Korruptionsprävention

Maßnahmen zur Korruptionsprävention

Ombudsmann der Stadt Chemnitz

Die Stadträte beauftragten im Oktober 2006 die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu treffen. Dazu zählt u. a. die Bestellung eines Ombudsmanns als Kontaktperson für Bürger, Firmen und Bedienstete.

2007 beschloss der Stadtrat, einen Ombudsmann zu bestellen. Dieser soll vertraulich Hinweisen zu Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Korruption nachgehen sowie den städtischen Anti-Korruptionskoordinator über begründete Verdachtsfälle informieren und die Oberbürgermeisterin zur weiteren Verfahrensweise beraten.

Rechtsanwalt Thomas Leibner wurde am 21. Mai 2014 vom Stadtrat zum Ombudsmann der Stadt Chemnitz bestellt. Er löste den seit 2010 tätigen Rechtsanwalt Andreas Böhme als Antikorruptionsbeauftragten der Stadt ab. Dessen Amtszeit endete zum 30. Juni 2014. Nach einem der wesentlichen Prinzipien der Korruptionsprävention, der Rotation, ist ein Wechsel bei der Person des Ombudsmannes erforderlich.

Der Ombudsmann arbeitet weisungsfrei und hat weit reichende Befugnisse, wie z. B. ein uneingeschränktes Informationsrecht. Da der Ombudsmann zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, muss der Mitteilende keine beruflichen oder persönlichen Nachteile befürchten.
 

Korruptionsprävention innerhalb der Stadtverwaltung Chemnitz

Neben diesem externen unabhängigen Beauftragten wurde eine städtische Bedienstete, Frau Kathrin Ottinger, als Anti-Korruptionskoordinatorin zur Organisation verwaltungsinterner Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung bestimmt. Zu ihren Aufgaben zählen neben der Koordination der verwaltungsinternen Maßnahmen u. a. die Aufklärung und Beratung von städtischen Bediensteten zu Fragen der Korruptionsprävention sowie die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit für diesen Bereich. Gleichzeitig ist die Anti-Korruptionskoordinatorin Ansprechpartner für den Ombudsmann bzgl. der Veranlassung der weiteren verwaltungsinternen Schritte.
 
Im Jahre 2008 wurde für die Stadt Chemnitz das Anti-Korruptions-Konzept in Kraft gesetzt. Die 1. Aktualisierung des Konzeptes erfolgte im Jahr 2012.
Es bildet die Hauptgrundlage für das korruptionspräventive Verwaltungshandeln. Das Konzept enthält Begriffsbestimmungen sowie gesetzliche und dienstlich in der Stadtverwaltung Chemnitz bestehende Regelungen zur Thematik Korruptionsprävention. Der notwendige Handlungsbedarf ist als Maßnahmeplan beigefügt. Mit der Aktualisierung des Konzeptes positioniert sich die Stadtverwaltung weiterhin klar zum Thema Korruptionsprävention.

Die Akzeptanz der Maßnahmen ist der konsequenteste Weg, um Korruption zu vermeiden und sich entschieden den Risiken von Korruption entgegenzustellen. Verantwortlich für die Umsetzung und Kontrolle sind die Leiter der Organisationseinheiten.