Kommunalwahl 2019

Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019

Zur Kommunalwahl entscheidet sich, wer in der nächsten Legislaturperiode im Chemnitzer Stadtrat sitzt.

Die nächste Kommunalwahl in Chemnitz findet am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.

Die Kommunalwahl umfasst in der Stadt Chemnitz die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat und die acht Ortschaftsratswahlen in den Stadtteilen mit einer Ortschaftsverfassung.
 

Rechtsgrundlagen

Die im Jahr 2019 durchzuführenden Wahlen finden auf der Grundlage von Rechtsnormen statt:

Briefwahl

Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen

Wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Sie ab sofort Wahlschein- und Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 beantragen.

Die Beantragung kann via Online-Antragsformular, per E-Mail (wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de), Fax oder Telegramm gestellt werden.

Der erforderliche Antrag auf Zustellung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte bis spätestens 5. Mai 2019 durch die Post erhält.

Stimmzettel der Kommunalwahlen 2019 als Muster

Wahlinformationen

Der Begriff der Kommunalwahl umfasst in der Stadt Chemnitz die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat und die acht Ortschaftsratswahlen in den Stadtteilen mit einer Ortschaftsverfassung.

Die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat findet am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Sie ist verbunden mit den Wahlen zu den acht Ortschaftsräten in den Ortschaften Einsiedel, Euba, Grüna, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf.

 

Am gleichen Tag finden ebenfalls die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Europawahl) statt.

 

Der Stadtrat besteht aus 60 Stadträten. Die Zahl der Mitglieder in den einzelnen Ortschaftsräten beträgt:

im Ortsteil Einsiedel 12 Mitglieder
im Ortsteil Euba 10 Mitglieder
im Ortsteil Grüna 14 Mitglieder
im Ortsteil Klaffenbach 9 Mitglieder
im Ortsteil Kleinolbersdorf-Altenhain   8 Mitglieder
im Ortsteil Mittelbach 10 Mitglieder
im Ortsteil Röhrsdorf 13 Mitglieder
im Ortsteil Wittgensdorf 10 Mitglieder


Die Stadträte und die Mitglieder in den Ortschaftsräten werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Stadträte bzw. Ortschaftsräte werden aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl gewählt, wenn mindestens zwei gültige Wahlvorschläge („Listen“) eingereicht wurden, deren Bewerberzahl zusammen mindestens 2/3 der festgelegten Zahl der Mitglieder des Stadtrates bzw. Ortschaftsrates entspricht. Dabei hat jeder Wähler drei Stimmen, die er auf mehrere Bewerber („Kandidaten“) – auch verschiedener Wahlvorschläge – verteilen („panaschieren“), aber auch einem einzigen Bewerber geben kann („kumulieren“). Der Wähler kann aber nur Bewerber wählen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.

Die Sitzverteilung erfolgt dann entsprechend dem Verhältnis der Stimmen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren.

Wird nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber gewählt. Dabei hat jeder Wähler drei Stimmen, wobei er diese zwar auf Bewerber verschiedener Wahlvorschläge verteilen, nicht aber einem Bewerber mehrere Stimmen geben kann. Der Wähler kann auch Personen wählen, die nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, sofern sie wählbar sind. Allerdings ist die Stimme in diesem Falle nur gültig, wenn diese Person zweifelsfrei benannt ist.

Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl wird auch dann gewählt, wenn zwar mehrere Wahlvorschläge zugelassen werden, diese jedoch zusammen weniger Bewerber als 2/3 der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates umfassen.

Bei Kommunalwahlen wird aufgrund von Wahlvorschlägen („Listen“) gewählt.

Aufgabe der Parteien und Wählervereinigungen ist es, durch die Aufstellung von Wahlvorschlägen die Grundlage für die Wahlen zu schaffen. Die Aufstellung von Wahlvorschlägen erfolgt, indem die Parteien und Wählervereinigungen Bewerber („Kandidaten“) benennen. Der maßgebenden Bedeutung der Wahlvorschläge trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass es strenge Vorschriften über das Zustandekommen, die Einreichung, die Prüfung und die Zulassung der Wahlvorschläge aufstellt. Die Beachtung dieser Formvorschriften ist daher besonders wichtig.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.

