Entwurf des Haushaltsplans 2013 und Finanzplanung bis 2016 dem Stadtrat vorgelegt

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Stadtkämmerer Berthold Brehm haben heute den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 und der Finanzplanung bis 2016 in den Stadtrat eingebracht.

„Der Haushalt muss in seinen Prioritäten das Ziel abbilden, an dem wir arbeiten: Wir wollen Chemnitz als moderne, anziehende Industriestadt weiterentwickeln“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Unsere Haushaltspolitik muss auf die Zukunft ausgerichtet sein, wir müssen die schwierige Balance aus Investition, Stabilität und Konsolidierung schaffen.“ 

Wesentliche Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfs sind dabei die Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, die Stärkung der Innenstadt und nachhaltige Wirtschaftsförderung, die sich aus Investitionen in Bildung und Infrastruktur speist. 

In Schulen werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund 80 Mio. Euro investiert. Größtes Bauprojekt ist die Körperbehindertenschule mit einem Volumen von insgesamt 34 Mio. Euro (2013: 11,3 Mio. Euro). Mit dem Schulhausbau-Sonderprogramm werden neben den geplanten 6,8 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren 40 Mio. Euro zusätzlich in Schulen investiert.

Für Kindertagesstätten sind im Haushalt 2013 rund vier Mio. Euro eingeplant. Sie fließen zum Beispiel in die Kita Ludwig-Richter-Straße, Stadlerstraße und in die Kita Am Harthwald.

Der Ergebnishaushalt 2013 weist insgesamt Erträge in Höhe von 564,6 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 596,4 Mio. Euro aus. Trotz aller Sparmaßnahmen erhält der Planentwurf im Jahr 2013 ein Defizit von rund 11 Millionen Euro (kameral).

„In der mittelfristigen Finanzplanung hat sich die Lage leicht entspannt. Kameral können wir den Haushaltsausgleich 2016 nachweisen“, so der Stadtkämmerer Berthold Brehm.

Die mit den Entwicklungs- und Konsolidierungskonzepten beschlossenen Einsparungen zeigen Wirkung. Darüber hinaus kann in den Jahren 2013 und 2014 mit höheren Schlüsselzuweisungen geplant werden. Haupteinnahmequelle sind seit 2010 die Steuererträge. Aufgrund der stabilen Chemnitzer Wirtschaft hat sich insbesondere die Gewerbsteuer zu einem wichtigen Fundament des städtischen Haushaltes entwickelt. Ingesamt erwartet die Stadt Steuern und allgemeine Schlüsselzuweisungen in Höhe von 363 Millionen Euro.

Auch im nächsten Jahr wird die Stadt wieder zahlreiche Investitionen beginnen bzw. fortführen. Im städtischen Haushalt sind derzeit insgesamt rund 60 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorgesehen, rund ein Drittel davon fließt in Straßen und Brücken. Zu den größten Maßnahmen gehören die Brücke Dresdner Platz mit rund 10 Mio. Euro und die B 174 mit 5,9 Mio. Euro.

Für die Kultur stehen im Ergebnishaushalt 48,5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Sozialbudget umfasst 90 Mio. Euro.

In den Sport werden neben dem Stadionprojekt rund 1,3 Mio. Euro investiert, darunter in die Sachsenhalle (500.000 Euro) und die Leichtathletik-Mehrzweckhalle (300.000 Euro).

Zusammenfassend erklärte Stadtkämmerer Berthold Brehm: „Große Spielräume sind in unserem Haushalt nicht enthalten. Ich denke dennoch, dass wir auf einem guten Weg sind, die finanzielle Leistungsfähigkeit langfristig nachzuweisen und die noch vorhandenen Fehlbeträge abzubauen.“