Konzept des Stadtordnungsdienstes beschlossen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat die Konzeption des Stadtordnungsdienstes in der Stadt Chemnitz beschlossen. Mit dem Konzept geht ein Personalaufbau bis 2017 auf 22 Stellen einher. Mit der Anhebung um sieben Stellen soll der Außendienst in der Stadt Chemnitz verstärkt werden. Ziele sind, den Rückgang von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum zu erreichen und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu erhöhen.

Die Rahmenarbeitszeit des Stadtordnungsdienstes wird von 6 Uhr bis 22 Uhr festgelegt.

Unter der Woche in zwei Schichten, am Samstag in einer Schicht werden Zweierteams in der Stadt unterwegs sein. Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Kontrolle von Spielplätzen, Grünanlagen, von Hunden (ohne Steuer, ohne Leine), von Autos (abgelaufene Hauptuntersuchungen, nicht zugelassener Fahrzeuge), sowie die Ahndung von ungenehmigten Sondernutzungen und aggressivem Betteln.

Neben der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes wird die Einrichtung einer Einsatzkoordinierungsstelle geplant. Dafür werden folgende Arbeitsschwerpunkte vorgesehen: Entgegennahme von Meldungen und Hilfeersuchen innerhalb des Einsatzbereiches, Unterstützung vor Ort befindlicher Einheiten durch Informationen, Verstärkung bzw. Vernetzung mit hinzuzuziehenden Behörden, eigenverantwortliche und sachkundige Entscheidungen über den Einsatz der Ressourcen, Sicherung von Einsatzdokumenten, Dokumentieren der operativen Lage und von Tatbeständen als Grundlage für die Durchführung von Verwaltungsverfahren, Annahme von Bürgeranliegen bzw. Meldungen über das Bürgertelefon 115, sowie eigenständiges Veranlassen erforderlicher Maßnahmen.

Die Einsatzkoordinierungsstelle soll Anlaufpunkt und Kontaktstelle u.a. für Polizeidirektion Sicherheitsbehörden, aber auch Streetworker sowie Quartiersmanager bei akuten Problemlagen im Bereich Sicherheit und Ordnung im Ordnungsamt der Stadt Chemnitz sein. Ziel ist das unverzügliche Reagieren auf eine besondere Lage. Auch bei Ereignissen, wie Großveranstaltungen, Bombenfunden und Katastropheneinsätzen etc., ist ein funktionierender Innendienst zur Führung und Kommunikation unentbehrlich.

Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes werden nach dem Polizeigesetz als gemeindliche Vollzugsbedienstete gesehen und haben die Stellung von Polizeibeamten. Dies umfasst auch die Anwendung der polizeilichen Vollzugsbefugnisse (unmittelbarer Zwang, Beschlagnahmungen, Sicherstellungen, Identitätsfeststellungen, Platzverweise und in Gewahrsamnahme). Außerdem werden die Fachbehörden bei der Vollziehung diverser Spezialgesetze (z. B. Straßenverkehrsordnung, Gewerbeordnung, Versammlungsgesetz und Abfallrecht usw.) unterstützt.

Der Stadtrat wird jährlich zu den gesetzten Zielen und der Entwicklung informiert.