Oberbürgermeister Sven Schulze hat in der heutigen Stadtratssitzung den Entwurf für den Zweijahreshaushalt für 2027 und 2028 einschließlich der Finanzplanung für die Folgejahre eingebracht.
Die finanzielle Lage der Stadt Chemnitz bleibt in den kommenden Jahren angespannt. Trotz eines weiterhin hohen Investitionsvolumens ist der finanzielle Handlungsspielraum durch erhebliche Defizite im Ergebnishaushalt und einen steigenden Kreditbedarf stark eingeschränkt.
Für die Jahre 2027 und 2028 umfasst der Haushalt auf der Aufwandsseite rund 1,2 bzw. 1,25 Mrd. Euro. Gleichzeitig weist der Ergebnishaushalt Defizite von 132 Mio. Euro im Jahr 2027 und 128 Mio. Euro im Jahr 2028 aus. In den Folgejahren steigt das Defizit zeitweise auf bis zu 166 Mio. Euro (2029) und bleibt auch danach mit rund 138 Mio. Euro jährlich auf hohem Niveau.
Die Stadt Chemnitz plant dennoch erhebliche Investitionen: 109 Mio. Euro im Jahr 2027 und 107 Mio. Euro im Jahr 2028. Zur Finanzierung sind Kreditaufnahmen in Höhe von 28,5 bzw. 20 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Kassenkrediten zur Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit voraussichtlich auf bis zu 225 Mio. Euro im Jahr 2027 und 233 Mio. Euro im Jahr 2028.
Oberbürgermeister Sven Schulze: „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Kommunen bundesweit unter erheblichem finanziellem Druck stehen. Doch die Ursachen dafür liegen nicht allein in zurückliegenden und noch andauernden Krisen, sondern eben auch – und das ist ein ganz wesentliches Problem – in der chronischen Unterfinanzierung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Denn nach wie vor sehen sich die Kommunen mit ständig höheren Anforderungen seitens des Bundes und der Länder konfrontiert, deren Folgen sich auch in steigenden Sozialaufwendungen und explodierenden Kosten für die Jugendhilfe zeigen.“
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ermöglicht der Haushaltsplanentwurf auch in Zukunft Investitionen im sozialen Bereich, für Schulen und Kitas, für den Sport, für Kunst und Kultur sowie in die öffentliche Infrastruktur oder die Nahverkehrsangebote.
Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet beispielsweise:
- zusätzliche Mittel für die digitale Ausstattung von Schulen und für die Umsetzung des Startchancen-Programms,
- die leichte Erhöhung der Zuschüsse im Bereich Jugend/Familienbildung nach den Förderrichtlinien Jugend, Soziales, Gesundheit bzw. der Richtlinie zur Förderung von Schulsozialarbeit,
- mehr Geld für die direkte und indirekte Sportförderung,
- den fünfprozentigen Anteil für freie Träger an der Kulturförderung.
Zudem werden im Haushaltsplan 2027/2028 ausreichend Mittel eingestellt, um die Seniorenbegegnungsstätten auf dem jetzigen Niveau zu halten.
Oberbürgermeister Sven Schulze: „Mit diesem Plan können wir nicht alles umsetzen, was notwendig oder wünschenswert ist. Und doch bildet dieser Haushalt eine gute Handlungsgrundlage für die vor uns liegenden Jahre. Meine Bürgermeisterkollegen und ich werden weiterhin intensiv darum kämpfen, die Finanzlage der Kommunen endlich deutlich zu verbessern – im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, im Deutschen Städtetag sowie bei unseren regelmäßigen Gesprächen mit der Bundes- und Landespolitik.“