Haushaltssperre in Teilen der Stadtverwaltung ab 2022
Kämmerer reagiert auf angespannte Lage und Auflagen der Landesdirektion
Die Stadt Chemnitz hat für das kommende Jahr eine Haushaltssperre für einige Bereiche der Stadtverwaltung verhängt. Hintergrund sind die angespannte Haushaltslage sowie Auflagen der Landesdirektion in Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2021/2022.
Aus diesem Grund kündigte Kämmerer Ralph Burghart an, für bestimmte Positionen des Haushalts bereits ab dem 1. Januar 2022 eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verhängen.
Der Umfang der Sperre beträgt ungefähr ein Prozent des Ergebnishaushalts.
Mit diesen Maßnahmen will die Stadt rund 6,3 Millionen Euro einsparen.
Die Landesdirektion hatte die Stadt verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Jahr 2022 dafür zu sorgen, dass ausreichend Liquidität vorhanden ist. Zudem solle der Haushalt für 2023 und die folgenden Jahre so gestaltet sein, dass er ohne Kassenkredite auskommt.
„Nicht nur durch die weiter andauernde Corona-Pandemie ist der Haushalt der Stadt schwer belastet. Steigende Kosten für Strom, Gas oder Öl, deutliche Anstiege bei der Sozialumlage sowie bei den Personalkosten auf der einen Seite stehen Mindereinnahmen bei Bußgeldern, Hartz IV oder der Asylbewerberpauschale auf der anderen Seite gegenüber. Ohne eine strikte Ausgabendisziplin werden wir die Auflagen der Landesdirektion nicht einhalten können. Die Haushaltssperre betrifft vor allem verwaltungsinterne Bereiche“, sagt Kämmerer Ralph Burghart.