 2024 übersandt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände treten am 1. September 2024 um 15:00 Uhr zur Zulassungsprüfung der Wahlbriefe und um 18:00 Uhr zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses im

• Beruflichen Schulzentrum für Technik II - Handwerkerschule, Schloßstraße 3, 09111 Chemnitz und in der
• Oberschule "Am Hartmannplatz", Hartmannstraße 21, 09113 Chemnitz

 zusammen.
 

3.   Jede und jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie oder er eingetragen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler bekommt bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Direktstimme und eine Listenstimme. Das Stärkeverhältnis der Parteien im Sächsischen Landtag berechnet sich nur aus der Anzahl der Listenstimmen.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)   für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Direktbewerberinnen und -bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem den Namen der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts vom Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)   für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Par­teibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin oder der Wähler gibt

a)   ihre oder seine Direktstimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll, und

b)   seine Listenstimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.   Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt zum Wahlraum, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.   Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist

a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)   durch Briefwahl

      teilnehmen.

Wer einen Wahlschein besitzt und durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt wurde, wählen will, muss diesen Wahlschein im Wahlraum vorweisen und abgeben.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag (1. September 2024) bis 16:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jede und jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der oder des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 13 Absatz 4 des Sächsischen Wahlgesetzes).
 

6.   Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Unterstützung bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert, oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 13 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes). 

Wer vorsätzlich unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 

 

7.   In den Wahlbezirken 1502, 2202, 2403, 4301, 9402 und Briefwahl B12A werden wahlstatistische Auszählungen (Repräsentative Wahlstatistik) durchgeführt. Hierfür werden speziell gekennzeichnete Stimmzettel verwendet, bei denen über einen Kennbuchstaben das Geschlecht und die Altersgruppe (6 Altersgruppen) verschlüsselt sind.

Das Verfahren zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ist in § 52 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) geregelt und zugelassen. Nähere Ausführungen finden sich in §§ 70 bis 73 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung – LWO).

Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen, indem:

• die ausgewählten Wahlbezirke und Briefwahlvorstände mindestens 400 Wahlberechtigte bzw. Wählerinnen und Wähler umfassen müssen.
• die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen zusammengefasst werden, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind.
• die Wählerverzeichnisse und die gekennzeichneten Stimmzettel nicht zusammengeführt werden dürfen.
• die Auszählung der Stimmzettel im Wahlraum zunächst ohne statistische Auswertung erfolgt. Diese wird im Nachgang unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses ohne Nutzung des Wählerverzeichnisses im Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen durchgeführt.
• eigene wahlstatistische Erhebungen nur von Gemeinden vorgenommen werden dürfen, bei denen durch Landesgesetz eine Trennung der Statistikstelle von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.
• die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik nur für den Freistaat Sachsen und nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden.

Zur Erfassung der Wahlbeteiligung wurden 10 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht festgelegt:

 

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister		weiblich
Kennung	Geburtsjahresgruppe	Kennung	Geburtsjahresgruppe
A1	2004 – 2006	G1	2004 – 2006
A2	2000 – 2003	G2	2000 – 2003
B1	1995 – 1999	H1	1995 – 1999
B2	1990 – 1994	H2	1990 – 1994
C1	1985 – 1989	I1	1985 – 1989
C2	1980 – 1984	I2	1980 – 1984
D1	1975 – 1979	K1	1975 – 1979
D2	1965 – 1974	K2	1965 – 1974
E1	1955 – 1964	L1	1955 – 1964
F1	1954 und früher	M1	1954 und früher

 

Die Registrierung des Stimmabgabeverhaltens erfolgt für 6 Geburtsjahresgruppen getrennt nach dem Geschlecht:

 

 

männlich, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister		weiblich
Kennung	Geburtsjahresgruppe	Kennung	Geburtsjahresgruppe
A	2000 – 2006	G	2000 – 2006
B	1990 – 1999	H	1990 – 1999
C	1980 – 1989	I	1980 – 1989
D	1965 – 1979	K	1965 – 1979
E	1955 – 1964	L	1955 – 1964
F	1954 und früher	M	1954 und früher

 

Chemnitz, 16. August 2024
 

Ralph Burghart
Bürgermeister