Stadt Chemnitz, IHK und HWK rufen zur Bürgerbeteiligung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig auf

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

das Bundesverkehrsministerium hat am 16. März den Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht.
Er ist die Grundlage dafür, welche Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenprojekte in den nächsten 15 Jahren geplant und möglichst auch gebaut werden können.

Der Weiterbau des Südverbundes von der Augustusburger Straße zur Autobahn A 4 bei Lichtenau ist Gegenstand des sogenannten vordringlichen Bedarfs, genauso wie die Elektrifizierung der Sachsen- Franken-Magistrale von Hof nach Nürnberg. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenverbindung Chemnitz-Leipzig wurden dagegen nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, da die beteiligten Gutachter keinen Fernverkehrsbedarf feststellen konnten.

Damit würde sich die Vernachlässigung der Region bei der Anbindung an den Fernverkehr auch für die nächsten Jahre, möglicherweise auch Jahrzehnte, fortsetzen. Für die Stadt und die Region Chemnitz, deren Wirtschaft und die Bürger sind das keine guten Signale, da die Erreichbarkeit eine wichtige Voraussetzung für unsere Region und deren weitere wirtschaftliche Entwicklung darstellt.

Seit 21. März hat das Bundesverkehrsministerium die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan eröffnet. Jeder Bürger, jede Institution und jedes Unternehmen kann bis zum 2. Mai elektronisch oder schriftlich seine Einwände zu diesem Plan geltend machen. Wir möchten Sie bitten, sich im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz- Leipzig einzusetzen. Sie finden in der Anlage
zu diesem Aufruf einige wesentliche Argumente, die Sie gern verwenden können.

Schriftlich unter Angabe des Stichworts »BVWP 2030« Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / Referat G12, Invalidenstr. 44, D – 10115 Berlin Stichwort »BVWP 2030«
Elektronisch unter www.bmvi.de.

Der Weg zum elektronischen Verfahren ist auch über unsere Homepages möglich:

www.chemnitz.de | www.chemnitz.ihk24.de | www.hwk-chemnitz.de

Bitte beteiligen Sie sich! Sie können dazu beitragen, dass dieses wichtige Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird.

Barbara Ludwig,
Oberbürgermeisterin Stadt Chemnitz

Dr. h. c. Franz Voigt,
Präsident IHK Chemnitz

Dietmar Mothes,
Präsident HWK Chemnitz

 

Mit dem vorliegenden Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan bleibt die Wirtschaftsregion Chemnitz mit über 1,6 Millionen Einwohnern auf Dauer vom Schienenpersonenfernverkehr abgeschnitten. Der Antrag des Freistaates Sachsen zum zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Geithain – Borna – Leipzig wird weder im vordringlichen Bedarf noch im weiteren Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplansberücksichtigt.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine so wirtschaftsstarke Region wie Chemnitz, zugleich drittgrößte Stadt Ostdeutschlands, weiterhin keine direkte  Fernverkehrsanbindung besitzen soll. Kein wirtschaftliches Ballungszentrum wird in Sachen Fernverkehrsanbindung ähnlich vernachlässigt wie Chemnitz. Die Argumentation der Gutachter des Bundes bei der Bewertung der Strecke, es bestehe keine Nachfrage für den Fernverkehr und die Strecke würde überregional nicht genutzt werden, ist in keinster Form nachvollziehbar.

Das für die Region wichtige Thema des Schienenpersonenfernverkehrs wird in der gutachterlichen Stellungnahme zur Bewertung des Antrages weder mit verkehrlichen Daten noch mit regionalplanerischen Fakten untersetzt. Wesentliche Ziele des neuen Bundesverkehrswegeplans sind u.a. eine reibungslose Mobilität im Personenverkehr und ein leistungsfähiger Güterverkehr. Ebenso soll der umweltverträgliche Verkehrsträger Schiene durch Verlagerung der Verkehre gestärkt werden.

Die dafür im Plan definierten übergeordneten Ziele wie u.a. Mobilität im Personenverkehr ermöglichen, durch u.a. Verbesserung  Verkehrsfluss/Engpassbeseitigung sowie von Erreichbarkeiten/Anbindungsqualität, Erhöhen der Wettbewerbsfähigkeit, durch Verbesserung Verkehrsfluss/ Engpassbeseitigung, dem Erhöhen von Zuverlässigkeit von Transporten sowie die Verbesserung der Anbindung von intermodalen Drehkreuzen; Reduktion der Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen, durch u.a. Verkehrsverlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger und damit eine verbesserte Lebensqualität müssen somit auch für den Ballungsraum Chemnitz gelten.

Eine für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Sachsens und Deutschlands wichtige Wirtschaftsregion und einen bedeutsamen Wissenschaftsstandort vom Schienenfernverkehr weiterhin abzuhängen, ist verantwortungslos und leichtfertig. Die weitere Entwicklung einer wachsenden Stadt und der gesamten Region wird somit bewusst unterbunden, indem wirtschaftliche und demographische Risiken für die Zukunft billigend in Kauf genommen werden.

In Anbetracht der wachsenden Güterverkehrsleistungen lt. Landesverkehrsentwicklungsplan 2025 und dem Ziel den Güterverkehr weiter auf die Schiene zu  verlagern, werden mit dieser Entscheidung der Region die Perspektiven für den Schienenpersonenfernverkehr und ebenso die Entwicklungsmöglichkeiten für einen zukunftsorientierten Schienengüterverkehr genommen.

Wir fordern die Aufnahme des Ausbaus der Schienenverbindung Chemnitz – Leipzig entsprechend der Antragstellung des Freistaates Sachsen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als Voraussetzung für die Wiederanbindung der Region Chemnitz an den Schienenpersonenfernverkehr.