Weiterführende Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen (Stadtrats- und Ortschaftsratswahl) können der

Bekanntmachung der Durchführung der Wahl

entnommen werden.


Die erforderlichen Einreichungsunterlagen finden sich hier.

Der Begriff der Partei ist in § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes (ParteiG) definiert. Parteien sind danach Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Eine Partei verliert gemäß § 2 Abs. 2 PartG u. a. dann ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Satzung, Programm, Namen und Landesverbände einer Partei sind nach § 6 Abs. 3 ParteiG dem Bundeswahlleiter mitzuteilen.

Vereinigungen, die lediglich bei Gemeindewahlen antreten, sind demnach begrifflich keine Parteien, sondern Wählervereinigungen. Wählervereinigungen (die mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisiert sein können) sind Personenzusammenschlüsse zur Verfolgung kommunalpolitischer Ziele. Ein Verein, der an sich zu einem anderen Zweck gegründet wurde, kann eine Wählervereinigung sein, wenn er satzungsgemäß auch kommunalpolitische Ziele verfolgt; dies ist bei gemeinnützigen Vereinen häufig nicht der Fall.
 

Das Wahlgebiet für die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat ist das Gebiet der Stadt Chemnitz. Es ist in 8 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise werden für die Stimmabgabe und die Zählung der Stimmen in Wahlbezirke unterteilt.

Die räumliche Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.06.2018 mit dem Beschluss B-160/2018 festgelegt.

Kommunalwahl 2019 Wahlkreiseinteilung

> Übersicht der Wahlkreise als pdf
 

Das Wahlgebiet einer Ortschaftsratswahl ist das Gebiet der jeweiligen Ortschaft (Stadtteil). Eine weitere Unterteilung in Wahlkreise erfolgt hier nicht.

Zur Organisation der Ausübung des aktiven Wahlrechts für Kommunalwahl ist das Stadtgebiet Chemnitz in 143 allgemeine Wahlbezirke unterteilt. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahlraum zur Stimmabgabe zugeordnet. Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden außerdem 30 Briefwahlvorstände gebildet.

Für die Durchführung der Stadtratswahl und der Ortschaftsratswahlen in den acht Ortschaften werden die gleichen Wahlräume verwendet.
 

Wahlorgane der Kommunalwahlen in Chemnitz sind

 

  • der Vorsitzende des Stadtwahlausschusses
  • der Stadtwahlausschuss
  • die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
     

Informationen zum Wahlrecht

Wahlberechtigung zur Stadtratswahl

 

Wahlberechtigt zur Stadtratswahl sind gemäß § 16 SächsGemO die Bürger der Stadt Chemnitz.

Bürger (§ 15 SächsGemO) ist derjenige,

  • der Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in der Stadt Chemnitz mit Hauptwohnsitz wohnt.
     

 

Nicht wahlberechtigt sind nach § 16 Abs. 2 SächsGemO diejenigen Personen,

  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, und zwar auch dann, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst, oder
  • die infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht oder das Stimmrecht nicht besitzen.

 

 

Wahlberechtigung zur Ortschaftsratswahl

 

Wahlberechtigt sind diejenigen Bürger der Stadt Chemnitz (§ 66 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO i. V. m. § 35 Abs. 3 KomWG), die seit mindestens drei Monaten in der betreffenden Ortschaft wohnen. Der Begriff „Bürger“ ist der gleiche wir bei der Stadtratswahl.

Demnach kann ein Bürger der Gemeinde, der nach einem Umzug innerhalb der Stadt noch keine drei Monate in der entsprechenden Ortschaft wohnt, in einem Wahlbezirk der Ortschaft zwar den Stadtrat, aber nicht den Ortschaftsrat wählen.
 

Zum Stadtrat sind die Bürger der Stadt wählbar (§ 31 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 SächsGemO).

Nicht wählbar sind nach § 31 Abs. 2 i. V. m. § 16 Abs. 2 SächsGemO diejenigen Personen,

  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, und zwar auch dann, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
  • die infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht, das Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, oder
  • die als ausländische Unionsbürger nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates (das ist der Staat, dessen Staatsangehörigkeit diese Person besitzt) infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben.
     

