Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt 22,08 Mio. Euro zusätzlich für Sozialhilfe und Sozialumlage bereitzustellen. Davon entfallen rund 20,49 Mio. Euro auf das Budget Sozialhilfe und rund 1,59 Mio. Euro auf die Sozialumlage. Damit können die gestiegenen Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene soziale Leistungen gedeckt werden.
Die Mehrausgaben im Bereich der Sozialhilfe betreffen vor allem Leistungen nach der Gesetzgebung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch II), nach der Gesetzgebung zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Sozialgesetzbuch IX) und nach der Gesetzgebung für Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII). Gründe dafür sind insbesondere mehr Menschen, die Anspruch auf Unterstützung haben, sowie gestiegene Kosten für Unterkunft, Heizung, Pflege und gesundheitliche Versorgung.
Im Bereich des Sozialgesetzbuches II steigen die Ausgaben vor allem für Unterkunft und Heizung. Im ersten Halbjahr 2026 bezogen durchschnittlich 12.589 Bedarfsgemeinschaften Leistungen. Bei der Haushaltsplanung war die Stadt Chemnitz noch von durchschnittlich 11.358 Bedarfsgemein-schaften für das gesamte Jahr ausgegangen.
Auch für die Erstausstattung von Wohnungen sowie für Bildung und Teilhabe wird mehr Geld benötigt. Dazu zählen beispielsweise die Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas, mehrtägige Klassenfahrten und der Schulbedarf.
Auch die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch IX führt zu höheren Ausgaben. Neben steigenden Fallzahlen tragen höhere Vergütungssätze der Leistungserbringer dazu bei. Besonders betroffen sind die Kosten für Schulbegleiter sowie für Assistenz und heilpädagogische Leistungen,
die Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an Bildung ermöglichen.
Im Bereich des Sozialgesetzbuches XII steigen die Ausgaben insbesondere für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für Pflege- und Krankenhilfe. Mehr Menschen sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig erhöhen sich die Kosten für Unterkunft, Heizung und Pflege. Vor allem bei der vollstationären Pflege reichen die Leistungen der Pflegekassen häufig nicht aus, um die gesamten Kosten zu decken. Können Betroffene die verbleibenden Eigenanteile nicht selbst tragen, übernimmt die Sozialhilfe die notwendigen Kosten im gesetzlichen Umfang.
Zudem steigen die Ausgaben für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Dazu zählen insbesondere ukrainische Leistungsberechtigte. Höhere Behandlungskosten und mehr Anspruchsberechtigte führen hier zu zusätzlichen Ausgaben.
Auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt liegt die Zahl der Leistungsberechtigten über den Erwartungen: Zum 30. Juni 2026 bezogen 559 Personen diese Leistung. Geplant war ein Durchschnitt von 515 Personen für das Gesamtjahr.
Weitere Mehrbedarfe gibt es bei der Schuldnerberatung und der Blindenhilfe.
Zusätzlich muss die Stadt Chemnitz für 2026 rund 1,59 Mio. Euro mehr für die Sozialumlage aufbringen als ursprünglich geplant. Auf Grundlage der vom Freistaat Sachsen genehmigten Haushaltssatzung und der Umlagegrundlagen für 2026 beträgt die festgesetzte Sozialumlage für Chemnitz rund 67,12 Mio. Euro.
Die zusätzlichen Ausgaben können durch höhere Erträge und Einsparungen in verschiedenen Bereichen vollständig gedeckt werden. So erhält die Stadt Chemnitz aufgrund der gestiegenen Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung zusätzliche Mittel. Auch die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung decken die entsprechenden Mehrausgaben. Darüber hinaus stehen höhere Bedarfszuweisungen des Freistaates Sachsen für besondere Belastungen im Sozialbereich zur Verfügung. Diese betragen rund 9,78 Mio. Euro und liegen damit rund 3,78 Mio. Euro über dem ursprünglich geplanten Betrag.
Weitere Mittel kommen aus geringeren Ausgaben für die Unterbringung von Spätaussiedlern und im Bereich der Asylbewerberleistungen. Zudem werden bereits bestehende Haushaltssperren teilweise aufgehoben und die dadurch freiwerdenden Mittel zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben genutzt. Dazu tragen auch Einsparungen in weiteren Bereichen der Stadt Chemnitz bei.
Mit den zusätzlichen Mitteln ist die Finanzierung der gesetzlichen Sozialleistungen (Pflichtaufgaben) für 2026 gesichert.
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