Öffentliche Bekanntmachung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
Gemeingebrauchsbeschränkende Umstufung (Umstufung mit integrierter Teileinziehung) einer Straße in der Kreisfreien Stadt Chemnitz - Beschränkung auf Fußgängerverkehr
Az: 13-4043/41/25
Bezeichnung der Straße
Ortsstraße „Pfortensteg“ (Flurstück 2124 b, Teilflächen der Flurstücke 2154/9 und 274/4 alle Gemarkung Chemnitz);
Baulastträger Kreisfreie Stadt Chemnitz
Beschreibung des Anfangspunktes:
Fabrikstraße
Flurstücksgrenze 2124/1 Gemarkung Chemnitz
Beschreibung des Endpunktes:
Theaterstraße
Flurstücksgrenze zwischen den Flurstücken 4177 und 494/1, beide Gemarkung Chemnitz)
Abschnittslänge: 0,090 km
Die Verfügung ist vorgesehen zum: 1. Januar 2025
Künftige Straßenklasse:
Beschränkt – öffentlicher Weg
Widmungsbeschränkungen:
Fußgänger- und Radverkehr
Begründung:
Der gegenwärtig im städtischen Bestandsverzeichnis als Ortsstraße geführte „Pfortensteg“ soll nach einer durchgeführten Bauwerksertüchtigung nur noch dem Geh- und Radverkehr dienen. Damit einhergehend ändert sich die Verkehrsbedeutung, so dass im Ergebnis der durchgeführten Prüfung eine Abstufung zum beschränkt-öffentlichen Weg erfolgen soll. Mit der geplanten Abstufung zum beschränkt-öffentlichen Weg ist zugleich eine entsprechende Nutzungseinschränkung - Beschränkung des Gemeingebrauchs - auf den Fußgänger- und Radverkehr beabsichtigt.
Die materiell - rechtlichen Voraussetzungen der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 SächsStrG für die dauerhafte Beschränkung des Gemeingebrauchs im Rahmen der Abstufung zum beschränkt-öffentlichen Weg liegen angesichts der baulichen Gestaltung des „Pfortensteges“ und der damit einhergehenden Nutzungs-einschränkungen vor.
Gegen die im Rahmen der Umstufung vorgesehene Beschränkung des Gemeingebrauchs können innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, Stauffenbergallee 24, 01099 Dresden oder bei der Stadt Chemnitz, Friedensplatz 1, 09111 Chemnitz vorgebracht werden.