Einführung neuer Einsatzkoordinierungsstelle

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung der neuen Einsatzkoordinierungsstelle beschlossen. Ziele der neuen Einsatzkoordinierungsstelle, die bereits beabsichtigter Bestandteil in der vom Stadtrat beschlossenen Konzeption Stadtordnungsdienst (B -115/2016) war, sind die Zusammenführung der Außendienstbereiche im Ordnungsamt, um eine effektivere Koordination zu ermöglichen.

Durch die neue Einsatzkoordinierungsstelle (EKS) werden zukünftig die Außendiensteinsätze der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes, der Verkehrsüberwachung, des ruhenden Verkehrs, der zentralen Ermittlungsdienste sowie der neu eingeführten Videoüberwachung zentral gesteuert. Ziel ist die Optimierung der Prozesse im Außendienst, wie zum Beispiel der effektive und transparente Einsatz der personellen Ressourcen, eine gerichtsfeste Dokumentation der Maßnahmen, die Erhöhung der Sicherheitsstandards, der Ausbau der Vernetzung mit anderen Ämtern, Behörden sowie externen Dienststellen und die schnellere Bearbeitung von Sachverhalten.

Als neue Aufgabe für das Ordnungsamt kommt die Videoüberwachung hinzu. Die notwendige Technik (Workstation) wird in der EKS installiert. Hier erfolgen die anlassbezogene Auswertung der Videoüberwachung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie die gegebenenfalls notwendige Weitergabe von Daten für Beweiszwecke an die Bußgeldstelle bei Ordnungswidrigkeiten bzw. die Polizeidirektion bei Straftaten.

Die Einsatzkoordinierungsstelle wird im Bürgerhaus Am Wall untergebracht. Die gesamte Maßnahme beläuft sich auf circa 270.000 Euro und wird aus Mehrerträgen bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen getragen.