Lokaler Aktionsplan für Demokratie wird fortgeschrieben

Der Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz wird mit der gestrigen Information an den Stadtrat aktualisiert und fortgesetzt. Verwaltung und Akteure haben in den letzten zwei Jahren durch Workshops, Vernetzungstreffen und Demokratiekonferenzen den neuen Handlungsbedarf zur Demokratieförderung ermittelt. Überarbeitet wurde auch die Situationsanalyse insbesondere unter Berücksichtigung der Ereignisse im August.

2008 beschloss der Stadtrat das Rahmenkonzept zum Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Seitdem wurden die Inhalte immer wieder an den aktuellen Bedarf angepasst. Die Fluchtbewegungen aus kriegs- und armutsbetroffenen Ländern, die zu grundlegenden gesellschaftlichen Debatten geführt haben und noch führen, sind Grundlage für die aktuellen Anpassungen.

Die Dimension, mit der demokratiefeindliche Bewegungen Unterstützung in der Bevölkerung erwerben, hat zugenommen. Der Mobilisierungsgrad und die Veranstaltungsformate, in denen menschenverachtende und rassistische Einstellungen offen kommuniziert werden, haben sich verstärkt. Heimatfeste, Konzerte, Gedenkveranstaltungen sowie Friedensmärsche werden zunehmend missbraucht und unterwandert. Ziel ist es, rechtspopulistische, menschenverachtende und radikale Ideologien salonfähig zu machen. Es fällt vielen Bürgern zunehmend schwerer, diese Strategien zu durchschauen.

Daher wurde die erste Fortschreibung von 2012 komplett überarbeitet und neue Handlungsfelder definiert. Dazu gehören zum Bespiel: bestehende Kooperations- und Vernetzungsformate aktiver zu bewerben, Hintergründe und Unterstützungssysteme des NSU nachhaltiger aufzuarbeiten, Angebote auszubauen, die sich mit der Rolle der Medien in der Gesellschaft auseinandersetzen oder Informationsangebote zu stärken, die die Entstehung politischer Entscheidungen erörtern und zeigen, wie die Bevölkerung mitwirken und bestimmen kann.