 

Für die Wählbarkeit zum Ortschaftsrat gilt das zur Stadtratswahl Gesagte entsprechend, wobei zum Ortschaftsrat diejenigen Bürger der Stadt wählbar sind, die seit drei Monaten in der betreffenden Ortschaft wohnen (§ 66 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO).
 

Von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahl wird am 14. April 2019 erstellt. Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Kommunalwahl diejenigen Personen aufgenommen, die an diesem Tag in Chemnitz mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und das aktive Wahlrecht für eine der stattfindenden Kommunalwahlen (Stadtratswahl, Ortschaftratswahlen) besitzen.

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, erhalten bis spätestens am 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
 

 

Hinweis für Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates  

 

Für die Durchführung der Kommunalwahlen werden Bürger mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates automatisch von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie in Chemnitz mit einer Hauptwohnung gemeldet sind und das Wahlrecht besitzen.

Für die zeitgleich durchzuführenden Europawahlen in Chemnitz erfolgt die Aufnahme von Bürgerinnen und Bürgern mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates in das Wählerverzeichnis nur auf einen Antrag hin.

 

Der Antrag für die Teilnahme an der Europawahl muss formgebunden bis spätestens 5. Mai 2019 bei der

 

Stadt Chemnitz
Wahlbehörde
09106 Chemnitz

 

vorliegen. Weitere Informationen einschließlich des erforderlichen Antragsformulars zum Download bietet der Bundeswahlleiter unter www.bundeswahlleiter.de


Befreit von der Antragstellung sind Unionsbürger, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein  Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 14. April 2019 bei der Meldebehörde gemeldet sind.   


Hinweise zur Teilnahme an den Wahlen am 26.05.2019 von Personen ohne festen Wohnsitz (Wohnungslose)

Für die Kommunalwahlen ist eine Wohnsitznahme in der Stadt Chemnitz zwingend erforderlich. Dementsprechend besitzen Personen ohne festen Wohnsitz hier kein Wahlrecht.
 

Briefwahl

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, und die nicht in ihrem eigenen Wahlraum (der in der Wahlbenachrichtigung steht) oder die durch Briefwahl wählen möchten, benötigen hierfür einen Wahlschein.

 

Ein in Chemnitz ausgestellter Wahlschein berechtigt dann an der jeweiligen Wahl

entweder

  • durch Briefwahl teilzunehmen

oder

  • für die Europawahl in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Chemnitz
  • für die Stadtratswahl in einem beliebigen Wahlraum des Wahlkreises, für den der Wahlschein gilt,

sein Wahlrecht wahrzunehmen.

Besteht die Wahlberechtigung für die Stadtratswahl und die Ortschaftsratswahl kann das Wahlrecht im Wahlraum mit einem Wahlschein nur innerhalb der jeweiligen Ortschaft wahrgenommen werden.

 

In Abhängigkeit von seiner jeweiligen Wahlberechtigung erhält der Wahlberechtigte auf Antrag

  • einen Wahlschein für die Europawahl und
  • einen (gemeinsamen) Wahlschein für die Stadtratswahl und ggf. die Ortschaftsratswahl (sofern hierfür Wahlberechtigung vorhanden ist).


Der erforderliche Antrag auf Zustellung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte bis spätestens 5. Mai 2019 durch die Post erhält.
 

> Muster eines Wahlscheinantrages (Rückseite der Wahlbenachrichtigung)

Der Antrag sollte möglichst frühzeitig nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden und in einem frankierten Rückumschlag an die Briefwahlstelle der Stadt Chemnitz mit folgender Anschrift geschickt werden:

Stadt Chemnitz
Briefwahlstelle
Postfach 1161
09070 Chemnitz

 


Ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines und Zusendung von Wahlunterlagen kann auch über das elektronische Online-Antragsformular, per E-Mail (wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de), Fax oder Telegramm gestellt werden.

Bei der Antragstellung muss der Wahlberechtigte folgende Angaben machen:

  • Familienname, Vornamen des Wahlberechtigten
  • Wohnanschrift
  • Geburtsdatum
  • Laufende Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist
  • bei abweichender Zustellanschrift für die Unterlagen: Zustellanschrift

 

Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

Die Zustellung des Wahlscheins und der  Briefwahlunterlagen erfolgt postalisch.

Die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Wahlen am 26. Mai 2019 ist bis 24. Juni 2019, 18:00 Uhr, bzw. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, möglich.

Ab dem 6. Mai 2019 können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch persönlich in der

Briefwahlstelle
Rathaus Markt 1

 

Öffnungszeiten der Briefwahlstelle ab 6. Mai 2019:

montags, mittwochs      8:30 – 16:00 Uhr
dienstags, donnerstags 8:30 – 18:00 Uhr
freitags                             8:30 – 12:00 Uhr
am 24. Mai 2019             8:30 – 18:00 Uhr

 

beantragt werden.

 

Hierbei besteht die Möglichkeit, unmittelbar vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen (Sofortwahl). Für die Sofortwahl gelten die gleichen Vorschriften wie für die Briefwahl. Es entfällt nur die postalische Zusendung.

 


Folgendes ist bei der Briefwahl zu beachten:

An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie beim Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die Person hat sich auf Verlangen auszuweisen.

 

Eine „stellvertretende Stimmabgabe“ ist nicht zulässig. Das Wahlrecht darf nur persönlich ausgeübt werden.

Ein Wahlberechtigter erhält auf seinen Wahlscheinantrag hin folgende Unterlagen postalisch zugesandt oder übergeben:

 


für die Europawahl:

  • einen Wahlschein mit Versicherung an Eides statt
  • einen amtlichen weißen Stimmzettel
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag
  • ein Merkblatt mit Handlungsvorschriften zur Briefwahl
     

für die Stadtratswahl:

  • einen Wahlschein mit Versicherung an Eides statt
  • einen amtlichen Stimmzettel in der jeweiligen Farbe des Wahlkreises
  • einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen hellgrünen Wahlbriefumschlag
  • ein Merkblatt mit Handlungsvorschriften zur Briefwahl


für die Ortschaftsratswahl (sofern hierfür Wahlberechtigung besteht):

  • einen orangenen Stimmzettel für die Ortschaft


Wer durch Briefwahl wählt,

  1. kennzeichnet seine Stimmzettel persönlich und unbeobachtet,
     
  2. legt die gekennzeichneten Stimmzettel in die jeweiligen amtlichen Stimmzettelumschläge (blauer Umschlag bei Europawahl/grauer Umschlag für Stadtrats- und ggf. Ortschaftsratswahl) und klebt die Umschläge zu,
     
  3. unterschreibt mit Angabe des Datums der Unterzeichnung die auf den jeweiligen Wahlscheinen  befindliche Versicherung an Eides statt (Hat sich ein Wähler mit Behinderung bei der Kennzeichnung der Stimmzettel einer Hilfsperson bedient, so muss diese die Versicherung an Eides statt an der speziell dafür gekennzeichneten Stelle unterzeichnen),
     
  4. trennt den roten Wahlbriefumschlag (Europawahl)/den hellgrünen Wahlbriefumschlag (Stadtrats- und Ortschaftsratswahl) an der jeweiligen Perforation vom Wahlschein ab,
     
  5. steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag (blauer Umschlag bzw. grauer Umschlag) gemeinsam mit dem unterzeichneten Wahlschein in den jeweiligen Wahlbriefumschlag

    -
     blauen Umschlag in roten Umschlag stecken
    - grauen Umschlag in grünen Umschlag stecken

       und

  1. übersendet die Wahlbriefumschläge unentgeltlich durch die Deutsche Post AG an die aufgedruckte Adresse bzw. gibt den Brief in der Briefwahlstelle persönlich ab.


Die Wahlbriefe sind so rechtzeitig abzusenden bzw. abzugeben, dass sie bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag bei der Stadt Chemnitz (Briefwahlstelle) eingehen. Später eintreffende Wahlbriefe bleiben bei der Wahl unberücksichtigt.

Die bei der Stadt Chemnitz eingegangenen Wahlbriefe werden ungeöffnet gesammelt und bis zum Wahltag unter Verschluss gehalten.

Am Wahltag, 15:00 Uhr, werden die Wahlbriefe den Briefwahlvorständen übergeben und diese beginnen mit der Zulassungsprüfung.

