Eilentscheidung zu Unternehmensansiedlung
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat heute eine Eilentscheidung zum Verkauf eines Teilstücks im Industriepark Leipziger Straße getroffen. Danach wird der Stadtratsbeschluss vom 19. Juni 2013 aufgehoben und mit neuem Inhalt neu gefasst. Der Käufer wird in Röhrsdorf für Siemens eine Gewerbefläche entwickeln, auf der das Unternehmen seine Chemnitzer Standorte zusammenführen will. In den abschließenden Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt Chemnitz hatte der Käufer informiert, dass eine Änderung in der Erwerbsgesellschaft des Käufers gegenüber dem Stadtratsbeschluss erfolgen soll.
Im ursprünglichen Stadtratsbeschluss vom Juni wurde die Verdion Chemnitz GmbH als Käufer genannt. In den abschließenden Verhandlungen erklärte der Käufer die Absicht, dass das Grundstück für die Troy Investment Holding S.à.r.l erworben wird, eine Gesellschaft nach luxemburgischem Recht.
Die Eilentscheidung ist notwendig geworden, da aufgrund des engen Terminplanes des Bauprojektes nicht bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung am 18. September 2013 hätte gewartet werden können. Aufgrund der Urlaubszeit kam auch eine Einberufung des Stadtrates unter Außerachtlassung der Fristen zum 1. August 2013 nicht in Frage. „Die Eilentscheidung jetzt nicht zu treffen, hätte ein erhebliches Risiko bedeutet, dass die Investition nicht erfolgt wäre“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig.
Die Vertreter des Käufers stellen klar, dass sich durch die Änderung der Erwerbsgesellschaft die dahinter stehenden bzw. handelnden Personen und Gesellschaften nicht ändern. Demnach ändert sich nicht die wirtschaftliche Beteiligung an dem Grundstück. Die benannte Holding ist somit Käufer des Grundstücks und gleichzeitig Vermieter an die Siemens AG. Der hinter der Holding stehende Rentenfond stellt Siemens gegenüber sicher, dass diese finanziell ausgestattet ist. Im Interesse einer zügigen Entwicklung der Fläche sollen Kauf- und Mietvertrag zum selben Termin erfolgen.
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