Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Chemnitz hat die Kreditaufnahme im Jahr 2026 genehmigt. Somit ist die Stadt Chemnitz, nachdem bereits im Sommer 2025 der Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigt wurde (siehe Pressemitteilung 417/2025), nun vollumfänglich handlungsfähig und das weiterhin selbstbestimmt. Weder ist bisher die Notwendigkeit einer Kassenkreditaufnahme (wie z. B. in Leipzig bereits geschehen) noch die einer Nachtragssatzung (wie aktuell in Dresden in Erarbeitung) eingetreten.
Finanzbürgermeister Ralph Burghart: „Dank der unermüdlichen Anstrengungen des Stadtrates in Kooperation mit der Stadtverwaltung hinsichtlich der konsequenten Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist es uns als einer der wenigen Kommunen in Deutschland gelungen, einen Zweijahreshaushalt vollständig genehmigt zu bekommen. Nur durch stringentes und transparentes Vorgehen war bisher keine Aufnahme eines Kassenkredites und kein beauflagtes Haushaltsstrukturkonzept notwendig. Auch die ausgesprochene Haushaltssperre hält sich im Vergleich zu vielen anderen Kommunen sehr in Grenzen. Das Ziel, selbstständig entscheiden zu können, stand für mich stets an erster Stelle und ich freue mich darüber, dass wir dieses Ziel dank der gemeinsamen Maßnahmen erreichen konnten.“
Gleichzeitig zeigt sich jedoch deutlich, dass sich die Stadt Chemnitz aufgrund der bestehenden strukturellen Defizite weiterhin in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befindet. Besonders die stark gestiegenen Sozialausgaben belasten die Stadt Chemnitz weiterhin enorm. Die Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtet die Stadt Chemnitz auch für die Zukunft dazu, zu den bereits getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen weitere Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizit weiter zu reduzieren. Hier stehen weiterhin möglichst nachhaltige Lösungen im Vordergrund.
Der städtische Haushalt hat ein Volumen von jeweils ca. 1,1 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026. Darin sind erforderliche Investitionen für Baumaßnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr enthalten.
Aufgrund von deutlichen Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendbereich und der hohen Inflation hat die Stadt Chemnitz in den beiden Haushaltsjahren mit einem Defizit in Höhe von 58 Millionen Euro im Jahr 2025 und 108 Millionen Euro im Jahr 2026 geplant. Die Liquidität der Stadt Chemnitz ist somit stark gefährdet. Die liquiden Mittel werden voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2026 vollständig aufgebraucht sein. Das zu erwartende Minus führt dazu, dass die Stadt Chemnitz die Finanzierung ihrer städtischen Ausgaben zukünftig nur noch über Kassenkredite gewährleisten kann. Damit ist die Finanzierung zukünftiger Investitionen ausschließlich durch Fremdmittel möglich.
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