 

Zulassungsprüfung (Wahltag 15:00 Uhr – 18:00 Uhr):

 

Während der Zulassungsprüfung wird jeder Wahlbriefumschlag zunächst einzeln geöffnet, der Wahlschein und der verschlossene Stimmzettelumschlag entnommen. Es erfolgt nun die Prüfung, ob sich der Wahlschein im Verzeichnis ungültig erklärter Wahlscheine befindet.

Ergibt diese Prüfung, dass der Wahlschein ungültig ist, oder liefert der Wahlschein sonstigen Anlass für Bedenken gegen seine Gültigkeit, dann wird er zusammen mit dem verschlossenen Stimmzettelumschlag zunächst ausgesondert und später nochmals gesondert behandelt.

Gibt es keine Mängel, dann wird der noch verschlossene Stimmzettelumschlag in die versiegelte Wahlurne gelegt. Die zugehörigen Wahlscheine werden getrennt gesammelt und verwahrt.

Über die endgültige Zulassung oder Zurückweisung der zunächst ausgesonderten Wahlbriefe wird nun durch eine nochmalige Kontrolle und eine entsprechende Beschlussfassung in den Briefwahlvorständen entschieden. Stimmzettelumschläge aus Wahlbriefen, die in der Beschlussfassung noch als gültig anerkannt werden konnten, werden noch in die Wahlurne gelegt. Wahlbriefe, die endgültig per Beschluss des Wahlvorstandes als ungültig festgelegt wurden, werden gesondert verwahrt. 

 

Zurückgewiesen wird jeder Wahlbrief, wenn

  • dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
  • dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
  • der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger Wahlscheine mit unterzeichneter Versicherung an Eides statt enthält,
  • die Versicherung an Eides statt nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist,
  • kein amtlicher Stimmzettelumschlag, der Stimmzettelumschlag einer anderen Wahl oder ein Stimmzettelumschlag, der offensichtlich das Wahlgeheimnis verletzt oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, verwendet wurde oder
  • weder der (rote/grüne) Wahlbrief noch der (blaue/graue) Stimmzettelumschlag verschlossen sind (Ist einer von beiden verschlossen, liegt kein Zurückweisungsgrund vor).
     

Auszählung und Ergebnisermittlung (Wahltag ab 18:00 Uhr)

 

Die Wahlurne selbst wird 18:00 Uhr geöffnet. Die in der Wahlurne befindlichen noch verschlossenen Stimmzettelumschläge werden geöffnet und das Wahlergebnis anhand der in den Umschlägen befindlichen Stimmzettel wie in jedem anderen Wahlbezirk ermittelt.

 

Durch die Trennung des Wahlscheines vom noch verschlossenen Stimmzettelumschlag während der Zulassungsprüfung zeitlich weit vor der Öffnung der Wahlurne und der sich erst dann anschließenden Öffnung des Stimmzettelumschlages und der Stimmenauszählung kann die Anonymität des Wählers gesichert und damit das Wahlgeheimnis gewahrt werden.

 

Verspätet eingegangene Wahlbriefe, d. h. alle Wahlbriefe, die bei der Stadt Chemnitz am Wahltag nach 18:00 Uhr eintreffen, werden ausgesondert.

Die Einsender zurückgewiesener oder verspätet eingegangener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Vorgehensweise zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist in der Bekanntmachung zur Durchführung der Kommunalwahlen geregelt.

Dem Wahlvorschlag sind demnach Unterlagen beizufügten:

Wahlvorschläge für die Stadtratswahl und die Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019 in Chemnitz zugelassen

Der Stadtwahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 hat in seiner Sitzung am 27. März Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen für die Wahl des Stadtrates in Chemnitz und die Ortschaftsratswahlen in den Ortschaften Einsiedel, Euba, Grüna, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf zugelassen.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament und die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Chemnitz wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis zum 10. Mai 2019 in der Briefwahlstelle der Stadt Chemnitz, Rathaus, Markt 1 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten ...


Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2014

Die Ergebnisse der Europaparlamentswahl sowie der Kommunalwahlen 2014 finden Sie hier als Broschüre: