Oberbürgermeisterin zur neuen Vorsitzenden des Lenkungsgremiums Europabüro der sächsischen Kommunen gewählt

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ist am Dienstag in Bautzen zur neuen Vorsitzenden des Lenkungsgremiums Europabüro der sächsischen Kommunen gewählt worden. Sie löst damit den Görlitzer Landrat Bernd Lang als Vorsitzenden ab. Im Gremium treffen sächsische Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Landräte zweimal pro Jahr zusammen und beraten über europapolitische und europarechtliche Fragestellungen. Der Vorsitz in dem Lenkungsgremium wechselt jährlich alternierend zwischen den Kommunen und Landkreisen.

Bei der Sitzung verständigte sich das Lenkungsgremium darauf, das Bestreben des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), die EU-Vorschriften zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu vereinfachen, zu unterstützen.

„Die EU-Förderverfahren sind mit bürokratischen Vorgaben überfrachtet und müssen einfacher und effizienter werden. Die vom SMUL vorgestellten Grundprinzipien für ELER sollten auch auf andere EU-Förderprogramme wie EFRE und ESF ausgeweitet werden. Es müssen wieder die eigentlichen Ziele der EU-Förderung im Mittelpunkt stehen“, forderte Oberbürgermeisterin Ludwig.

„Dabei ist es entscheidend, zur Vorbereitung auf die neue Förderperiode neben den EU-Vorschriften auch die Fördervorgaben von Bund und Ländern kritisch mit unter die Lupe zu nehmen“, so Ludwig. Zusätzliche Vorgaben von Bund und Land haben aus kommunaler Sicht dazu beigetragen, dass der Regelungsdschungel aus Fördervorschriften undurchschaubar geworden ist. Viele Kommunen verzichten inzwischen aufgrund der komplizierten Förderverfahren auf das Stellen von Förderanträgen.

„Auch das von der EU vorgesehene Kontrollsystem mit bis zu elf unabhängig agierenden Prüfinstanzen ist unwirtschaftlich und deshalb deutlich zu entschlacken“, fügte Bernd Lange, Landrat des Landkreises Görlitz, hinzu. Zudem müsse die Toleranz für Fehler erhöht werden, damit die knappen Kontrollressourcen sich auf finanziell bedeutsame Fehler konzentrieren können.