„Gemeinsam handeln“: Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig stellt Sieben-Punkte-Plan vor

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat heute dem Stadtrat unter dem Titel „Gemeinsam handeln“ einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Er ist die Antwort auf die Ereignisse Ende August und Ergebnis der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ziel ist ein gutes, friedliches Miteinander in unserer Stadt – durch mehr Sicherheit, Dialog und Integration.
 

 

1. Sicherheitspartnerschaft für Chemnitz

 

Stadt und Freistaat sind Partner für die Sicherheit in Chemnitz. Mehr Polizisten und mehr Stadtordnungskräfte werden für mehr Sicherheit und Ordnung in Chemnitz sorgen. Ziel ist es, neben der mobilen Wache und der Videoüberwachung im Stadtzentrum mit mehr Präsenz die Einhaltung unserer Regeln in der gesamten Stadt durchzusetzen. Der Kriminalpräventive Rat und der Bürgerbeirat Sicherheit sind Teil der Sicherheitspartnerschaft.

 

2. Dialog als Selbstverständnis

 

Bürger unterschiedlicher Generationen und politischer Einstellungen überwinden Gräben innerhalb der Stadtgesellschaft, indem sie bei konkreten Projekten ins Gespräch kommen und diese Projekte gemeinsam gestalten.

 

Bei wesentlichen Konzepten und Planungen in der Stadt wird Bürgerbeteiligung Bestandteil des Entscheidungsprozesses sein – Dialog gehört zum Selbstverständnis. Bei allen Formaten, bestehenden und neuen, setzen wir auf mehr Austausch. Die städtischen Einwohnerversammlungen werden im zwölften Jahr ihres Bestehens ab 2019 noch mehr auf Dialog setzen. Über Bürgerplattformen können die Interessen der Stadtteile besser zum Tragen kommen.

 

3. Eine starke internationale Universität

 

Die Region Chemnitz braucht eine starke, wachsende, internationale Universität. Der Freistaat stellt dafür die notwendigen Mittel bereit. Unsere Forschungseinrichtungen und die exportorientierte Industrie brauchen diese Universitätsentwicklung, um weiter erfolgreich sein zu können. Die Universität ist dafür die prägende Kraft in Lehre, Forschung, Transfer und Weiterbildung.

 

4. Chemnitz – eine offene Stadt

 

Wir sind traditionell gute Gastgeber. Lokale Akteure sind schon heute erfolgreiche Veranstalter. Sie sollen dabei weiter unterstützt werden.

 

Bei einer Reihe von Großveranstaltungen zeigen wir Gästen und Medien, welches Potenzial unsere Stadt hat.

 

5. Wie wollen wir miteinander leben?

 

Die Antwort auf die Frage, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen, wird im Prozess der Kulturhauptstadtbewerbung in den nächsten Monaten mit den Chemnitzern erstritten und erarbeitet. Wir reden dabei auch darüber, wie Chemnitz wurde, was es heute ist. Mit allen Höhen und Tiefen, Stärken und Schwächen.

 

6. Rechte und Pflichten der Integration

 

Viele Integrationsmaßnahmen laufen. Aber noch zu wenig Migranten kommen in Arbeit. Mit dem Recht auf Asyl verbinden wir die Pflicht, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Bund, Land und Kommune stellen die Weichen dafür endlich so, dass alle arbeitsfähigen Migranten befähigt und verbindlich verpflichtet sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wer die Chance hat und sie nicht nutzt, muss mit Sanktionen rechnen.

 

7. Demokratie lernen und leben

 

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratie ist ein Aushandlungs- und Lernprozess auf dem Fundament des Grundgesetzes. Wir finden Formate des Austauschs und handeln die Regeln des Gesprächs aus, damit Dialog möglich wird. Projekte und Initiativen, die Demokratiebildung z. B. in Schulen, in der Volkshochschule, im Stadtteil, im Theater, im Museum, beim Sport, im Unternehmen vermitteln, werden verlässlich gefördert. Bund und Land werden neben der Stadt dafür die Ressourcen zur Verfügung stellen.