Kommunalwahl 2019

Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen am 26. Mai 2019

Zur Kommunalwahl entscheidet sich, wer in der nächsten Legislaturperiode im Chemnitzer Stadtrat sitzt.

Die nächste Kommunalwahl in Chemnitz findet am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.

Die Kommunalwahl umfasst in der Stadt Chemnitz die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat und die acht Ortschaftsratswahlen in den Stadtteilen mit einer Ortschaftsverfassung.
 

Rechtsgrundlagen

Die im Jahr 2019 durchzuführenden Wahlen finden auf der Grundlage von Rechtsnormen statt:

Wahlinformationen

Der Begriff der Kommunalwahl umfasst in der Stadt Chemnitz die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat und die acht Ortschaftsratswahlen in den Stadtteilen mit einer Ortschaftsverfassung.

Die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat findet am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

Sie ist verbunden mit den Wahlen zu den acht Ortschaftsräten in den Ortschaften Einsiedel, Euba, Grüna, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf und Wittgensdorf.

 

Am gleichen Tag finden ebenfalls die Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Europawahl) statt.

 

Der Stadtrat besteht aus 60 Stadträten. Die Zahl der Mitglieder in den einzelnen Ortschaftsräten beträgt:

im Ortsteil Einsiedel 12 Mitglieder
im Ortsteil Euba 10 Mitglieder
im Ortsteil Grüna 14 Mitglieder
im Ortsteil Klaffenbach 9 Mitglieder
im Ortsteil Kleinolbersdorf-Altenhain   8 Mitglieder
im Ortsteil Mittelbach 10 Mitglieder
im Ortsteil Röhrsdorf 13 Mitglieder
im Ortsteil Wittgensdorf 10 Mitglieder


Die Stadträte und die Mitglieder in den Ortschaftsräten werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Stadträte bzw. Ortschaftsräte werden aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl gewählt, wenn mindestens zwei gültige Wahlvorschläge („Listen“) eingereicht wurden, deren Bewerberzahl zusammen mindestens 2/3 der festgelegten Zahl der Mitglieder des Stadtrates bzw. Ortschaftsrates entspricht. Dabei hat jeder Wähler drei Stimmen, die er auf mehrere Bewerber („Kandidaten“) – auch verschiedener Wahlvorschläge – verteilen („panaschieren“), aber auch einem einzigen Bewerber geben kann („kumulieren“). Der Wähler kann aber nur Bewerber wählen, die auf dem Stimmzettel aufgeführt sind.

Die Sitzverteilung erfolgt dann entsprechend dem Verhältnis der Stimmen nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren.

Wird nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber gewählt. Dabei hat jeder Wähler drei Stimmen, wobei er diese zwar auf Bewerber verschiedener Wahlvorschläge verteilen, nicht aber einem Bewerber mehrere Stimmen geben kann. Der Wähler kann auch Personen wählen, die nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, sofern sie wählbar sind. Allerdings ist die Stimme in diesem Falle nur gültig, wenn diese Person zweifelsfrei benannt ist.

Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl wird auch dann gewählt, wenn zwar mehrere Wahlvorschläge zugelassen werden, diese jedoch zusammen weniger Bewerber als 2/3 der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates umfassen.

Bei Kommunalwahlen wird aufgrund von Wahlvorschlägen („Listen“) gewählt.

Aufgabe der Parteien und Wählervereinigungen ist es, durch die Aufstellung von Wahlvorschlägen die Grundlage für die Wahlen zu schaffen. Die Aufstellung von Wahlvorschlägen erfolgt, indem die Parteien und Wählervereinigungen Bewerber („Kandidaten“) benennen. Der maßgebenden Bedeutung der Wahlvorschläge trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass es strenge Vorschriften über das Zustandekommen, die Einreichung, die Prüfung und die Zulassung der Wahlvorschläge aufstellt. Die Beachtung dieser Formvorschriften ist daher besonders wichtig.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.

Weiterführende Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen (Stadtrats- und Ortschaftsratswahl) können der

Bekanntmachung der Durchführung der Wahl

entnommen werden.


Die erforderlichen Einreichungsunterlagen finden sich hier.

Der Begriff der Partei ist in § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes (ParteiG) definiert. Parteien sind danach Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Eine Partei verliert gemäß § 2 Abs. 2 PartG u. a. dann ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Satzung, Programm, Namen und Landesverbände einer Partei sind nach § 6 Abs. 3 ParteiG dem Bundeswahlleiter mitzuteilen.

Vereinigungen, die lediglich bei Gemeindewahlen antreten, sind demnach begrifflich keine Parteien, sondern Wählervereinigungen. Wählervereinigungen (die mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisiert sein können) sind Personenzusammenschlüsse zur Verfolgung kommunalpolitischer Ziele. Ein Verein, der an sich zu einem anderen Zweck gegründet wurde, kann eine Wählervereinigung sein, wenn er satzungsgemäß auch kommunalpolitische Ziele verfolgt; dies ist bei gemeinnützigen Vereinen häufig nicht der Fall.
 

