Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Chemnitz ab 1. Januar 2027 beschlossen.
Die Satzungen gelten für die Jahre 2027 und 2028.
Die Gebühren für die Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz auf Gehwegen und in Fußgängerzonen steigen um 3,7 bzw. 3,8 Prozent je nach Reinigungshäufigkeit (Reinigung aller zwei Wochen bis hin zu fünfmal wöchentlich).
Für die Fahrbahnreinigung erhöhen sich die Gebühren um 5,8 bis 8,8 Prozent je nach Reinigungshäufigkeit (Reinigungspflicht der Stadt Chemnitz aller vier Wochen bis hin zu fünfmal wöchentlich).
Der Winterdienst auf Gehwegen und in Fußgängerzonen ist ebenfalls neu kalkuliert worden und kostet gebührenpflichtige Anlieger ab 2027 knapp 3 Prozent mehr.
Die geänderte Straßenreinigungssatzung konkretisiert außerdem die Verwendung von Streustoffen beim Winterdienst auf Gehwegen, die winterdienstlichen Pflichten auf öffentlichen Gehwegen und an Haltestellen sowie geringfügige Änderungen am Straßenverzeichnis aufgrund neuer Bebauung/Nutzung oder Veränderungen des Umfanges der gebührenmäßigen Reinigung bzw. des Gehwegwinterdienstes bis hin zum Wegfall der Gebührenpflicht und die Übertragung der Reinigung an die Anlieger wegen fehlender Verkehrsbedeutung.
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