Zwischenbilanz des 7-Punkte-Plans

Das Jahr 2018 ist eines, das viele Menschen sehr nachdenklich zurücklässt. Die Ereignisse im Spätsommer haben in Chemnitz viel Verunsicherung zurückgelassen und Gräben, die es zu schließen gilt. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hatte in der Stadtratssitzung am 26. September 2018 unter der Überschrift »Gemeinsam handeln« ihren Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Er war die Antwort auf das Geschehen Ende August und Ergebnis zahlreicher Gespräche mit der Bürgerschaft.

Ziel ist ein gutes, friedliches Miteinander in unserer Stadt – durch mehr Sicherheit, Dialog und Integration. Zwei Monate nach Vorstellung des Sieben-Punkte-Plans hat die Oberbürgermeisterin im Stadtrat eine Zwischenbilanz gezogen.

»Es ist ein erstes Fazit der Arbeit an den einzelnen Punkten in den vergangenen zwei Monaten. Es braucht Zeit, um Gräben, die sich aufgetan haben, zu schließen. Es braucht Zeit und Gelegenheit, Vertrauen zu stärken oder neu zu gewinnen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Chemnitz eine offene und lebenswerte Stadt ist. Zeigen wir unseren Stolz auf gemeinsam Erreichtes und bleiben wir kritisch mit jenen Dingen, die besser gemacht werden müssen«, so die Oberbürgermeisterin.

Zu den Punkten im Einzelnen:

Chemnitz war und ist eine der sichersten deutschen Großstädte Deutschlands. Dennoch empfinden nicht wenige Chemnitzerinnen und Chemnitzer das anders, ebenso einige Besucher von außerhalb. Die Stadt kann Polizei und Justiz – die öffentliche Ordnung zu sichern haben und Straftäter ermitteln bzw. verurteilen – nicht ersetzen, aber unterstützen.

Seit September ist folgendes bereits passiert:

• Die Videoüberwachung in der Innenstadt ist Anfang Oktober in Betrieb gegangen.
• Im gleichen Monat hat der Stadtrat einstimmig die Aufstockung des Stadtordnungsdienstes (SOD) um 13 Stellen auf dann 35 Mitarbeiter beschlossen.
• Die mobile Wache des Stadtordnungsdienstes ist noch präsenter in der Innenstadt und steht als Anlaufstelle bei Problemen zur Verfügung.
• Die Sichtbarkeit der mobilen Wache wurde durch eine neue Beklebung erhöht.
• Einrichtung von 55 Frauenparkplätzen vor allem für Frauen, die in der Innenstadt im Schichtbetrieb tätig sind.
• Die Polizeidirektion Chemnitz hat die Komplexkontrollen im Stadtgebiet unter Einbeziehung des SOD intensiviert.
• Die regelmäßigen Sicherheitsberatungen von Polizeidirektion Chemnitz und Stadt werden fortgesetzt.
• Aus dem Bürgerdialog zum Thema Sicherheit im Stadion hat sich ein Bürgerbeirat Sicherheit mit mehr als 20 Chemnitzerinnen und Chemnitzern unterschiedlicher Alters- und Berufsgruppen gegründet. Er hat bisher zwei Mal getagt, berichtet der Verwaltung und Polizei über Erlebtes im Alltag, gibt Anregungen für Verbesserungen und zeigt Missstände auf.
• Zur Sicherheitspartnerschaft mit dem Freistaat gab es ein Gespräch von Oberbürgermeisterin, Ordnungsbürgermeister und dem Sächsischen Innenminister sowie der Chemnitzer Polizeipräsidentin. Die Stadt geht davon aus, dass das Land in Chemnitz entsprechend der Lage ausreichend Polizeikräfte einsetzen kann.
• Im ersten Quartal 2019 wird es eine öffentliche Sicherheitskonferenz geben.

Eine Stadtgesellschaft darf nicht in Schweigen verfallen, die Gräben nicht unüberwindbar werden. Deshalb wurde zusätzlich zu den bestehenden Formaten der Bürgerbeteiligung eine Reihe »Im Gespräch bleiben « gestartet.

Das ist seit September schon passiert:

Bisher fanden hierzu drei Veranstaltungen statt: Im September gab es einen Bürgerdialog zum Thema Sicherheit im Stadion. Ein anderes Format fand Ende Oktober in der Alten Hartmannfabrik statt. Es wurde die Frage gestellt, wie wir in Zukunft zusammen leben wollen. Ein großer Themenschwerpunkt waren zudem die Interventionsflächen, also Flächen, auf denen etwas passieren soll – hier verbindet sich die Kulturhauptstadtbewerbung mit Stadtentwicklung. Am 27. November fand eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Chemnitz statt.

Weitere öffentliche Dialoge für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer werden folgen. So wird es eine Veranstaltung mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Dabei gilt: Die Bürgerinnen und Bürger setzen die Themen. Neben den öffentlichen Formaten hat OB Barbara Ludwig auch eine Reihe nichtöffentlicher Gespräche geführt:

• mit Vertretern von Vereinen der Stadt, bei der rund 200 Vereinsvertreter mit der Oberbürgermeisterin, aber auch untereinander disku- tierten. Das soll künftig einmal im Jahr stattfinden. Zudem werden die Bürgermeister ebenfalls einmal jährlich die Vereine ihres Verantwortungsbereichs einladen.
• mit Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren oder neu in der Initiative »Weder grau noch braun« engagieren.
• mit Bürgern, die sich Sorgen machen um ihre Stadt
• mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Stadt. Gemeinsam
• mit dem Sächsischen Kultusminister sowie Herrn Bürgermeister Burghart sollte geklärt werden, mit welchen Fragen die Pädagogen jeden Tag zu tun haben.
• mit muslimischen Frauen, die in unserer Stadt leben.

Im Oktober 2018 wurden 2.647 neue Studierende an der TU Chemnitz immatrikuliert, eine Steigerung von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 886 davon kamen aus dem Ausland. Das sind 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Menschen aus genau 100 Nationen studieren, forschen und lehren an der Universität – sie machen die Stadt zu einem internationalen Forschungs- und Wissensstandort. Und das ist unverzichtbar für die Wirtschaft in Stadt und Region.

Was kommt:

Ausländische Professoren und Studierende haben angesichts der Ereignisse Ende August und Erlebnissen von Alltagsrassismus, von denen berichtet wird, Ängste und Sorgen. Darum soll der Vorschlag eines Bürgers aus der Reihe »Im Gespräch bleiben« aufgegriffen werden: Gemeinsam mit der Universität soll eine Umfrage gestartet werden, in der Studierende Rückmeldungen über ihre Wahrnehmungen, Vorschläge, Ängste, Lieblingsorte geben können.

Chemnitz hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass die Stadt ein guter Gastgeber ist – in diesem Juli beispielsweise mit der U20-Basketball- Europameisterschaft. Überregionale Veranstaltungen sollen dem jüngsten Bild der Stadt ein anderes entgegen stellen.

Was im ersten Halbjahr kommt:

• Im März ist der deutsche Stadtmarketingtag zu Gast, bei dem rund 200 Geschäftsführer im Bereich Stadtmarketing aus ganz Deutschland nach Chemnitz kommen.
• Im April wird das Eurocities-Kulturforum in Chemnitz mit Gästen aus ganz Europa stattfinden. Für den gleichen Zeitraum ist eine Konferenz mit allen Chemnitzer Partnerstädten geplant.
• Im Mai 2019 ist der Bundeswettbewerb Mathematikolympiade zu Gast. Außerdem wird, ebenfalls im Mai, das Bundesfinale »Jugend forscht« in Chemnitz stattfinden.
• Der Schriftsteller-Verband PEN trifft sich im Mai zu seiner Jahrestagung in der Stadt.
• Das Hut-Festival wird vom 24. bis 26. Mai 2019 eine Neuauflage erleben, mit dem Motto »Bei Freunden zu Gast«.

