Stadtrat verabschiedet städtische Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes

Der Stadtrat hat gestern einstimmig die Stellungnahme der Stadt Chemnitz im Beteiligungsverfahren zum vorliegenden Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Zudem haben Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, Baubürgermeister Michael Stötzer und Stadträte nochmals für eine breite Teilnahme am Beteiligungsverfahren zum Entwurf geworben.

In der Stellungnahme der Stadt Chemnitz heißt es, es sei nicht hinnehmbar, dass die Region mit über 1,6 Millionen Einwohnern auf Dauer vom Schienenpersonenfernverkehr abgeschnitten ist und damit eine so wirtschaftsstarke Region wie Chemnitz, zugleich dritt größte Stadt Ostdeutschlands, weiterhin keine direkte Fernverkehrsanbindung besitzt. Kein wirtschaftliches Ballungszentrum wird in Sachen Fernverkehrsanbindung ähnlich vernachlässigt wie Chemnitz.

Die Argumentation der Gutachter des Bundes bei der Bewertung der Strecke, es bestände keine Nachfrage für den Schienengüterverkehr und die Strecke würde überregional nicht genutzt werden, ist in keinster Form nachvollziehbar. Das für die Region wichtige Thema des Schienenpersonenfernverkehrs wird in der gutachterlichen Stellungnahme zur Bewertung des Antrages weder mit verkehrlichen Daten noch mit regionalplanerischen Fakten untersetzt.

Wesentliche Ziele des neuen Bundesverkehrswegeplans sind u.a. eine reibungslose Mobilität im Personenverkehr und ein leistungsfähiger Güterverkehr. Ebenso soll der umweltverträgliche Verkehrsträger Schiene durch Verlagerung der Verkehre gestärkt werden. Diese Ziele müssen auch für den Ballungsraum Chemnitz gelten.

Eine für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sachsens und Deutschlands wichtige Wirtschaftsregion und einen bedeutsamen Wissenschaftsstandort vom Schienenfernverkehr weiterhin abzuhängen, ist verantwortungslos und leichtfertig. Die weitere Entwicklung einer wachsenden Stadt und der gesamten Region wird somit bewusst unterbunden, indem wirtschaftliche und demographische Risiken für die Zukunft billigend in Kauf genommen werden.

In Anbetracht der wachsenden Güterverkehrsleistungen (Landesverkehrsentwicklungsplan 2025) und dem Ziel der weiteren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden mit dieser Entscheidung der Region die Perspektiven für den Schienenpersonenfernverkehr und ebenso die Entwicklungsmöglichkeiten für einen zukunftsorientierten Schienengüterverkehr genommen.

Die Stadt Chemnitz fordert die Aufnahme des Ausbaus der Schienenverbindung Chemnitz – Leipzig entsprechend der Antragstellung des Freistaates Sachsen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als Voraussetzung für die Wiederanbindung der Region Chemnitz an den Schienenpersonenfernverkehr.

Weitere Projekte

Die Stadt Chemnitz begrüßt die Einordnung des noch fehlenden Ausbauabschnittes der Franken-Sachsen-Magistrale in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Mit der Elektrifizierung Reichenbach i. V. – Hof im Jahr 2013 durch den Freistaat Sachsen ist jetzt ein Drittel des Elektrifizierungsvorhabens gebaut und in Betrieb. Zum Ende der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans 2003 verbleibt jedoch eine Elektrifizierungslücke von Nürnberg und Marktredwitz bis Hof und zur tschechischen Grenze. Die Franken-Sachsen-Magistrale leidet deshalb unter einem gebrochenen Verkehr im Personenverkehr und unter unwirtschaftlichen Bedingungen für den Güterverkehr.

Die Stadt Chemnitz begrüßt darüber hinaus die Aufnahme aller vier Teilprojekte zum Aus- und Neubau der B 107/B 174 in den vordringlichen Bedarf. Mit der Aufteilung in vier unabhängig voneinander umsetzbare Teilprojekte wird die Voraussetzung für eine schnellere Umsetzung des Teilprojektes 2 Südverbund – Ebersdorf geschaffen. Die vorgeschlagene Aufteilung in vier Teilprojekte wird von der Stadt Chemnitz unterstützt. Die Stadt Chemnitz fordert eine vordringliche Planung und Realisierung des Teilprojektes 2 Südverbund – Ebersdorf im Rahmen des Gesamtprojektes B 107/B 174.

Teilnahme am Beteiligungsverfahren

Noch bis zum 2. Mai läuft im Bundesverkehrsministerium die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Jeder Bürger, jede Institution und jedes Unternehmen kann elektronisch oder schriftlich seine Einwände zu diesem Plan geltend machen. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, Baubürgermeister Michael Stötzer und Stadträte haben erneut dafür geworben, diese Möglichkeit der zu nutzen. Einen ähnlichen Aufruf hatte die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den Präsidenten der IHK Chemnitz und der Handwerkskammer Chemnitz in der vorvergangenen Woche veröffentlicht. In der Anlage dazu finden sich die wesentlichen Argumente für den Ausbau der Strecke zusammengefasst.

Folgende Wege stehen dabei offen:

• Schriftlich unter Angabe des Stichworts »BVWP 2030« Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / Referat G12, Invalidenstr. 44, D – 10115 Berlin Stichwort »BVWP 2030«
• Elektronisch unter www.bmvi.de