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Pressestelle Stadt Chemnitz
Pressemitteilung: 677

Zusätzliche Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse

Stadtrat beschließt überplanmäßige Mittel in Höhe von knapp 20 Millionen Euro

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Personalkosten der Stadt Chemnitz im Jahr 2024 in Höhe von knapp 20 Millionen Euro beschlossen.

Die Gründe für die höheren Ausgaben liegen im Tarifabschluss für die Beschäftigten und den Besoldungsanpassungen und Nachzahlungen für Beamte. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes 23/24 wurde von Lohnsteigerungen von rund 2 Prozent plus einer Einmalzahlung von 1.000 Euro pro Beschäftigten ausgegangen.

Der tatsächliche Tarifabschluss brachte aber im Zeitraum Juni 2023 bis Februar 2024 die Zahlung eines Inflationsausgleichsgeldes in Höhe von insgesamt 3.000 Euro pro Beschäftigtem.
Ab dem 1. März 2024 erhöhten sich die Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, was durchschnittlich eine Tariferhöhung von 11,5 Prozent ausmacht.

Für die Beamten erfolgte die Übertragung des Tarifergebnisses der Landesbeschäftigten per Gesetz, somit entstand auch dort ein Mehrbedarf.

Die für die Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben notwendigen knapp 20 Millionen Euro werden aus verschiedenen Quellen gedeckt: zum einen durch Mehreinnahmen bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, zum anderen durch Zinsgewinne bei Geldanlagen und durch Geld, das die Stadt Chemnitz in zwei Prozessen erstritten hat.