Haushaltsrede

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 am 26.11.2014 in den Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Sehr geehrte Frau Wesseler, sehr geehrte Bürgermeister,
Sehr geehrte Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
 
mit der Beratung und Entscheidung zum Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 stellen wir wesentliche Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in dieser Legislaturperiode.
 
Dieser Haushaltsplan ist aus vier Gründen ein Besonderer:
 
1. Er ist der erste Haushalt für Sie als neu- oder wiedergewählte Stadträtinnen und Stadträte
2. Dieser Haushalt ist der erste seit 2010, den wir Ihnen als Ihre Verwaltung kameral ohne Fehlbetrag, also ausgeglichen vorlegen können.
3. Unsere Haushaltsberatungen finden vor dem Hintergrund einer sich neu konstituierenden Regierung und Koalition im Freistaat und den Haushaltsberatungen des Freistaates zum Doppelhaushalt 2015/2016 statt.
4. 2019 läuft der Solidarpakt aus und der Länderfinanz-ausgleich wird neu geregelt.
 
 
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
 
in den ersten Stadtratssitzungen haben Sie durch die Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Stadtrates die Voraussetzungen für eine fachkundige Beratung des städtischen Haushaltes 2015 mit einem Volumen von 665 Mio. € im Ergebnishaushalt und rund 52 Mio. € im Finanzhaushalt geschaffen.
Die Beschlüsse zum Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 700 Mio. € ist die wohl größte Verantwortung, die uns die Bürgerschaft übertragen hat.
Wir sind die auf Zeit gewählten Treuhänder des Souveräns, der Chemnitzer Bürgerschaft.

Ich möchte mit Ihnen ein soziales, wirtschaftlich starkes, anziehendes und in den zentralen Lebensbereichen nachhaltiges Chemnitz gestalten. Den Stadthaushalt in der richtigen, weitsichtigen Balance zu halten, ist dafür das wesentliche Instrument. Und oft das Entscheidende, damit Worten Taten folgen.
D. h., mit dem Haushalt eine verlässliche, transparente Arbeitsgrundlage zu beschließen die vorgibt, was wir wann wollen und können.

Wenn wir eine zukunftsfähige Stadt oder eine Stadt der Zukunft wollen
● Generationengerechtigkeit
● Lebensqualität
● sozialen Zusammenhalt
● kulturelle und wissenschaftliche Innovation,
dann braucht es einen klugen Umgang mit Ressourcen. Und nicht jede Investition trägt sofort Früchte, sondern erst in Zukunft.
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
der Haushalt 2015 ist der erste ausgeglichene Haushalt seit 2010.
Auch die mittelfristige Finanzplanung ist, bis auf das Jahr 2017, im Finanzplan ausgeglichen. Das wir Ihnen  diesen Haushalt so vorlegen können, hat zwei wesentliche Gründe:
 
 
 
1. Wir haben die Konsolidierungsziele, die der Stadtrat 2011 u. 2012 mutig beschlossen hat in einem erheblichen Umfang erreicht. 34,4 Mio. € werden bis Ende 2014 eingespart. Und das ohne die wesentlichen Entwicklungsziele der Stadt auszubremsen. Die Wirtschaft und die Einwohnerzahl, die Attraktivität von Chemnitz im globalen und regionalen Wettbewerb sind gewachsen. Schulden wurden weiter getilgt.

Wichtige Investitionen sind auf dem Weg. Das Handwerk hat ordentlich zu tun.
Konsolidieren und gleichzeitig investieren: Eine Balance die nur wenigen Städten gelingt. Diese Feststellung ist keineswegs banal, denn sie schafft Handlungsoptionen für die Zukunft. Und begründet zugleich unsere Verantwortung für die nächsten Jahre. Eine Messlatte die hoch liegt: das finanzielle Fundament, das wir uns geschaffen haben, nicht leichtfertig aufzubrauchen.