Diese Frage beschäftigt viele. Sie zu diskutieren, ist im Zuge der Kulturhauptstadtbewerbung nicht nur möglich, sondern unbedingt erwünscht. 2025 will Chemnitz diesen Titel tragen – um ihn zu bekommen, geht es darum, herauszufinden, was die Stadt besonders macht, wohin sie sich entwickeln will. Die Antworten auf diese Fragen müssen auch für andere europäische Städte von Bedeutung sein.

Das ist seit September passiert:

Ende Oktober wurde – siehe Punkt 2 – über die Interventionsflächen diskutiert: Welche Orte sind den Chemnitzerinnen und Chemnitzern besonders wichtig? Was könnte dort im Zuge der Kulturhauptstadtbewerbung passieren? Die Ergebnisse des Workshops sowie der Rückmeldungen, die uns über Amtsblatt und Internet erreichten, sowie die Arbeitsergebnisse aus Programmrat und Lenkungsgruppe der Bewerbung werden nun aufgearbeitet und in einen gemeinsamen Vorschlag gebracht.

Was kommt:

Was mit der Kulturhauptstadtbewerbung bis 2025 entwickelt wird, muss natürlich langfristig weitergehen. Das verlangt nicht nur die Jury – Nachhaltigkeit über das Programmjahr hinaus ist ein wesentliches Erfolgskriterium. Hier setzt auch die Chemnitz-Strategie an, die das Jahr 2040 in den Blick nimmt. Zum einen, weil in der Stadtentwicklung die weichen langfristig gestellt werden müssen. Zum anderen, weil damit eine Weiterentwicklung verschiedener Themen, die schon in der Kulturhauptstadtbewerbung eine Rolle spielen, möglich wird. Gemeinsam mit den Chemnitzerinnen und Chemnitzern soll das gesamtstädtische Leitbild entwickelt werden, der Auftakt ist fürs Frühjahr vorgesehen.

Hier geht es darum, Migrantinnen und Migranten in Arbeit zu bringen – Arbeit zu haben und seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ist neben dem Erlernen der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.

Was bereits passiert ist:

OB Barbara Ludwig hat mit Vertretern von Arbeitsagentur und Jobcenter Gespräche geführt, wie man Geflüchtete mit Duldung und insbesondere Schutzstatus schneller in den Arbeitsmarkt integrieren kann bzw. wie das zum Beispiel für einfache Tätigkeiten passieren kann. Hierfür werden innerhalb der Verwaltung und unter Federführung des neuen Sozialbürgermeisters Ralph Burghart weitere Vorschläge entwickelt.

Was kommt:

Die Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen im Januar mit dem Freistaat, speziell dem sächsischen Wirtschaftsminister, besprochen und Lösungen gefunden werden, wie das Thema beschleunigt wird.

Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für ein Modellprojekt eingestellt, in dem erprobt werden soll, welche Instrumente der Integration besonders erfolgreich sind. Los geht es in Stadtteilen, in denen der Migrantenanteil in Wohnvierteln oder Schulen im Vergleich zur Gesamtstadt höher ist.

Seit über zehn Jahren engagiert sich die Stadt mit Hilfe von Vereinen für Gewalt- und Radikalisierungsprävention, Toleranzförderung, Anerkennung kultureller und religiöser Vielfalt, Vielfalt von Lebensweisen und die Achtung der Menschenwürde. Jährlich stehen 80.000 Euro kommunale Mittel für die Projektförderung zur Verfügung. Mit 62 Anträgen auf Projektförderung war das Jahr 2018 das intensivste seit Bestehen des Lokalen Aktionsplans.

Das ist seit September passiert:

Die Mittel des Bundesprogramms »Demokratie leben« für die »Partnerschaft für Demokratie Chemnitz« sind verdreifacht worden – von 100.000 Euro auf 300.000 Euro. Darüber informierte Familienministerin Franziska Giffey bei ihrem zweiten Besuch in der Stadt. 41 Vereine und Einrichtungen können mit dieser Förderung ihres Hauses Projekte für Jugend- und Kulturarbeit in Chemnitz umsetzen. Ab dem Sommersemester 2019 wird einen neuen Bachelor- Studiengang »Präventionsmanagement – Kompetenzen für soziale Interventionen « am An-Institut der Technischen Universität TUCed geben.