Die drei in Chemnitzer Stadtteilen arbeitenden Bürgerplattformen, die sich eine aktive Bürgerbeteiligung, die weitere Vernetzung der verschiedenen in den Stadtteilen tätigen Akteure und das Miteinander auf die Fahne geschrieben haben, werden auch nach Abschluss der Modellphase durch die Stadt Chemnitz unterstützt – das hat der Stadtrat in seiner Sitzung heute mit Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag (B-094/2014) beschlossen. Damit wird auch die finanzielle Unterstützung festgeschrieben, denn mit dem Beschluss erhalten die Bürgerplattformen nun jährlich ein Verwaltungs- und ein Bürgerbudget in Höhe von insgesamt maximal 16.000 Euro für Organisationskosten und vor allem der Stadtgebietsentwicklung zugutekommende Vorhaben. Entschieden wurde mit dem Beschluss zudem, dass über eine Anerkennung und Förderung maximal weiterer fünf Bürgerplattformen jeweils der Stadtrat anhand ebenfalls heute beschlossener Kriterien entscheiden muss.
Hintergrund: Der Stadtrat hatte die Verwaltung mit Beschlussantrag BA-11/2007 beauftragt, einen Vorschlag zur Bildung territorial strukturierter Beiräte gemäß Sächsischer Gemeindeordnung (§ 70 und 71) vorzulegen. Um das Thema Bürgerbeteiligungsprozesse in Chemnitz im Gesamtkontext zu betrachten wurde unter Federführung des Bürgermeisteramtes eine Arbeitsgruppe mit Vertretern auch der Ratsfraktionen gebildet. Im Ergebnis der Überlegungen wurde festgelegt, in den Stadtteilen ohne Ortschaftsverfassung angemessene Beteiligungsstrukturen zu schaffen. Verwaltung und Stadtrat verständigten sich dabei auf acht Stadtgebiete, die durch das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKo) bestimmt und auch Grundlage für die Einwohnerversammlungen sind.
Konkreter Schritt vor Ort war anschließend das in zwei Stadtgebieten von Chemnitz mit wissenschaftlicher Begleitung durch eine Soziologin durchgeführte Modellprojekt Bürgerplattformen (Informationsvorlage I-031/2012) mit dem Ziel, Plattformen als eigenständiges, für Anwohner und vor Ort engagierte Akteure offenes Angebot zu initiieren, wobei sich die Stadtgebiete der Bürgerplattformen nach der Gebietseinteilung des Stadtentwicklungskonzeptes und der Versammlungsgebiete der Einwohnerversammlungen richten. Für das 2012 gestartete und über einen Zeitraum von zwei Jahren entwickelte Modellprojekt wurden zwei Modellgebiete mit bereits vorhandenen Strukturen und Einrichtungen und einem in beiden Gebieten ansässigen Quartiersmanagement ausgewählt: Chemnitz Mitte-West (Altendorf, Kaßberg und Schloss-Chemnitz) und Chemnitz Süd (Kappel, Helbersdorf, Morgenleite, Markersdorf und Hutholz).
Aktueller Sachstand: In beiden Gebieten des Modellprojektes haben sich heute Strukturen entwickelt mit den Kernelementen Steuerungsgruppe, (teilweise temporär tätigen) Arbeitsgruppen und regelmäßigen Bürgerforen. Treffpunkt ist unter dem Dach der Quartiersmanagements oder in anderen Bürgerzentren. Beide Bürgerplattformen firmieren inzwischen unter einem eigenen Logo und sind unter
www.buergerplattform-mittewest.de und
www.bn-chemnitzsued.blogspot.de im Netz präsent, die Bürgerplattform Süd hat sich mit „Bürgernetzwerk Chemnitz Süd“ einen eigenen Namen gegeben. Beide Gremien haben für das jeweils über den Träger des ansässigen Quartiersmanagements verwaltete Bürgerbudget klare Vergaberichtlinien entwickelt; so dass Bürger/-innen, Bürgerinitiativen und Vereine finanzielle Unterstützung für Projekte im jeweiligen Stadtgebiet beantragen können.
Das Modellprojekt Bürgerplattform wurde durch das Bürgerbüro der Stadt 2013 bereits mit Akteuren aus anderen Stadtteilen diskutiert: So hatte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig z. B. zu einer Veranstaltung in den Stadtverordnetensaal des Rathauses eingeladen, deren Ziel es war, eine stärkere Vernetzung zwischen engagierten Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitik zu erreichen. Inzwischen hat das Modellprojekt bereits Nachfolger gefunden: Die Gründungsveranstaltung der Bürgerplattform Chemnitz Mitte (Zentrum, Bernsdorf, Lutherviertel, Altchemnitz, Kapellenberg) fand am 9. April im „Silbersaal“ im Stadtteil Bernsdorf statt (PM 153 vom 21.03.2014 –
www.chemnitz.de ). Bürgerinteresse, sich via Bürgerplattform für die Stadtentwicklung vor Ort noch mehr einzubringen, wird gerne vom Bürgerbüro für weitere Stadtteile unterstützt.