Das Wahlgebiet für die Wahl zum Chemnitzer Stadtrat ist das Gebiet der Stadt Chemnitz. Es ist in 8 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise werden für die Stimmabgabe und die Zählung der Stimmen in Wahlbezirke unterteilt.

Die räumliche Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.06.2018 mit dem Beschluss B-160/2018 festgelegt.

Kommunalwahl 2019 Wahlkreiseinteilung

> Übersicht der Wahlkreise als pdf
 

Das Wahlgebiet einer Ortschaftsratswahl ist das Gebiet der jeweiligen Ortschaft (Stadtteil). Eine weitere Unterteilung in Wahlkreise erfolgt hier nicht.

Zur Organisation der Ausübung des aktiven Wahlrechts für Kommunalwahl ist das Stadtgebiet Chemnitz in 143 allgemeine Wahlbezirke unterteilt. Jedem Wahlbezirk ist ein Wahlraum zur Stimmabgabe zugeordnet. Für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden außerdem 30 Briefwahlvorstände gebildet.

Für die Durchführung der Stadtratswahl und der Ortschaftsratswahlen in den acht Ortschaften werden die gleichen Wahlräume verwendet.
 

Wahlorgane der Kommunalwahlen in Chemnitz sind

 

  • der Vorsitzende des Stadtwahlausschusses
  • der Stadtwahlausschuss
  • die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
     

Informationen zum Wahlrecht

Wahlberechtigung zur Stadtratswahl

 

Wahlberechtigt zur Stadtratswahl sind gemäß § 16 SächsGemO die Bürger der Stadt Chemnitz.

Bürger (§ 15 SächsGemO) ist derjenige,

  • der Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in der Stadt Chemnitz mit Hauptwohnsitz wohnt.
     

 

Nicht wahlberechtigt sind nach § 16 Abs. 2 SächsGemO diejenigen Personen,

  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, und zwar auch dann, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst, oder
  • die infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht oder das Stimmrecht nicht besitzen.

 

 

Wahlberechtigung zur Ortschaftsratswahl

 

Wahlberechtigt sind diejenigen Bürger der Stadt Chemnitz (§ 66 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO i. V. m. § 35 Abs. 3 KomWG), die seit mindestens drei Monaten in der betreffenden Ortschaft wohnen. Der Begriff „Bürger“ ist der gleiche wir bei der Stadtratswahl.

Demnach kann ein Bürger der Gemeinde, der nach einem Umzug innerhalb der Stadt noch keine drei Monate in der entsprechenden Ortschaft wohnt, in einem Wahlbezirk der Ortschaft zwar den Stadtrat, aber nicht den Ortschaftsrat wählen.
 

Zum Stadtrat sind die Bürger der Stadt wählbar (§ 31 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 SächsGemO).

Nicht wählbar sind nach § 31 Abs. 2 i. V. m. § 16 Abs. 2 SächsGemO diejenigen Personen,

  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, und zwar auch dann, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
  • die infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht, das Stimmrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, oder
  • die als ausländische Unionsbürger nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates (das ist der Staat, dessen Staatsangehörigkeit diese Person besitzt) infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben.
     

 

Für die Wählbarkeit zum Ortschaftsrat gilt das zur Stadtratswahl Gesagte entsprechend, wobei zum Ortschaftsrat diejenigen Bürger der Stadt wählbar sind, die seit drei Monaten in der betreffenden Ortschaft wohnen (§ 66 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO).
 

Von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahl wird am 14. April 2019 erstellt. Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Kommunalwahl diejenigen Personen aufgenommen, die an diesem Tag in Chemnitz mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und das aktive Wahlrecht für eine der stattfindenden Kommunalwahlen (Stadtratswahl, Ortschaftratswahlen) besitzen.

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, erhalten bis spätestens am 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
 

 

Hinweis für Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates  

 

Für die Durchführung der Kommunalwahlen werden Bürger mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates automatisch von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie in Chemnitz mit einer Hauptwohnung gemeldet sind und das Wahlrecht besitzen.

Für die zeitgleich durchzuführenden Europawahlen in Chemnitz erfolgt die Aufnahme von Bürgerinnen und Bürgern mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates in das Wählerverzeichnis nur auf einen Antrag hin.

 

Der Antrag für die Teilnahme an der Europawahl muss formgebunden bis spätestens 5. Mai 2019 bei der

 

Stadt Chemnitz
Wahlbehörde
09106 Chemnitz

 

vorliegen. Weitere Informationen einschließlich des erforderlichen Antragsformulars zum Download bietet der Bundeswahlleiter unter www.bundeswahlleiter.de


Befreit von der Antragstellung sind Unionsbürger, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein  Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 14. April 2019 bei der Meldebehörde gemeldet sind.   
 

Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Vorgehensweise zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist in der Bekanntmachung zur Durchführung der Kommunalwahlen geregelt.

Dem Wahlvorschlag sind demnach Unterlagen beizufügten:

Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2014

Die Ergebnisse der Europaparlamentswahl sowie der Kommunalwahlen 2014 finden Sie hier als Broschüre: