Europawahl 2019

Europawahl am 26. Mai 2019

Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 werden in der Bundesrepublik Deutschland die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. 

Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.

Die Europawahl ist in Chemnitz organisatorisch mit den am gleichen Wahltag stattfindenden Kommunalwahlen verbunden.
 

Rechtsgrundlagen

Die im Jahr 2019 durchzuführenden Wahlen finden auf der Grundlage von Rechtsnormen statt:

Wahlinformationen

Am 26. Mai 2019 werden in der Bundesrepublik Deutschland die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. 

Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.

Die Europawahl ist in Chemnitz organisatorisch mit den am gleichen Wahltag stattfindenden Kommunalwahlen verbunden.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.

Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen zusammengezählt. Listen für einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden, soweit nicht erklärt wird, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen. Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag.
 

Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
 

Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt. Die Wahlbezirke für die Europawahl in der Stadt Chemnitz sind die gleichen wie die der Kommunalwahl. Ebenso wird die Europawahl in den gleichen Wahlräumen durchgeführt.

Das Ergebnis der Briefwahl ermitteln dieselben Briefwahlvorstände, die auch das Briefwahlergebnis der Kommunalwahl ermitteln.

Eine Einteilung in Wahlkreise erfolgt nicht.
 

Wahlorgane der Europawahl sind

 

  • der Bundeswahlleiter
  • der Bundeswahlausschuss,
  • die Landeswahlleiter der Bundesländer
  • die Landeswahlausschüsse für jedes Bundesland,
  • die Kreiswahlleiter der Landkreis
  • die Kreiswahlausschüsse für jeden Landkreis
  • die Stadtwahlleiter der kreisfreien Städte
  • die Stadtwahlausschüsse der kreisfreien Städte
  • die Wahlvorsteher/Briefwahlvorsteher der Wahlbezirke/Briefwahlwahlvorstände
  • die Wahlvorstände/Briefwahlvorstände
     

Informationen zum Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten
    • in der Bundesrepublik Deutschland oder
    • in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten
    • in der Bundesrepublik Deutschland oder
    • in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Die Wahlrechtsvoraussetzungen sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den oben genannten Gebieten erfüllt.

Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

  • er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  • zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  • er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

  • bei ihm eine der Voraussetzungen für den Wahlrechtsausschluss für Deutsche erfüllt ist, oder
  • er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.
     

Wählbar ist, wer am Wahltage

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

 


Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage

  1. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
     

 

Nicht wählbar ist ein Deutscher, der

  • nach vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
  • infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

 

Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der

  • in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  • im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  • infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • infolge einer Einzelfallentscheidung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S.34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, im Herkunfts-Mitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
     

Von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis für die Europawahl wird am 14. April 2019 erstellt. Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis der Europawahl diejenigen Personen aufgenommen, die an diesem Tag in Chemnitz mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und das aktive Wahlrecht für die stattfindende Europawahl besitzen.

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, erhalten bis spätestens am 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
 

 

Hinweis für Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates

Für die Durchführung der Kommunalwahlen werden Bürger mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates automatisch von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie in Chemnitz mit einer Hauptwohnung gemeldet sind und das Wahlrecht besitzen.

Für die zeitgleich durchzuführenden Europawahlen in Chemnitz erfolgt die Aufnahme von Bürgerinnen und Bürgern mit einer Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates in das Wählerverzeichnis nur auf einen Antrag hin.

Der Antrag für die Teilnahme an der Europawahl muss formgebunden bis spätestens 5. Mai 2019 bei der

 

Stadt Chemnitz
Wahlbehörde
09106 Chemnitz

 

vorliegen. Weitere Informationen einschließlich des erforderlichen Antragsformulars zum Download bietet der Bundeswahlleiter unter www.bundeswahlleiter.de


Befreit von der Antragstellung sind Unionsbürger, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein  Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 14. April 2019 bei der Meldebehörde gemeldet sind.  

 

Hinweise zur Teilnahme an den Wahlen am 24.05.2019 von Personen ohne festen Wohnsitz (Wohnungslose)
 

  • Der Gesetzgeber (Europawahlgesetz, Europawahlordnung) sieht die  Möglichkeit vor, dass Personen, die in der Stadt Chemnitz zwar nicht für eine Wohnung gemeldet sind, sich aber sonst gewöhnlich in der Stadt aufhalten, das Recht haben, auf Antrag in das Wählerverzeichnis für die Europawahl am 26.05.2019 aufgenommen zu werden.

    > Antragsformular
     
  • Stichtag für das Stellen des Antrages ist der 05.05.2019. Bis zu diesem Tag dürfen Anträge entgegengenommen werden. Die betroffenen Personen erhalten aufgrund dieses Antrages bei Vorliegen der übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen und können dann per Briefwahl an der Wahl teilnehmen.

 

  • Neben einer Reihe von persönlichen Angaben muss im Antrag angegeben werden, wohin die Briefwahlunterlagen gegeben werden sollen.

 

  • Der Antrag muss bis zum 05.05.2019 bei der Wahlbehörde der Stadt Chemnitz,
    Postadresse:  Stadt Chemnitz Wahlbehörde 09106 Chemnitz
    gestellt werden. Rückfragen sind unter Tel. 0371 488-7480 oder unter wahlbehoerde@stadt-chemnitz.de möglich.
     
  • Briefwahlunterlagen werden ab dem 15.04.2019 bis zum 24.05.2019 in der Briefwahlstelle im Rathaus, Markt 1, ausgegeben.
     
  • Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel muss bis 26.05.2019, 18:00 Uhr wieder in der Briefwahlstelle vorliegen.
     

Wahlergebnisse der Europawahl 2014

Die Ergebnisse der Europaparlamentswahl sowie der Kommunalwahlen 2014 finden Sie hier als Broschüre: