Stadtwahlausschuss gewählt

Der Stadtrat hat gestern in seiner Sitzung die Mitglieder des Stadtwahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl am 16. Juni 2013 und die Oberbürgermeisterneuwahl am 30. Juni 2013 gewählt. Zum Leiter des Wahlausschusses wurde Stadtkämmerer Berthold Brehm gewählt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist Dr. Reiner Hausding, Leiter der Abteilung Statistik und Wahlen.

In den Stadtwahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl 2013 wurden als Beisitzer bzw. Stellvertreter gewählt:

- auf Vorschlag DIE LINKE: Nico Brünler (Beisitzer) und Hans-Joachim Siegel (Stellvertreter);

- auf Vorschlag CDU: Jens Schierenbeck-Lungwitz (Beisitzer) und René Mann (Stellvertreter);

- auf Vorschlag SPD: Sven Schulze (Beisitzer) und Sabine Sieble (Stellvertreterin);

- auf Vorschlag FDP: Ute Stöckert (Besitzerin) und Eduard Jenke (Stellvertreter);

- auf Vorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reinhard Schulze (Beisitzer) und Siegfried Bayer (Stellvertreter). 

Dem Stadtwahlausschuss obliegen die Leitung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Er verhandelt und entscheidet jeweils in öffentlichen Sitzungen. Zu seinen Aufgaben gehört  die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge. Er prüft weiterhin nach der Wahl die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit und übernimmt die Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Oberbürgermeisterwahl bzw. die etwaige Oberbürgermeisterneuwahl. 

Der Wahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und fünf Beisitzerinnen und Beisitzern. Er setzt sich aus Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zusammen und war vom Stadtrat zu wählen. Bei der Besetzung  des Wahlausschusses sollen die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Stadtwahlausschusses sind ehrenamtlich tätig. Sie dürfen keinem anderen Wahlorgan der Oberbürgermeisterwahl 2013 bzw. der Oberbürgermeisterneuwahl 2013 angehören und nicht selbst Bewerberin bzw. Bewerber  oder Vertrauensperson bzw. stellvertretende Vertrauensperson für Wahlvorschläge der entsprechenden Wahlen sein.
Der Stadtwahlausschuss besteht nach der Wahl solange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind.