Stadtrat bestätigt Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Ich werbe für eine offene, eine weltoffene Stadt, denn Chemnitz ist in der Vergangenheit durch Zuwanderung groß geworden. Neben den organisatorischen Herausforderungen, die die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen für uns bedeutet, weiß ich auch, dass es Ängste und Vorbehalte gibt. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, auch das wollen wir offen tun. Denn es braucht Transparenz, um Akzeptanz bei den Chemnitzerinnen und Chemnitzern zu schaffen. Das gilt genau wie unsere Zusage, dass wir uns kümmern, wenn im Alltag Probleme auftreten.“

 

Das Konzept ist notwendig, weil die Zahl der Flüchtlinge seit 2010 auf Grund weltweiter kriegerischer Auseinandersetzungen sowie politischer und religiöser Verfolgung deutschlandweit kontinuierlich angestiegen ist und sich diese Entwicklung voraussichtlich auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. So stellten im Jahr 2010 bundesweit 48.589 Menschen einen Asylantrag. 2014 stiegen die Asylbewerberzahlen in Deutschland auf 202.834 Personen an.

 

Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schüssel auf die Bundesländer verteilt und für maximal drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen. Der Freistaat Sachsen betreibt seine derzeit einzige zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Inzwischen gibt es mehrere Außenstellen. Im Sommer soll eine weitere Einrichtung in Leipzig öffnen, außerdem sollen in Leipzig und Dresden Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen.

 

Nach der vom Freistaat organisierten Erstaufnahme erfolgt – wiederum nach vorgegebenen prozentualen Anteilen – die Verteilung auf Kommunen, in denen die Flüchtlinge für die Zeit der Prüfung ihres Asylgesuchs ihren Wohnsitz nehmen müssen. Gemäß dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz ist die Stadt Chemnitz ebenso wie alle anderen sächsischen Kommunen zur Aufnahme, Unterbringung und sozialen Betreuung gesetzlich verpflichtet. Demnach waren im Jahr 2014 in Sachsen insgesamt 5,14 Prozent aller in Deutschland einreisenden Flüchtlinge aufzunehmen. Auf Chemnitz entfielen wiederum 5,9 Prozent aller in Sachsen ankommenden Flüchtlinge; dies entsprach neu aufgenommenen 648 Personen. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es noch 123 aufzunehmende Flüchtlinge. 2015 wird derzeit mit etwa 1.400 aufzunehmenden Flüchtlingen gerechnet. Insgesamt leben derzeit in den Unterkünften der Stadt Chemnitz und im dezentralen Wohnen 1.118 Asylbewerber. Hinzu kommen die in der Erstaufnahme vom Freistaat untergebrachten Flüchtlinge.

 

Diese Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen erfordern für die Stadt Chemnitz Grundlagen und Leitlinien des Handelns, weshalb das beschlossene Konzept als einen Schwerpunkt die Unterbringung der Asylbewerber beleuchtet.

 

Diese findet in Chemnitz in einem abgestuften Verfahren statt: Neu zugewiesene Asylbewerber werden in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Derzeit stehen in Chemnitz vier Gemeinschaftsunterkünfte mit 376 Plätzen zur Verfügung. Von dort kann nach einer ersten Eingliederungszeit ein Wechsel in eine angemietete Wohnung, das sogenannte dezentrale Wohnen I, erfolgen. Besonders diese Art der Unterbringung wurde im Jahr 2014 weiter ausgebaut. So stieg die Zahl von 23 angemieteten Wohnungen im 1. Quartal 2014 auf 125 im 4. Quartal. Diese Wohnungen befinden sich insbesondere in den Stadtteilen Bernsdorf, Gablenz, Sonnenberg, Schlossviertel und Kappel. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Wohnen mit eigenem Mietvertrag (dezentrales Wohnen II) möglich. Entsprechende Wohnungen befinden sich im gesamten Stadtgebiet.

 

Zum Jahresende 2014 lebten ca. 65 Prozent aller Chemnitzer Asylbewerber in Wohnungen und ca. 35 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften. Auch zukünftig wird das dezentrale Wohnen durch die Stadt Chemnitz favorisiert, da mit dieser Form das von der Stadt verfolgte Ziel, Flüchtlingen im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten eine menschenwürdige Unterbringung zu gewähren und zugleich ihre individuelle religiöse, ethnische und kulturelle Prägung zu berücksichtigen, am besten erreicht werden kann. Insgesamt versucht die Stadt, auch bei möglicherweise steigenden Flüchtlingszahlen die Quote beizubehalten, dass ein Drittel der Asylbewerber in zentralen Unterkünften und zwei Drittel in Wohnungen untergebracht werden.

 

Einen weiteren Schwerpunkt des Konzeptes bildet die angemessene soziale Betreuung der Asylbewerber, durch die die Selbstständigkeit und Integration der Flüchtlinge in das Gemeinwesen gefördert werden sollen. Die Angebote sind höchst unterschiedlich und reichen von ehrenamtlichen Patenschaftsprogrammen über Sprachförderung bis hin zu Besuchen kultureller Einrichtungen oder der Organisation von sportlichen Aktivitäten. Anbieter ist dabei nicht nur die Stadt Chemnitz. Auch die freien Träger stellen eine Vielzahl an bedarfsgerechten und individuellen Unterstützungsangeboten bereit und tragen so dazu bei, dass sich die Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen fühlen, einleben und integrieren.

 

Neben der Unterbringung und Betreuung beschäftigt sich das beschlossene Konzept auch mit Sicherheitsaspekten und stellt klar, dass die von den Bürgern geäußerten Hinweise, Anregungen und Sorgen durch die Stadtverwaltung ernst genommen werden.

 

Dementsprechend kommt der kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit, die auf der einen Seite über Vorhaben zur Unterbringung, aber auch den Lebensalltag von Flüchtlingen informiert, eine erhöhte Bedeutung zu. So wird die Oberbürgermeisterin in Einwohnerversammlungen und in den Stadtratssitzungen regelmäßig über die Umsetzung des Konzeptes berichten. Auch im Amtsblatt und im Internetauftritt der Stadt werden Informationen zum Thema veröffentlicht. Daneben soll in Stadtteilen mit höherem Asylbewerberanteil ein regelmäßiger Kontakt zwischen Bürgern, Stadtteilmanagern und Bürgerplattformen in Zusammenarbeit mit Kultur-, Sport- und anderen Vereinen aufgebaut werden, um ein gutes dauerhaftes Miteinander zu sichern.

 

 

 

 

Für Bürgerfragen ist ein Info-Telefon unter 0371/4881516 geschaltet, Emails gehen an buergerbuero@stadt-chemnitz.de