Rede

zum Amtsantritt und zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2007 in der Stadtratssitzung am 13. Dezember 2006

Es gilt das gesprochene Wort!
 

Es ist eine gute Tradition, dass ein neu gewählter Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin anlässlich der Amtseinführung grundsätzliche Aussagen trifft zum Stand des Erreichten und darüber, wie sich die Stadt weiter entwickeln soll. Da sich mein offizieller Amtsantritt aus den Ihnen bekannten Gründen verzögert, nehme ich die heutige Einbringung des Haushaltes zum Anlass, auch grundlegende Aussagen zu treffen. Auf zehn Punkte werde ich dabei eingehen.

 

1) Dank für das Erreichte

Wer sich auf diese Stadt einlässt, der kann es überall sehen und spüren:

  • Die letzten 16 Jahre haben den Menschen hier viel abverlangt - und sie haben mit der ihnen eigenen Kraft Großes geleistet.
  • Chemnitz ist heute wieder ein moderner Wirtschaftsstandort und die Wirtschaft ist der Motor unserer traditionsreichen Industriestadt.
  • Chemnitz steht als Wissenschaftsstadt mit seiner Universität und den zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen als intellektuelles Kraftfeld für die Zukunft der gesamten Region.
  • Moderne, soziale Einrichtungen für alle Generationen, gute Kindertagesstätten und Schulen, Kunst, Kultur und Sport, eine lebendige Innenstadt, gute Wohnquartiere und ein funktionierender Nahverkehr - das sind die Lebensadern dieser Stadt.


Dass wir das heute so feststellen, so sagen können, ist alles andere als selbstverständlich.

Bis Mitte der 1990er Jahre war nicht entschieden, ob es Chemnitz gelingen wird, nach dem industriellen und damit auch wirtschaftlichen Niedergang, wieder aufzustehen. Das ist heute im Jahr 2006 keine Frage mehr. Unser Weg, unser Wiederaufstehen, findet deutschlandweit Anerkennung.

Der Ministerpräsident a. D. Prof. Biedenkopf stellte fest: "Chemnitz … entwickelt sich enorm, ich hätte das nie für möglich gehalten."

Und die FAZ rundet den Außenblick des Jahres 2006 durch folgende Beschreibung ab:

"Wer in Sachsen nach den Erfolgen des Aufbaus Ost sucht, blickt meist nach Leipzig oder Dresden. Dabei hat Chemnitz eine viel beeindruckendere Entwicklung hinter sich. Seit der Jahrtausendwende gehört Chemnitz zu den wachstumsstärksten Kommunen in Deutschland"

Chemnitz hat bewiesen: Nachhaltiger Wandel zum Guten ist möglich, wenn man ihn entschlossen will und dafür arbeitet.

Deshalb möchte ich am Anfang meiner Amtszeit all denen danken, die diesen erfolgreichen Wandel in den vergangenen Jahren mitgetragen und mitgestaltet haben.

Mein Dank gilt Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrates, - den gegenwärtigen wie den ausgeschiedenen - und vor allem meinem Amtsvorgänger Dr. Peter Seifert.

Er hat mit der ganzen Kraft seiner Persönlichkeit gemeinsam mit dem Stadtrat seiner Stadt gedient und dabei viel erreicht!

Wer sich die Situation von 1993 in Erinnerung ruft, und Chemnitz heute - bei allen Problemen, die wir natürlich noch haben - betrachtet, der hat eine Ahnung von der Größe der Leistung, die in den letzten rund zehn Jahren vollbracht wurde.

Dr. Peter Seifert, die Stadträtinnen und Stadträte und die Vielen, die an diesem Strukturwandel in Chemnitz mitgewirkten, haben hohe Maßstäbe gesetzt.

Das ist gut so - für uns, für unsere Stadt und für die Menschen, die hier leben. Mein Dank geht auch an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an die Unternehmen und Institutionen und an die Chemnitzer Bürgerschaft, die mit Entschlossenheit und Tatkraft ihre Stadt mit gewandelt hat.

Ich verstehe meine Wahl zur Oberbürgermeisterin als Auftrag, diesen Weg fortzusetzen.

Ich verstehe meine Wahl aber auch als Auftrag, an all jene zu denken, die bisher keine Chance haben, ohne große Einschränkungen, z. B. durch Arbeitslosigkeit, an der Entwicklung unserer Stadt teilzuhaben. Für diese Menschen muss das Machbare getan werden, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.

Und ich verstehe meine Wahl als Verpflichtung, die Stadt stark zu machen, damit sie neue Herausforderungen bestehen und ihre Zukunft gestalten kann.

Um welche wichtigen Herausforderungen geht es dabei?

  • Es geht darum, sich den Aufgaben des demografischen Wandels aktiv zu stellen. Wissenschaftliche Prognosen gehen gegenwärtig von einem Bevölkerungsrückgang von bis zu 15 % bis zum Jahr 2020 für Chemnitz aus.
  • Es geht darum, einen für die Region Chemnitz ermittelten Fachkräftebedarf mit sichern zu helfen und als Chance zu nutzen.
  • Es geht darum, in den nächsten Jahren die entscheidenden Weichen zu stellen, dass Chemnitz trotz Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 gut bestehen kann.
  • Es geht darum, dass sich Chemnitz nach der Verwaltungs- und Funktionalreform als dann zweitkleinste sächsische Gebietskörperschaft gut aufstellt.
  • Und es geht z. B. auch darum, dass Chemnitz gemeinsam mit der gesamten Region seinen Platz im neuen Europa findet.

 

2) Chemnitz - Stadt der Wirtschaft

Chemnitz ist eine ehrliche Stadt, der man einen Teil ihrer Geschichte ansieht, mit Brüchen und doch voller robuster Lebenskraft. Das, was Chemnitz, was uns Chemnitzerinnen und Chemnitzer auszeichnet, wurde uns besonders bewusst in den vergangenen Jahren: Der Mut, etwas Neues zu wagen, ist hier ausgeprägter als anderswo.

Dass Chemnitz heute eine Stadt des Maschinen- und Fahrzeugbaus, der Automatisierungs- und Mikrosystemtechnik und auch Denk- und Produktionsort der Textilindustrie ist, ist kein Zufall. Chemnitz ist seit langem die Stadt der Ingenieure und Techniker. Sie prägen den Geist und die Mentalität unserer Stadt.

Eine gut ausgebildete, motivierte Bevölkerung und Erfindergeist und Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem sind die Grundlagen unserer erfolgreichen Entwicklung.

Die attraktive Lage mitten in Europa und zugleich an der Nahtstelle zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist dabei ein großer Vorteil.
Chemnitz kann heute auf bemerkenswerte Strukturdaten verweisen:

  • Das Umsatzvolumen des Chemnitzer verarbeitenden Gewerbes liegt bisher für 2006 nur knapp unter dem Rekordjahr 2005.
  • Die Chemnitzer Maschinenbauer haben einen exzellenten Ruf in der Welt, ihre Exportquote ist auf fast 50 % gestiegen.
  • Die Gewerbesteuer - ein wichtiger Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung und unsere große "eigene" Einnahmequelle - hat sich allein seit 2003 fast verdoppelt.


Ohne eine nur in Ansätzen vergleichbare finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Sachsen, Leipzig und Dresden haben in den letzten acht Jahren 4 bis 6 x mehr Fördermittel als Chemnitz erhalten, hat unsere Stadt heute eine zukunftsträchtige mittelständische Unternehmensstruktur und aktive, starke Handwerksbetriebe.

Darauf können wir zu Recht stolz sein.

Dieser wirtschaftliche Erfolg ist nicht nur die Voraussetzung für die Erhaltung und den Ausbau der Beschäftigung. Er ist genauso die Voraussetzung dafür, dass wir Chemnitz gut weiterbauen können.

Denn wir alle wissen: Wenn der Motor Wirtschaft läuft, dann kommt auch die Stadt gut voran. Mit diesem Motor Wirtschaft haben wir gute Voraussetzungen, dass unsere Stadt im Jahr 2019 ohne Solidarpaktmittel souverän und sicher auf eigenen Beinen steht.

Dabei müssen wir uns im Klaren sein, dass der Wettbewerb der Regionen nicht vor unserer Stadt Halt macht. Dieser Herausforderung müssen wir uns mit Mut und Entschlossenheit stellen.

Ich will, dass sich Chemnitz dauerhaft und selbstbewusst als eine der wirtschaftlich erfolgreichen Regionen in Europa etablieren kann und sich als wirtschaftlich starke Stadt mit hoher Lebensqualität in diesem Wettbewerb behauptet.
Eine Tugend der Chemnitzer Bürgerschaft ist es seit langem, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Und genau so sollten wir es, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, weiter halten.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit muss und wird deshalb die Wirtschaftsförderung sein. Dazu gehört, dass Unternehmen, die in Chemnitz ihren Sitz haben oder beabsichtigen, nach Chemnitz zu kommen, in der Oberbürgermeisterin eine verlässliche Ansprechpartnerin haben, wenn es darum geht, Probleme aus dem Weg zu räumen.

Dazu gehört, dass wir attraktive Gewerbeflächen vorhalten und die notwendige Infrastruktur mit zur Verfügung stellen. Projekte wie das Industrie- und Gewerbegebiet Paul-Gruner-Straße oder der TechnoPark sind nicht nur Investitionen in Gebäude, Straßen und Beton, sondern vor allem sind sie Investitionen in moderne und neue Arbeitsplätze - und damit in die Zukunft der Stadt.

Wir haben trotz des sich erfolgreich vollziehenden Strukturwandels in unserer Stadt eine Arbeitslosenquote von 14,6 %.

Mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose bleiben für Chemnitz und die Region ein zentrales Ziel, denn jede und jeder Arbeitslose ist eine und einer zuviel.

Arbeitslosigkeit ist keine persönliche Schuld. Deshalb will ich, dass niemand in dieser Stadt aus unserer Gemeinschaft herausfällt, weil er in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist. Wer unsere Hilfe braucht, der muss selbstverständlich unsere Hilfe bekommen.

Wer beispielsweise Unterstützung benötigt, um auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance zu haben, der muss gezielte Förderung durch die Agentur für Arbeit erhalten. Da ist noch einiges zu tun, damit dieser Anspruch auch tägliche Praxis wird.

Und für all diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wirklich keine Chance haben, brauchen wir neue Formen von Arbeitsangeboten. Denn ich will, dass alle Menschen dieser Stadt die Erfahrung machen, dass sie gebraucht werden, dass sie etwas leisten und dass sie dazu gehören.

Es muss unser Ziel sein, dass kein Jugendlicher in Chemnitz seinen beruflichen Weg ohne einen qualifizierten Schulabschluss und ohne eine qualifizierte Ausbildung beginnt.

Ich möchte, dass wir die in der neuen Förderperiode zur Verfügung stehenden Mittel des Europäischen Strukturfonds nutzen, um durch Qualifizierungsprogramme neue Perspektiven zu schaffen.

Der sich abzeichnende Fachkräftebedarf unterstreicht dabei die Notwendigkeit und gibt Orientierung.

Die gute Entwicklung vieler Unternehmen in Chemnitz und der Region und die demografische Situation stellen uns in Zukunft vor eine neue Herausforderung, die vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war. Wir brauchen Fachkräfte und das vor allem in den Wachstumsbranchen Elektrotechnik, Maschinenbau sowie im Metallbereich.

Dass unsere Unternehmen einen Fachkräftebedarf für die nächsten Jahre anzeigen, ist ein gutes Zeichen der Vitalität und Zukunftsgewissheit. Aber auch hier stehen wir im Wettbewerb: Denn wer einen ordentlichen Ingenieurabschluss einer Sächsischen Universität oder Fachhochschule in der Tasche hat, ist nicht nur bei uns zu Hause sondern eben auch europaweit gefragt.

Qualifizierter Nachwuchs ist in Zukunft einer der wesentlichen Standortfaktoren, ohne den unsere Wettbewerbsfähigkeit und die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung gefährdet werden. Deshalb, und vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Chemnitz, habe ich mir diese Thematik auch mit zur persönlichen Aufgabe gemacht.

Im November traf sich erstmals ein von mir konstituiertes Arbeitsgremium, bestehend aus Vertretern des Schülerrates, des Kreiselternrates und dem Regionalschulamt, der IHK und der Handwerkskammer, der Agentur für Arbeit, der CWE, der Bildungswerkstatt und dem Arbeitskreis Schule - Wirtschaft.

Unser gemeinsames Ziel ist es, eine rechtzeitige und qualifizierte Berufs- und Studienorientierung für unsere Schülerinnen und Schüler zu erreichen und noch mehr als bisher Praxiserfahrungen in den Unternehmen anzubieten.

Dazu wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart. Diese reichen von besser auf Jugendliche zugeschnittene Angebote, über die noch stärkere Verbindung der Schulen zu den hiesigen Unternehmen bis hin zur verstärkten Einbeziehung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Ich setze hier auf die Unterstützung aller Partner.

Der Fachkräftebedarf ist auch eine große Chance, unsere jungen Menschen in der Region zu halten und andere wieder zurück oder zu uns zu holen.

Um als Ort der Arbeit, der Chemnitz seit Jahrhunderten ist, nicht nur eine starke Tradition, eine dynamische Gegenwart sondern ebenso eine tragfähige Zukunft zu haben, muss Chemnitz auch ein…

 

3) Ort der Wissenschaft und Forschung sein

Herzstück oder intellektuelles Herz der Wissenschaftsstadt Chemnitz ist unsere Technische Universität. Mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind heute in Wissenschaft und Technologieentwicklung tätig.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die beiden exzellenten Fraunhofer Institute und die zahlreichen weiteren Forschungsinstitute arbeiten anwendungsorientiert und mit einem für die neuen Bundesländer bemerkenswerten Aufkommen an Drittmitteln aus der Wirtschaft.

Um den erfolgreichen Weg der wirtschaftlichen Entwicklung fortzusetzen, muss der Dialog zwischen Wissenschaft und Industrie immer wieder neu untermauert werden. Der TechnoPark mit einer Investition von insgesamt 15,6 Mio. EUR ist dafür ein konkretes Projekt.

Ich werde meine Erfahrungen als Ministerin für Wissenschaft und Forschung nutzen, um mitzuhelfen, dass die Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte zu einer Schlüsselkompetenz der Region wird. Wir müssen und wir können schneller und besser sein als die internationale Konkurrenz.

Die Universität ist nicht nur als Ausbildungsstätte für unseren akademischen Nachwuchs sondern mit 10.000 Studierenden auch unter demographischen Gesichtspunkten eine entscheidende Größe. Mein Ziel ist es deshalb, die Verzahnung und das Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen Stadt und TU weiter zu vertiefen und beispielsweise gemeinsam für ein Studium in Chemnitz zu werben.


4) Chemnitz, ein guter Ort für Familien und das Miteinander der Generationen

Chemnitz ist in vielen Bereichen bereits ein familienfreundlicher Ort. Damit das so ist und auch so bleibt, setzt die Stadt erhebliche finanzielle Ressourcen ein.

In den letzten drei Jahren haben wir allein im Verwaltungshaushalt für die Kitabetreuung jährlich fast 20 Mio. EUR bereitgestellt, im Jahr 2007 werden es über 20 Mio. sein.

Für Jugend- und Jugendsozialarbeit soll mit 4,5 Mio. EUR das hohe Niveau der Vorjahre beibehalten werden.

Für familienunterstützende Maßnahmen wurden zwischen 2003 und 2006 jährlich zwischen 15 und 16,5 Mio. EUR bereitgestellt, 2007 werden es 17,1 Mio. EUR sein.

Die Förderung junger Familien durch guten, preiswerten Wohnraum, ein gutes Wohnumfeld, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungs- und Betreuungsangebote in Kitas von beispielhafter Qualität, eine immer besser werdende Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen, all das ist in der Familienstadt Chemnitz nicht nur alltägliche Realität, sondern vor allem ein Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen, mit dem ich noch mehr als bisher für uns werben möchte.

Ich will gerade wegen der demografischen Entwicklung, gerade wegen dem Fachkräftemangel und wegen unserem gesellschaftlichen Auftrag, diese guten Bedingungen weiter stärken und noch mehr spezielle Angebote für Familien schaffen.

Ich denke dabei z. B. an den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendhilfe als Orte für Familien und an die weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Darüber würde ich gern mit Ihnen im Laufe des nächsten Jahres diskutieren.

Trotz der guten Bedingungen, die bereits heute in Chemnitz für Familien bestehen, trotz leicht gestiegener Geburtenzahlen in den letzten Jahren und trotz leichter Zuwanderungsgewinne bei Jüngeren, bleibt festzustellen, dass der Anteil an Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt weiter abnehmen wird.

Der Wegzug vieler junger Familien und die Halbierung der Geburtenzahlen in den 1990er Jahren haben eine erhebliche Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung ausgelöst.

Umso wichtiger ist es, unseren Jugendlichen geeignete Formen der Mitsprache zu ermöglichen, denn sie sind auch am längsten von den Folgen unserer Entscheidungen betroffen. Ich habe dazu gemeinsam mit den Initiatoren des Jugendparlamentes bereits einige Vorschläge erarbeitet: Das Rederecht in Ausschüssen und im Stadtrat, der Zugang zu Beschlussvorlagen und die Unterstützung durch die Verwaltung sollen dazu beitragen, ein aktives Jugendforum ins Leben zu rufen und Jugendliche stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einzubinden. Verantwortung tragen wir aber auch an anderer Stelle.

Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, haben es besonders schwer: Wie mithalten in einer anspruchsvollen, schnelllebigen Zeit, zugestellt mit einer bunten Warenwelt? Wie Orientierung für die Kinder geben, wenn schon die eigene, durch das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, so schwer fällt?

Zu unserer kommunalpolitischen Verantwortung gehört es, mitzuhelfen, dass alle Familien unabhängig vom Geldbeutel teilhaben können am Leben in unserer Stadt.

Der Chemnitzpass, für den wir im Haushaltentwurf 2007 256.000 EUR eingeplant haben, ist eine freiwillige Leistung der Stadt, die diese Teilhabe unterstützt und die wir uns, nach meiner festen Überzeugung, liebe Stadträtinnen und Stadträte, leisten müssen!

Denkbar ist auch der Aufbau ehrenamtlicher Patenschaften für sozial benachteiligte Familien zum Transfer von Alltags- und Erziehungskompetenzen und zur Erhöhung der Bildungschancen für die Kinder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte, dass unsere Stadt ein Ort ist, an dem sich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer aller Generationen zuhause fühlen.

In den nächsten Jahren stehen wir vor der Aufgabe, das Leben in einer älter werdenden Stadtgesellschaft zu organisieren, d. h. unterschiedlichen Stärken und Bedürfnissen der Generationen Raum zu geben, den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu organisieren, immer wieder das Miteinander zu pflegen und Hilfe mit zu organisieren, wo sie nötig ist.

Spezielle Angebote für Jugendliche und Senioren werden also genauso gebraucht wie generationsübergreifende z. B. im Sportverein oder in der Oper.

"Der demografische Wandel ist die größte Herausforderung für Sachsen am Beginn des 21. Jahrhunderts." beschrieb Ministerpräsident Milbradt kürzlich die Situation. Das äußere Bild unserer Stadt wird sich dabei mit verändern.

 

5) Chemnitzer Stadtumbau - für eine moderne Stadt mit Tradition

Meine Amtsvorgänger in der Zeit von 1850 bis 1930 standen vor der Aufgabe, eine rasant wachsende Stadt zu führen und Lebensraum für immer mehr Menschen zu schaffen.

Die Oberbürgermeister der 1. Hälfte des 21. Jahrhunderts müssen sich in Chemnitz, wie in vielen deutschen und europäischen Städten, auf eine andere demografische Situation einstellen: Sinkende Einwohnerzahlen und eine ältere Bevölkerung erfordern ein Umdenken in vielen Bereichen.

Die Stadt Chemnitz hat diesen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung nicht verdrängt sondern anerkannt und ihre Konzepte auf den Umbau unserer Stadt ausgerichtet. Sie erinnern sich an das Handlungskonzept Wohnen, das Integrierte Stadtentwicklungsprogramm und in jüngster Zeit auch an die Stadtteilkonzepte. Chemnitz gehört damit - in Fachkreisen überregional anerkannt - zu den Vorreitern des Stadtumbaus.

Auch wenn die erheblichen Abwanderungen der frühen Nachwendejahre gestoppt sind, müssen wir uns darauf einrichten, dass unsere Stadt weiter an Bevölkerung verlieren wird, denn seit 1990 haben wir eine de facto halbierte junge Generation, die selbst bei reichem Kindersegen die demografische Lücke nicht schließen kann.

Konzepte für die Schrumpfung unserer Stadt sind damit unabdingbar. Die aktive Vermittlung unserer Planungen und ihre erfolgreiche Umsetzung sollen dafür Vertrauen schaffen. Denn nur eine Stadt, die erkennbare Antworten auf nicht aufzuhaltende europäische Entwicklungstrends hat, ist als Wirtschaftsstandort interessant und ist auch für Zuzug attraktiv.

Der Stadtumbau in Chemnitz umschließt das gesamte Stadtgebiet. Öffentliche Berichterstattungen, wie auch die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger an mich herantragen, zeigen die Verunsicherung und teilweise auch den Schmerz, wenn in der Nachbarschaft Häuser abgerissen werden.

Aber Abbrüche, sowohl im industriellen Wohnungsbau als auch in manchen Altbaubereichen, sind leider unvermeidbar. Dauerhaft leer stehende Häuser, die den Eigentümern erhebliche Unterhaltungskosten verursachen, schaden der Attraktivität der Wohnviertel und treiben die Eigentümer in letzter Konsequenz in die Insolvenz.

Auch leere Häuser kosten Geld. Und wie die Häuser aussehen, wenn die Mieten nicht kostendeckend sind, weiß jeder, der in der DDR gelebt hat.

Werden immer mehr Häuser saniert, ist das Angebot um ein Vielfaches höher als die Nachfrage. Ein Kosten- und Verdrängungswettbewerb ist die Folge. Um unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen, müssen wir uns in klar umgrenzten Gebieten von Häusern trennen, um andere Lagen in ihrem Zusammenhang zu stabilisieren.

Dabei können Verwaltung und Politik nur Anreize bei der Mittelverteilung setzen - sei es für die Abbruchförderung, sei es für Sanierung und Aufwertung. Die letzte Entscheidung treffen die Eigentümer, die großen Wohnungsgesellschaften ebenso wie einzelne Hausbesitzer.

Sie, meine Damen und Herren, haben mit Ihrem Beschluss über die Fördermittelstrategie im April bereits diesem Weg zugestimmt. Die Bürgerinformation in den Stadtteilen fand zeitgleich statt und dauert mit der derzeit laufenden Ausstellung im Technischen Rathaus noch an. Dieser Arbeitsprozess geht auch im kommenden Jahr weiter. Wir werden hier weitere Beschlüsse zu den Stadtteilkonzepten zu fassen haben, um in den Schwerpunktgebieten die Ziele der nächsten Jahre festzulegen.

Dabei möchte ich, dass die Diskussion und Information mit unseren Bürgerinnen und Bürgern intensiviert wird.

Dass wir auf einem guten Weg sind, unser Chemnitz für das 21. Jahrhundert stark zu machen, zeigt die große Anerkennung für die neue Innenstadt. Der DIFA-AWARD, der dafür auf der EXPO-REAL verliehen wurde, ist ein weiteres Ausrufezeichen und Bestätigung.

In Bezug auf die Baufelder B3 und B6 hoffe ich nun, dass der Investor mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz die Vermarktung und Bebauung der beiden letzten unmittelbaren Innenstadtbaufelder realisiert.

Das Bild unserer Stadt wird sich in den nächsten Jahren weiter verändern. Lassen Sie uns diesen Prozess als Chance annehmen, eine traditionsreiche moderne Stadt des 21. Jahrhunderts zu bauen.

 

6) Verwaltungs- und Funktionalreform - Chemnitz ein verlässlicher Partner in der Regio

Im Zuge der geplanten Verwaltungsreform werden insgesamt über 4.000 Stellen des Freistaates kommunalisiert. Wie viele Stellen die Stadt Chemnitz übernehmen soll, steht derzeitig noch nicht fest, ebenso wie der Berechnungsmodus für den Finanz- und Mehrbelastungsausgleich, für den wir gemeinsam mit Leipzig und Dresden bereits klare Vorstellungen haben.

Die Verwaltungs- und Funktionalreform, in deren Folge es auch zu neuen, großen Landkreisen um Chemnitz kommen wird, stellt uns vor neue Aufgaben und Konstellationen:

  • Zusätzliche Aufgaben im Sozialbereich, bei der Instandsetzung von Bundes- und Staatsstraßen und im Umweltrecht kommen auf die dann drei kreisfreien Städte und wahrscheinlich zehn Landkreise zu.
  • Viele Zweckverbände, vom Abfallzweckverband bis hin zur Sparkasse, stehen unter Veränderungsdruck, weil die Gebietszuschnitte mit den neuen Kreisgrenzen nicht mehr übereinstimmen.
  • Chemnitz als drittgrößte ostdeutsche Stadt wird in dieser neuen Struktur die zweitkleinste Gebietskörperschaft in Sachsen sein. Gleichzeitig ist Chemnitz das Oberzentrum der bevölkerungsreichsten Region in Sachsen.


Gerade auch deshalb hat eine aktive regionale Zusammenarbeit für mich besondere Bedeutung. Die Wirtschaftsregion Chemnitz- Zwickau, die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis Chemnitzer Land und im Verkehrsverbund Mittelsachsen, das sind nur einige Beispiele für eine gewachsene Partnerschaft in der Region, die fortgesetzt und unter den neuen Voraussetzungen ausgebaut werden sollte. Gemeinsam können wir viel erreichen.

 

7) Chemnitz, eine wirtschaftlich starke Stadt mit guter Lebensqualität

… das ist eine einfache, eine klare Vorstellung von der Zukunft unserer Stadt. Und doch wissen wir, dass sich unter dieser Überschrift gewaltige Kraftanstrengungen, Mut und Ideenreichtum versammeln müssen.

Ich kann hier nur anreißen, was neben der Wirtschaftsförderung und den schon benannten Themen dazu gehört: Familienförderung, Sozialarbeit, Sport, Nahverkehr, Umweltschutz, Ordnung und Sicherheit, Bildung und Kultur sind Lebensadern unserer Stadt. Sie schaffen Identität, Stolz auf die eigene Stadt, Lebensqualität und ein gutes Lebensgefühl.

Diese Lebensadern zu befördern, zu erhalten - dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Die Urbanität von Städten wird ganz wesentlich von einem aktiven Kultur- und Sportleben geprägt.

In unseren rund 190 Sportvereinen treiben beispielsweise rund 30.000 Mitglieder Sport. Mit viel Herzblut und ehrenamtlichem Engagement werden der Sport- und Wettkampfbetrieb, das Vereinsleben und die Nachwuchsarbeit in ungezählten Stunden organisiert. Einige Vereine betreiben dazu noch Sportstätten.

Zur Förderung und Unterstützung des Chemnitzer Sports schlagen wir Ihnen vor, in einem Zweijahresprogramm mit dem Haushalt 2007/08 - 935 TEUR zusätzlich für die Sanierung vereinsbetriebener Sportstätten, die diese Sanierung dringend brauchen, zur Verfügung zu stellen. Die kommunalen Aufwendungen für den Bereich Sport insgesamt wollen wir 2007 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um fast 1,3 Mio. EUR erhöhen.

Und wir wollen endlich das Schulzentrum Sport mit dem Bau der Sportmittelschule ergänzen.

Kultur ist das, "was die Menschen aus sich und ihrer Welt machen". Kulturpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Dabei muss kommunale Kulturpolitik so angelegt sein, dass die sinnstiftenden Fundamentalprinzipien unserer Gesellschaft nicht nur bewahrt, sondern immer wieder neu zur Geltung gebracht und weiter entwickelt werden.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Alle Ansätze von Kunst und Kultur tragen nur dann, wenn es gelingt, alle Generationen und sozialen Milieus zu erreichen. Eine gute Bildung für alle eröffnet dabei den Zugang zu unserer Kultur und eine kulturelle Vielfalt ermöglicht den Zugang mit unterschiedlichen Interessen und Neigungen.

Die Stadt Chemnitz lebt in den Köpfen und Herzen vieler Menschen auch als Stadt der Kultur. Sie identifizieren sich mit den kulturellen Leistungen.

Chemnitz als Stadt der Moderne wird mitgetragen durch ein vielfältiges, bewegendes Kunst- und Kulturleben mit Breite, Tiefe und kulturellen Spitzenleistungen. Dass sich das Image von Chemnitz positiv wandelt, hat viel damit zu tun, dass diese Kultur in Chemnitz ein- und ausgeht.

Mit dem Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2007 liegt Ihnen auch ein Bekenntnis zu diesem reichen Kulturleben vor.

Zu den wichtigsten Entscheidungen, die wir hier im Stadtrat treffen müssen, gehört der jährliche Haushaltplan. Es ist das immer wiederkehrende Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Die in nüchterne Zahlen gegossene Politik.

Wir wären jedoch arm dran, wenn allein der ökonomische Nutzen Leitlinie unserer Stadtpolitik wäre. Dieser Grundsatz wird auch am Haushalt des nächsten Jahres deutlich, auf den ich nun näher eingehen möchte.

 

8) Gemeinsame Verantwortung für den kommunalen Haushalt

als ich mich zu Beginn meiner Amtszeit über den Arbeitsstand zur Haushaltsplanung 2007 informierte, war ein Fehlbetrag von 26,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Ausgelöst war dieser durch deutlich sinkende Schlüsselzuweisungen, steigende Ausgaben im Sozial- sowie Jugendbereich und einen Anstieg der Personalkosten. Die von den Dezernaten eingeleiteten Maßnahmen trugen dazu bei, dass der erwartete Fehlbetrag Ende September nur noch 17,3 Mio. EUR betrug.

Die erste wichtige Botschaft zum Haushalt 2007 lautet:

  • Nach intensiver Abwägung und Diskussion legen wir Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 und den Finanzplanzeitraum bis 2010 vor.


Die vom Regierungspräsidium zur Haushaltsgenehmigung 2006 prognostizierten 22,2 Mio. EUR Mindereinnahmen aus Schlüsselzuweisungen sind nach den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung in dieser Höhe nicht mehr zu befürchten.

Auch wenn wir in den Jahren 2007 und 2008 eine Talsohle bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen durchschreiten, können wir ab 2009 erstmals seit Jahren wieder mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen.

Diese Situation spiegelt sich auch im Haushalt der Stadt Chemnitz wider - im Finanzplan 2008 geht die jetzt noch erforderliche Rücklagenentnahme zurück. In den Jahren 2009 und 2010 wollen wir dann wieder ohne Rücklagenentnahme auskommen.

Ein wesentlicher Fakt, den das neue Finanzausgleichsgesetz noch nicht berücksichtigt, ist die für das Jahr 2008 anstehende Verwaltungsreform. Aufgrund der Reduzierung der Anzahl von Landkreisen und Kreisfreien Städten sind neue Verteilungsschlüssel zu ermitteln.

Ein Erfolg für die Kommunen ist die beabsichtigte Streichung der sog. Switch-Klausel, die das Land unterjährig zu einer Veränderung der Anteile zwischen allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen ermächtigte und den Verwaltungshaushalt 2006 negativ beeinflusste. Dieses Planungsrisiko wird das Haushaltsjahr 2007 nicht mehr belasten.

Die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wird auch im Haushaltsplan deutlich.

Die zweite wichtige Botschaft des Haushalts 2007 lautet:

  • Die Steuereinnahmen der Stadt in Höhe von 148,4 Mio. EUR übersteigen erstmals die allgemeinen Schlüsselzuweisungen, die 2007 142,3 Mio. EUR betragen.


Insbesondere die Gewerbesteuer - die wichtigste Einnahmeposition unter den kommunalen Steuern - entwickelt sich gut. Nachdem im Jahr 2005 erhebliche Mehreinnahmen realisiert wurden, die unsere allgemeine Rücklage auffüllen, wurden die Planansätze 2006 auf mehr als 70 Mio. EUR angehoben. Die für 2007 geplante Größe von 75 Mio. EUR unterstellt ein weiteres Wachstum der Wirtschaft.

Bei den Einnahmen aus der Grundsteuer B wurde die Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 475 % beachtet. Dadurch konnten in den Haushaltsplanentwurf notwendige Mehreinnahmen von 1,6 Mio. EUR eingearbeitet werden. Die erforderliche Hebesatzsatzung liegt Ihnen heute zur Beschlussfassung vor.

Wenngleich die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % in verschiedenen Bereichen zu einer finanziellen Belastung des Haushaltes wird, so stehen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mehreinnahmen von 1,4 Mio. EUR zu Buche.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich u. a. wegen des 2007 in Kraft tretenden Steuerrechtsänderungsgesetzes und des Mittelstandsentlastungsgesetzes positiv. Bereits für 2006 werden durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung Mehreinnahmen erwartet, so dass eine Steigerung auf 27,2 Mio. EUR in 2007 gerechtfertigt ist.

Die finanziell umfangreichste Ausgabeposition sind die Personalkosten von 143 Mio. EUR, die mit 29 % zwar den größten Anteil am Verwaltungshaushalt einnehmen, im Vergleich zu anderen Kommunen jedoch einen guten Wert darstellen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den ganz persönlichen Beitrag würdigen, den unsere Beschäftigten mit der 36-Stundenwoche und dem damit verbundenen Gehaltsverzicht leisten. Durch diese Leistung konnten von 2003 bis heute 30 Mio. EUR eingespart werden. Im Jahr 2007 beträgt die Einsparung weitere 8 Mio. EUR.

Einen weiteren Schwerpunkt bei den Ausgaben bildet das Budget Sozialhilfe/Hartz IV. Mit den Rechnungsergebnissen 2005 liegen erstmalig Erfahrungswerte für diese Kosten vor, auf die bei der Planung 2007 aufgebaut werden kann. Während im Rechnungsergebnis 2005 noch Ausgaben von 70,7 Mio. EUR notwendig waren, werden mit der Planung 2007 bereits 81,1 Mio. EUR veranschlagt. Zu dieser Entwicklung haben vor allem die gestiegene Anzahl von Leistungsberechtigten sowie die gestiegenen Kosten der Unterkunft geführt.

Selbst unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Einnahmen trägt die Stadt Chemnitz 2007 einen Zuschuss von 40,6 Mio. EUR. Das sind 4,5 Mio. EUR mehr als 2005. Zumindest bei den Einnahmen konnte in den letzten Wochen die Planungssicherheit erhöht werden: Der Bund wird seine Beteiligung in Sachsen auf 31,2 % erhöhen.

Im Bereich der Kultur erhalten das Städtische Theater mit 22,3 Mio. EUR und der Eigenbetrieb "Das TIETZ" mit 8,2 Mio. EUR den größten Zuschuss.

Die Ausgaben für Bildung verringern sich trotz der Schließung von Mittelschulen nicht und liegen 2007 wie in den Vorjahren bei ca. 25 Mio. EUR.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wie bereits eingangs erwähnt, übersteigen die Ausgaben für die genannten Leistungen im Verwaltungshaushalt die Einnahmen, die hauptsächlich aus Steuern und den allgemeinen Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grund schlagen wir Ihnen im Jahr 2007 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zugunsten des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 14,1 Mio. EUR sowie in 2008 in Höhe von 10,6 Mio. EUR vor. Diese Entnahme aus der Rücklage ist aufgrund der dargestellten Gesamtentwicklung vertretbar und sinnvoll.

Chemnitz will weiter investieren, lassen Sie mich deshalb kurz auf den Vermögenshaushalt eingehen.

Bereits am Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes wird deutlich, dass auch hier eine große Abhängigkeit von den Zuweisungen des Landes besteht.

Nachdem die investiven Schlüsselzuweisungen 2005 ihren Tiefststand mit 795 TEUR erreicht hatten, sind es 2007 10,6 Mio. EUR. Trotzdem bleibt festzustellen: Im Jahr 2002 betrugen die investiven Schlüsselzuweisungen mit 28,2 Mio. EUR fast das Dreifache.

Eigene Einnahmen erzielt die Stadt Chemnitz im Vermögenshaushalt im Wesentlichen aus Veräußerungserlösen aus Grundstücksverkäufen. Sowohl im Jahr 2007 als auch im Finanzplanzeitraum sind ganz bewusst keine Veräußerungen von Beteiligungen vorgesehen!

Wie im Verwaltungshaushalt ist auch im Vermögenshaushalt ein Schwerpunkt der Bereich Bildung. Das Investitionsvolumen ist für unsere Schulen mit 15,8 Mio. EUR geplant. Die Bauarbeiten am "Schulzentrum Sport" sind mit 7,6 Mio. EUR im Jahr 2007 die in diesem Bereich größte Investitionsmaßnahme. Die Zusammenführung von Humboldt- und Kepler-Gymnasium ist ebenfalls Bestandteil der Planung.

Nach wie vor steht die Stadt Chemnitz zu ihrem Ziel, Sanierungsmaßnahmen in Schulen als PPP-Projekt durchzuführen. Unverzichtbare Voraussetzung ist jedoch, dass der Freistaat Sachsen auch bei privater Beteiligung Fördermittel gewährt.

Auch bei den Kindertagesstätten wird sich die Stadt Chemnitz mit 3,4 Mio. EUR für weitere Sanierungen bzw. Neubauten engagieren. Größere Baumaßnahmen in 2007 sind die Kindertagesstätten Kaufmannstraße 12 und Inselstraße 2 sowie der Zuschuss für die Kindertagesstätte Grüna. Alles gut angelegtes Geld, weil wir damit in die Bildung und die Betreuung unserer Kinder investieren.

Für Straßenbauvorhaben wird die Stadt 2007 Eigenmittel von 10,6 Mio. EUR einsetzen. Die Gesamtausgaben liegen bei 17,6 Mio. EUR. Schwerpunkte sind dabei die Fertigstellung bereits begonnener Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. der Knotenpunkt Südverbund/Neefestraße und der Autobahnzubringer Kalkstraße.
Bei den Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist im Jahr 2007 erstmals der Zuschuss für die Sanierung des Kaufhauses Schocken enthalten. 2007 sind dafür 2,6 Mio. EUR veranschlagt.

Für die Planung des TechnoParks und bauvorbereitende Aktivitäten sind im Jahr 2007 ca. 2 Mio. EUR vorgesehen. Zusätzlich wird der Ausschreibungsbeginn des Gesamtvorhabens über eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert. Wie bereits bekannt, ist erfreulicher Weise der Fördermittelbescheid des Freistaates eingetroffen und die Finanzierung des Gesamtvorhabens damit gesichert.

Bei den Investitionsmaßnahmen in kulturelle Einrichtungen stehen die Fortführung der Baumaßnahme Kunstsammlungen Chemnitz sowie der weitere Bau des Gunzenhauser-Museums im Mittelpunkt.

Die dritte wichtige Botschaft des Haushalts 2007 lautet:

  • Die Nettoneuverschuldung der Stadt wird nicht erhöht, d. h. die zu leistenden Tilgungsraten übersteigen sowohl im Jahr 2007 als auch im Finanzplanzeitraum die Neukreditaufnahme. Damit bleibt auch die Verschuldung pro Einwohner nahezu konstant.


Die Verwaltung legt Ihnen im investiven Bereich einen ausgewogenen Vorschlag vor. Die vorhandenen Mittel sollen sowohl für Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen der Daseinsvorsorge und zur Erhöhung der Lebensqualität eingesetzt werden.

Ich bitte Sie um gründliche Prüfung und hoffe, dass die Vorschläge Ihre Zustimmung finden.

Kurz möchte ich noch auf die Situation bei den städtischen Beteiligungen eingehen.

Aktuell hält die Stadt Chemnitz 22 direkte Beteiligungen, 27 "Enkelgesellschaften" sowie 4 Eigenbetriebe. Des Weiteren ist die Stadt Chemnitz Mitglied in 10 Zweckverbänden.

Diese wirtschaftliche Betätigung der Stadt Chemnitz nimmt ein beträchtliches Volumen ein: So übersteigen die Gesamterträge der direkten städtischen Unternehmen mit ca. 600 Mio. EUR die Gesamterträge des Verwaltungshaushaltes um etwa 100 Mio. EUR.

Das Investitionsvolumen der direkten städtischen Unternehmen ist in etwa vergleichbar mit der Gesamthöhe des Vermögenshaushaltes.

Die städtischen Unternehmen stellen mit ihren ca. 4.700 Beschäftigten einen wesentlichen Teil der hiesigen Arbeitsplätze.

Die Einnahmen aus städtischen Beteiligungen sollen in 2007 insgesamt rund 18,5 Mio. EUR betragen und resultieren vor allem aus Gewinnausschüttungen, der Verzinsung des Eigenkapitals der Eigenbetriebe und aus Konzessionsabgaben.

Im Gegenzug zahlt die Stadt Chemnitz im Jahr 2007 aus dem Verwaltungshaushalt Zuschüsse an Unternehmen und Eigenbetriebe von insgesamt rund 43,2 Mio. EUR.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 sind im vorliegenden Planentwurf ca. 3,8 Mio. EUR geringere Zuschüsse an die städtischen Unternehmen geplant. Mit der in den letzten Jahren vollzogenen stetigen Senkung der Zuschüsse leisten die städtischen Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Stadt Chemnitz verfügt im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten Sachsens über eine solide Haushaltslage. Einerseits liegen sowohl der Planentwurf als auch der Finanzplan bis 2010 ausgeglichen vor. Andererseits sind auch keine Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen. Dehalb bin ich zuversichtlich, dass wir in der Stadtratssitzung im Februar den Haushaltsplan 2007 beschließen können.

Lassen wir uns dabei gemeinsam davon leiten, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und trotzdem in die Zukunft zu investieren.

 

9) Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken

ich möchte, dass die Menschen in dieser Stadt wissen, dass ihre Meinung nicht nur bei Wahlen zählt, sondern auch im politischen Alltag.

Eine Wahlbeteiligung

  • von 40,6 % bei den OB-Wahlen 2001
  • von 38,5 % bei den OB-Wahlen 2006 und
  • von 43,4 % bei den letzten Kommunalwahlen


muss uns beunruhigen und umtreiben.

Diese Wahlbeteiligung zeigt deutlich: Wir müssen noch mehr um Vertrauen in uns und unsere Arbeit werben.

Ein erster Schritt ist meine Bürgersprechstunde, in der jeder Chemnitzer die Möglichkeit hat, seine Oberbürgermeisterin persönlich zu sprechen. Für mich bieten diese Gespräche die Gelegenheit, mir einen unmittelbaren Einblick in die Sorgen, Nöte und - auch die Ideen - der Menschen zu verschaffen.

Ich möchte die Menschen einbeziehen, in das, was in ihrer Stadt vorgeht. Deshalb werde ich - und dabei hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte - Einwohnerversammlungen durchführen, in denen wichtige Vorhaben von der Verwaltung vorgestellt und mit der Bürgerschaft diskutiert werden und in denen die Bürger die Möglichkeit haben, konkrete Fragen zu ihrem Stadtteil zu stellen, Vorschläge zu machen oder direkt Auskunft zu erhalten.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, die Menschen beurteilen uns auch danach, wie wir miteinander umgehen. Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns einander mit Fairness und Respekt begegnen.

Wir haben zum Teil unterschiedliche Ziele und wir werden über den richtigen Weg auch gelegentlich streiten. Es wird unterschiedliche Meinungen und Mehrheiten geben und wir werden an mancher Stelle leidenschaftlich für Lösungen kämpfen.

Aber wir sollten dabei eine Sprache wählen, die den anders Denkenden nicht persönlich beleidigt.

Auch rechtsradikales oder ausländerfeindliches Gedankengut darf als Mittel der Auseinandersetzung bei uns keine, auch keine unterschwellige, Akzeptanz finden.

Politik, besonders auf nationaler und internationaler Ebene, ist heute für viele Menschen kompliziert; sie wirkt teilweise verstörend schnell und widersprüchlich. Ich glaube aber, dass wir gerade auf kommunaler Ebene eine Möglichkeit haben, deutlich zu machen: Hier geht es um die Menschen und um alltägliche Themen.

Wir haben die Chance zu zeigen, dass Demokratie zum Wohle der Menschen und nicht um ihrer selbst willen funktioniert. Und wir haben auch eine Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt wäre nicht möglich gewesen ohne die mehr als 3.800 Beschäftigten in der Stadtverwaltung. Der Erfolg des Strukturwandels ist auch ihr Erfolg.

Ich trage zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Führungsverantwortung und wir werden in den nächsten Jahren alles dafür tun, um für die Menschen in dieser Stadt eine gute Zukunft zu gestalten.

Bei allem was wir in der Stadtverwaltung tun und entscheiden, müssen wir uns bewusst sein, dass wir das als Dienstleister im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger tun.
 

10) Chemnitz, eine Stadt, für die es sich zu arbeiten lohnt

Ich freue mich auf die nächsten Jahre und ich hoffe, Ihnen geht dies ebenso. Es liegt viel Arbeit vor uns, aber wir alle wissen: Chemnitz ist eine Stadt, für die es sich zu arbeiten lohnt.

Vor uns liegen schwierige Entscheidungen, wir werden Kraft brauchen, wir werden Rückgrat brauchen und wir werden den Mut brauchen, auch Neues zu wagen.

Ich konnte in dieser Rede - die sehr lang war und doch viel zu kurz, um auf alles Wichtige und Notwendige einzugehen - die Arbeitsfelder nur anreißen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie alle ein, unsere Stadt gemeinsam weiterzubauen.