Schiedsstellen der Stadt Chemnitz

Gemäß dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne vom § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (SächsSchiedsGütStG) vom 27. Mai 1999 hat die Stadt Chemnitz 6 Schiedsstellen eingerichtet.

Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung.

Wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist.

Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch.

Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten

  1. die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen;
  2. die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben;
  3. an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
     

Wie erreiche ich einen Friedensrichter?

Die Stadt Chemnitz ist in 6 Schiedsbezirke aufgeteilt. Für jeden dieser Bezirke ist ein Friedensrichter zuständig.

 

Schiedsstelle

Bereich

Kontakt

Schiedsstelle
I

Zentrum, Schloßchemnitz, Furth, Wittgensdorf, Glösa-Draisdorf, Borna-Heinersdorf, Röhrsdorf

Friedensrichterin: Brigitte Hofmann
Tel. 03722 50 06 42
E-Mail senden
 

Schiedsstelle  II

Lutherviertel, Gablenz, Adelsberg, Einsiedel, Kleinolbersdorf-Altenhain, Erfenschlag, Harthau

Friedensrichterin: Andrea Jentsch
Tel. 0371 586076
 

Schiedsstelle  III

Klaffenbach, Helbersdorf, Morgenleite, Hutholz, Kappel, Schönau, Stelzendorf

Friedensrichter: Tino Pioch
Tel. 0162 1064502
E-Mail senden
 

Schiedsstelle  IV

Siegmar, Mittelbach, Altendorf, Rabenstein, Reichenbrand, Kaßberg, Rottluff, Grüna


 

Schiedsstelle  V

Ebersdorf, Euba, Yorckgebiet, Hilbersdorf, Sonnenberg

Friedensrichterin: Kerstin Kunze
Tel. 03726 713686
 

Schiedsstelle VI

Altchemnitz, Reichenhain, Bernsdorf, Markersdorf, Kapellenberg

Friedensrichter: Dr. Axel Mrwa
Tel. 0371 512 565

Sprechzeiten für alle Schiedsstellenbezirke

jeden ersten Dienstag im Monat:

18.00 - 19.00 Uhr

Friedensplatz 1
09111 Chemnitz

Raum: B0101/2

Tel.: 0371 488-3008

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