Bürgerinformation: Freiwilliger Wehrdienst und Datenübermittlung

Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich gemäß dem zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Wehrrechtsänderungsgesetz verpflichten, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten. In dem Zusammenhang gehört es zu den Aufgaben der Meldebehörden, jährlich Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln (gemäß § 58 c Soldatengesetz). Durch das Bundesamt wiederum wird den Betroffenen Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zugesandt. Die Datenübermittlung ist gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz nur dann zulässig, wenn die Betroffenen nicht widersprochen haben.