Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vorgestellt

Vorlage für Stadtrat im Mai geplant
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Oberbürgermeister Sven Schulze, Finanzbürgermeister Ralph Burghart und Baubürgermeister Thomas Kütter haben heute in einem Pressegespräch über den Vorschlag der Stadt Chemnitz zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität informiert.

Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält die Stadt Chemnitz in den Jahren von 2025 bis 2036 voraussichtlich jährlich Mittel in Höhe von insgesamt 15,67 Mio. Euro. Diese Mittel unterteilen sich in ein Pauschalbudget und ein Regionalbudget. Im Regionalbudget sind die Verwendungszwecke verbindlich vorgegeben und müssen mit Eigenmittelanteilen untersetzt werden.

Im Pauschalbudget stehen jährliche Fördermittel in Höhe von 8,8 Mio. Euro zur Verfügung. Durch die Verwaltung werden folgende Maßnahmen zur Einordnung vorgeschlagen: Neubau einer Sporthalle in der Innenstadt (schulische und Vereinsnutzung sowie Feuerwehrsport), die Maßnahmen Schauspiel- und Opernhaus, Dachsanierungen Messehalle 1 sowie Wettkampfhalle im Jutta-Müller-Eissportzentrum, Neubau einer Sporthalle im Schulareal Wielandstraße, Verlagerung des Busbahnhofes in Richtung Hauptbahnhof sowie Schaffung eines zentralen Bewirtschaftungshofes für die bauausführenden Ämter der Stadtverwaltung.

Im Regionalbudget sind für Schulen jährlich 3,02 Mio. Euro vorgesehen. Diese können aus Sicht der Stadt Chemnitz für die Kapazitätserweiterung des Terra-Nova-Campus, die Brandschutzertüchtigung der Josephinen-Oberschule, den Umbau der Sporthalle zur Mensa in der Kooperationsschule, die Sanierung eines Flügels der Valentina-Tereschkowa-Grundschule, die Sanierung der Turnhalle Jan-Amos-Comenius-GS/Annenschule-GS sowie für die Sanierung der ehemaligen Grundschule Borna verwendet werden.

Ebenfalls im Regionalbudget werden Maßnahmen für kommunalen Straßen- und Brückenbau mit 3,26 Mio. Euro jährlich gefördert. Der Einsatz dieser Mittel kann sich gemäß dem Vorschlag vor allem auf die Brücken am Falkeplatz und Südring konzentrieren.

Weitere 570.000 Euro pro Jahr aus dem Regionalbudget sind dem kommunalen Krankenhausbau vorbehalten.

Die Pläne und Priorisierungen der Verwaltung wurden den Fraktionen des Stadtrates am vergangenen Freitag, dem 13. März, vorgestellt. Am 19. Mai wird dazu eine Vorlage im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und am 27. Mai dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt, der die letztendliche Entscheidung zur Verwendung der Mittel trifft. Die vollständige Liste muss der Landesdirektion Sachsen bis zum 15. Juni zur abschließenden Genehmigung vorgelegt werden. Nach Freigabe kann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden.

Zwei Maßnahmen sind besonders priorisiert, da bei turnusmäßigen Prüfungen dringende Bedarfe deutlich wurden. Dies betrifft die Messe Chemnitz und das Eissportzentrum:

Sanierungsbedarf am Dach der Halle 1 an der Messe Chemnitz

An der Hallendecke (Betondach) der Messehalle 1 wurden punktuelle Mängel festgestellt. Die C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH als Eigentümer und Betreiber der Halle 1 beauftragte unverzüglich eine Fachfirma für eine entsprechende Prüfung. Als Sofortmaßnahmen wurden beschädigtes Material fachgerecht entfernt und erforderliche Sicherungsmaßnahmen eingeleitet.

Die beauftragten Experten kamen zu der Einschätzung, dass nach aktuellem Kenntnisstand keine unmittelbare Gefährdung besteht und der Veranstaltungsbetrieb uneingeschränkt fortgeführt werden kann.  

Am Hallendach sind jedoch aufgrund der aufgefundenen Schäden relativ zeitnah Sanierungen notwendig, um die Halle 1 weiterhin nutzen zu können. Als städtische Tochtergesellschaft ist die C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH zur Finanzierung der rund 7,7 Mio. Euro auf die Unterstützung der Stadt Chemnitz angewiesen.

Sanierungsbedarf am Dach der Wettkampfhalle des Jutta-Müller-Eissportzentrums

Im Jahr 2025 fand im Jutta-Müller-Eissportzentrum turnusmäßig eine Prüfung des Dachtragwerks der Wettkampfhalle/Veranstaltungshalle statt, deren Ergebnis baulichen Handlungsbedarf auswies.

Hierzu fanden Ende vergangenen Jahres erste Sicherungsmaßnahmen in der Wettkampfhalle/Veranstaltungshalle statt. Im Februar 2026 erfolgten nochmals vertiefte Bauteilprüfungen, damit sich die fachlich Beteiligten ein abschließendes Bild machen konnten.

Im Ergebnis dieses Prozesses müssen die wellenartigen Betonelemente der unter Denkmalschutz stehenden Wettkampfhalle/Veranstaltungshalle nach einer über 60-jährigen Standzeit der Dachkonstruktion nun erneuert werden. Aktuell laufen hierzu weitergehende Untersuchungen und Planungen, um die Maßnahme vorzubereiten.