Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen der Satzung zur vorübergehenden Unterbringung von Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten beschlossen. Diese treten zum 1. Januar 2027 in Kraft und betreffen insbesondere die Gebühren für die Unterbringungsangebote.
Für Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen des Dezentralen Wohnens I wird künftig eine einheitliche Gebühr von 360 Euro pro Monat und Platz erhoben. Bisher betrug diese je nach Kostenerstattung durch den Freistaat 180 beziehungsweise 390 Euro. Betroffen hiervon sind unter anderem Spätaussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge sowie deren Familienangehörige mit Aufenthaltserlaubnis.
Für das Wohnprojekt für wohnungslose Menschen steigt die Gebühr auf 854 Euro pro Monat und Platz. Bisher betrug sie 180 beziehungsweise 390 Euro. Die Gebühr für die Übernachtungsstätte bleibt mit 5 Euro pro Nacht unverändert.
Neu ist eine Gebührenbefreiung für Menschen ohne eigenes Einkommen, die laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Sie gilt für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Da der Freistaat Sachsen die Unterbringungskosten über eine Pauschale erstattet, entstehen der Stadt Chemnitz keine Einnahmeverluste. Gleichzeitig werden Abläufe vereinfacht und bürokratischer Aufwand reduziert. Ist nach einer Anerkennung als Flüchtling und dem Wechsel in den Leistungsbezug nach dem SGB II oder SGB XII kein unmittelbarer Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft möglich, wird die weitere Unterbringung gebührenpflichtig.
Menschen in einer akuten Notsituation können die Übernachtungsstätte künftig auch außerhalb der Sprechzeiten ohne vorherigen Nutzungs- und Gebührenbescheid aufsuchen. Dieser wird am nächsten Arbeitstag ausgestellt. Die Einrichtung steht in der Regel täglich von 18 bis 8 Uhr zur Verfügung, der Tagesaufenthaltsraum von 8 bis 18 Uhr.
Weitere Änderungen betreffen die Schlüsselübergabe: Von den Nutzer:innen der Unterbringungsangebote wird ab dem 1. Januar 2027 keine Schlüsselkaution mehr erhoben. Bis zum 31. Dezember 2026 erhobene Schlüsselkautionen werden bei Auszug und Rückgabe aller Schlüssel erstattet. Zudem werden Regelungen zum berechtigten Personenkreis und zum Datenschutz aktualisiert.
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