Stadt Chemnitz plant Rückerstattung von Kita-Gebühren wegen des Streiks

„Ich hoffe, dass der Streik bald beendet ist. Da wir darauf aber leider keinen Einfluss haben, habe ich heute entschieden, dem Stadtrat diesen Vorschlag zu machen. Für die Eltern wird es immer schwieriger, die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren, wenn unbefristet gestreikt wird“, so die Oberbürgermeisterin. „Für uns wird die Organisation der Notbetreuung ebenfalls schwieriger, obwohl wir nach wie vor das Ziel haben, Eltern ein Betreuungsangebot zu machen, sofern beide Elternteile berufstätig sind oder als alleinerziehende Berufstätige auf die Kitas angewiesen sind.“

 

Erstattet werden soll der anteilige Elternbeitrag, der je nach Alter des Kindes, familiärer Situation, Betreuungszeit und Einkommen der Eltern zwischen 2,97 und 8,57 Euro pro Tag liegt, mit einem Zwanzigstel des monatlichen Beitrags. Geschehen soll dies rückwirkend ab dem 1. Streiktag am 8. Mai. In der Stadt Chemnitz zahlen 64 Prozent der Eltern die Kita-Gebühren ganz oder teilweise selbst. Das sind Elternbeiträge für 5590 Kinder. In den übrigen Fällen übernimmt die Stadt Chemnitz den Elternbeitrag ganz oder teilweise.

 

Die Eltern können, sofern der Stadtrat dem Vorschlag folgt, den entsprechenden Antrag ab 9. Juli stellen. Hierfür wird ein entsprechender Antrag auf www.chemnitz.de und in den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt. Für die Beantragung haben die Eltern sechs Wochen Zeit. Ausgeschlossen ist die Erstattung bei Inanspruchnahme der Notbetreuung.

 

Einen Rechtsanspruch auf Erstattung gibt es nicht, die Stadt zahlt die Gebühren aufgrund des Streiks als freiwillige Leistung zurück. Die Kosten von derzeit geschätzt rund 167.000 Euro sollen aus den an Streiktagen eingesparten Lohnkosten der Erzieherinnen und Erzieher finanziert werden.

 

In den ersten Streiktagen war es gelungen, bis auf zwei bzw. drei Kitas alle Einrichtungen in der Stadt zu öffnen. Heute sind bereits 31 Einrichtungen geschlossen.

 

Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 8. Juli über den Vorschlag entscheiden. Vorberaten wird im Jugendhilfe- und Verwaltungs-und Finanzausschuss.