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Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürger:innen wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Chemnitz folgt dem Aufruf der drei kommunalen Spitzenverbände und beteiligt sich an der Kommunikationskampagne. An verschiedenen Stellen der Stadt, zum Beispiel am TIETZ, an der Kreuzung Zschopauer Straße/Bahnhofstraße, am Botanischen Garten und an den Schwimm- und Freibädern werden großflächige Banner und Plakate auf den Aktionstag hinweisen. Außerdem wird in den Social-Media-Kanälen der Stadt Chemnitz der Aktionstag thematisiert.
Die kommunale Finanzkrise trifft am Ende nicht die Rathäuser, sondern die Menschen. Wenn das Geld fehlt, stehen nicht zuerst Straßenlaternen oder Verwaltungsgebäude zur Debatte, sondern häufig die Angebote, die das Leben in unserer Stadt besonders machen: Bibliotheken, Theater, Schwimm- und Freibäder, Botanischer Garten oder kulturelle Veranstaltungen. Das sind keine Luxusgüter, sondern wichtige Bestandteile einer lebendigen Stadtgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen werden. Deshalb ist das Signal des Aktionstages ‚Kommunen am Limit‘ so wichtig: Unsere Städte und Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung.
Um es auch in Zahlen etwas fassbar zu machen, möchte ich ergänzen, dass wir allein im Bereich des Budget Sozialhilfe mit 132 Millionen in diesem Jahr rund 23 Millionen Euro mehr aufwenden als im Vorjahr. Unter anderem finden sich in diesem Bereich die Kosten der Unterkunft. In erheblichem Umfang schlagen ebenso die Themen der Jugendhilfe zu Buche. Allein in diesem Bereich wenden wir, nach noch rund 62 Millionen Euro in 2024, in diesem Jahr voraussichtlich rund 69 Millionen Euro auf und haben Anmeldungen in den kommenden Jahren mit der Tendenz von über 80 Millionen Euro – bei lediglich etwa drei Millionen Euro Ertrag.
Ein zunehmendes Unverhältnis nehmen wir auch in der Realisierung unserer täglichen Schülerbeförderung wahr. Aufgrund des Standortprinzips – heißt: die Kommune, in der die Schüler eine Schule besuchen, zahlt – wenden wir mittlerweile Millionenbeträge auf, neben den Eigenanteilen der Eltern. Allein der städtische Anteil für das Bildungsticket liegt mittlerweile bei rund 3 Millionen Euro pro Jahr, da die Zuweisungen des Freistaats bei weitem nicht die Kosten decken. Insgesamt wenden wir für den gesamten Bereich mittlerweile über 14 Millionen Euro auf. Geld, was uns im Unterhalt und Erhalt der Objekte nicht mehr zur Verfügung steht. Wir bauen auf Reformen, besser gestern als heute.
