Stadtkämmerer stellt Entwurf des Haushaltsplanes 2014 und die Finanzplanung bis 2017 vor

Maßgeblich für die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ist jedoch die kamerale Vergleichsrechnung. Trotz aller Sparmaßnahmen besteht kameral im Jahr 2014 noch eine Unterdeckung von rund 11 Mio. Euro. Vorgabe der Landesdirektion ist das Erreichen des Haushaltsausgleiches im Jahr 2015.

 

„Nach dem momentanen Stand der Haushaltsplanung besteht auch für das Jahr 2015 noch eine Unterdeckung. Es werden derzeit weitere Konsolidierungsmöglichkeiten geprüft, um in der Mittelfristplanung den Haushaltsausgleich für 2015 nachweisen“, so Stadtkämmerer Berthold Brehm.

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Verwaltungs- und Strukturkonzept wurden im aktuellen Planentwurf noch nicht berücksichtigt, da diese dem Stadtrat erst am 18.12.2013 zur Entscheidung vorgelegt werden. Diese Maßnahmen werden zur Defizitverringerung beitragen.

 

Erfreulich ist, dass auch für die folgenden Jahre von einem weiteren Anstieg der Steuererträge ausgegangen wird. Insbesondere die Gewerbesteuer als wesentlichster Steuerertrag der Stadt wird aufgrund der Impulse aus der Entwicklung der Konjunkturdaten gestärkt. Insgesamt erwartet die Stadt für das Jahr 2014 Steuern in Höhe von 212,2 Mio. Euro und allgemeine Schlüsselzuweisungen in Höhe von 153 Mio. Euro.

 

Derzeit sind rund 78 Mio. Euro im städtischen Haushalt für Baumaßnahmen vorgesehen. Der große Schwerpunkt dieser Investitionssumme wird auch in den nächsten Jahren für die Fortsetzung des Schulhausbauprogrammes, außerdem für den Bau der Förderschule für Körperbehinderte eingesetzt.

 

„Die Verwaltung und der Stadtrat stehen vor der Herausforderung, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, um der Landesdirektion einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015 vorlegen zu können“, so der Stadtkämmerer.

 

Der Beschluss zum Haushalt im Stadtrat ist für den Februar 2014 vorgesehen.