Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

Zur Absicherung des Betriebs der Integrierten Regionalleitstelle Chemnitz (IRLS Chemnitz) hat Oberbürgermeister Sven Schulze am 30. Juli 2026 eine Eilentscheidung getroffen.

Damit werden für die IRLS Chemnitz außerplanmäßig Mittel zur notwendigen Erneuerung der Leitstellentechnik bereitgestellt. Alle fünf Integrierten Regionalleitstellen in Sachsen müssen das bisher genutzte und von der Polizei Sachsen betriebene gemeinsame Leitstellennetzwerk verlassen und eine eigene Infrastruktur umsetzen. 

Mit der Eilentscheidung werden im Haushalt enthaltene Mittel in Höhe von insgesamt rund 4 Millionen Euro, die für die Sanierung der Schwimmhalle Am Südring und die Kapazitätserweiterung des Terra-Nova-Campus vorgesehen waren, zunächst umgeschichtet. 

Da die Aufforderung zur Finanzierungszusage durch den Freistaat Sachsen sehr kurzfristig erfolgte, musste der Oberbürgermeister die Entscheidung zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel anstelle des Stadtrates treffen. 

Über die Sanierung der Schwimmhalle am Südring und die Kapazitätserweiterung des Terra-Nova-Campus wird der Stadtrat mit dem neuen Haushalt für die Jahre 2027 und 2028 entscheiden.