Stadtrat bestellt neuen Ombudsmann

Nach einem der wesentlichen Prinzipien der Korruptionsprävention, der Rotation, ist ein Wechsel bei der Person des Ombudsmannes erforderlich.

 

Vor Rechtsanwalt Andreas Böhme war mit Rechtsanwalt Peter Lipp 2007 erstmals ein Ombudsmann bei der Stadt Chemnitz bestellt worden. Dieser geht vertraulich Hinweisen zu Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Korruption im Amt nach und informiert den städtischen Anti-Korruptionskoordinator über begründete Verdachtsfälle.

Der Ombudsmann arbeitet weisungsfrei und hat Befugnisse, wie ein uneingeschränktes Informationsrecht. Da der Ombudsmann zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, muss der Mitteilende keine beruflichen oder persönlichen Nachteile befürchten.

 

Neben diesem externen Beauftragten gibt es eine Stadtbedienstete als Anti-Korruptionskoordinatorin zur verwaltungsinternen Korruptionsprävention und -bekämpfung.

 

Vita: Thomas Leibner, 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren, studierte nach dem Abitur von 1994 bis 1999 Jura an der Universität Leipzig. Danach folgte von 1999 bis 2001 das

Referendariat am Landgericht Chemnitz. Seit 1999 war Thomas Leibner als Referendar in der Kanzlei Dr. Bock & Collegen tätig und ist dort seit 2001 zugelassener Anwalt.

Der neue Chemnitzer Ombudsmann ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Er ist darüber hinaus im Verwaltungs- und Sozialrecht, Strafrecht und allgemeinen Zivilrecht tätig.

 

Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und Rechtsanwalt Leibner wird jetzt geschlossen. Seine Tätigkeit beginnt mit dem 1. Juli 2014 und endet am 30. Juni 2019. In dieser Zeit legt der Ombudsmann jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor.

 

Hinweis: Erreichbar ist Ombudsmann Thomas Leibner ab dem 01.07.2014 von Montag bis Donnerstag jeweils 9 bis 18 Uhr und freitags 9 bis 14 Uhr unter Ruf 0371/355930 sowie per Mail: kontakt@ombudsmann-chemnitz.de