 
 

Der 2. wesentliche Grund, warum sich das finanzielle Fundament unserer Stadtentwicklung stabilisiert, sind die steigenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen und die gesunkene Arbeitslosigkeit. Seit  Beginn der letzten Legislaturperiode 2009 haben sich die Einnahmen der Stadt verändert:
ist 2009Plan 2014Plan 2015
Allgemeine Schlüsselzuweisung165,4 Mio. €153 Mio. € = - 12 Mio. €17,1 Mio. € = + 6 Mio. € = + 22 Mio. €
gewerbesteuerMio. €109 Mio. € 111,2 Mio. € = + 37 Mio. €
EinkommenssteuerMio. €52,8 Mio. € 54,8 Mio. € = + 14,8 Mio. €
GrundsteuerMio. €36,7 Mio. € 36,7 Mio. € = + 8 Mio. €
 
Die Arbeitslosigkeit ist seit 2009 von 12,2 % auf 9,2 % im Nov. 2014 gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit von 10,3 % auf 7,7 %.
-      Aber auch diese deutlich bessere Basis war und ist in der Industriestadt Chemnitz kein Selbstläufer. Viele unserer Unternehmen agieren im Spannungsfeld der internationalen Märkte.

Unser Handwerk braucht eine robuste Konjunktur und Investitionen der Kommunen und des Freistaates.

Schauen wir uns nur die nicht ausgestandene Eurokrise, die hohe Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten an, die vielen Krisenherde auf der Welt und die Flüchtlingsströme, die so groß sind wie nie wieder seit dem 2. Weltkrieg, dann haben wir eine Ahnung, wie verletzlich unser Fundament ist.

Deshalb ist eine nachhaltige Finanzpolitik für unsere Stadt sowohl aus den Erfahrungen der Vergangenheit als auch aus der Verantwortung für die Zukunft begründet.
 
 
 
Anrede,
 
was bedeutet das für den HH 2015? Welche Schwerpunkte sind im Haushaltsplanentwurf angelegt und stehen durch Sie zur Diskussion und Entscheidung:
 
Der höchste Einzeletat ist der Sozialetat mit rund 122 Mio. €. Dabei sind 53 Mio. € für Kosten der Unterkunft und 30 Mio. € als Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen veranschlagt.
 
Die Kosten der Unterkunft für SGB II und XII- Empfänger konnten kontinuierlich gesenkt werden. Vom Spitzenwert in 2007 – 63,0 Mio. € werden wir in 2014 voraussichtlich "nur" noch 54,1 Mio. € benötigen. Und für 2015 sind, wie gesagt, 53 Mio. € geplant. Also 10 Mio. € weniger als 2007. Gründe dafür sind nicht nur die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Vielmehr hat der kommunale Träger, also für uns das Sozial-amt, seine Steuerungsverantwortung aktiv wahrgenommen. So ist es auch gelungen, die Anzahl der Hilfeempfänger zu senken.
 
Anrede,
  
Seit 2012 steigen die Flüchtlingszahlen weltweit rasant an. Auch wir haben mehr Flüchtlinge, etwa ⅔ mehr unter-zubringen. 2014 wird die Stadt Chemnitz etwa 5,6 Mio. € dafür aufwenden, bekommt von Bund und Land dafür 3,5 Mio. € erstattet. Die eigenen Ausgaben betragen also 2,1 Mio. €.
 
2015 ist aus heutiger Sicht damit zu rechnen, dass die Stadt rund 12 Mio. € ausgeben muss und rund 10 Mio. € erstattet bekommt. Der städtische Eigenanteil steigt also voraussichtlich nicht weiter an.
 
Die Personalkosten der Stadtverwaltung sind mit rund 188 Mio. € veranschlagt. Das sind 11,0 Mio. € mehr als 2014. Hier wurde eine Personalaufstockung von 47 AE vorgesehen, davon 10 AE für die GMH, 5 AE für das Ordnungsamt und 20 AE für die Kitas. Des Weiteren wurde eine Tarifsteigerung von 1,5 % unterstellt.
  
Die Aufstockung bei den Kitas von  34,8 Mio. € im Jahr 2014 auf 36,6 Mio. € im Planjahr 2015 hat einen guten Grund: Wir haben mehr Kinder in den Kitas und im Hort.
Im Bereich der Jugendhilfe bleiben die Kosten für die Hilfen zur Erziehung sehr hoch. Aufgrund notwendiger Aufwendungen in diesem Jahr sind sie mit 24,5 Mio. € veranschlagt. Ich hoffe sehr, dass weitere präventive Angebote – wie z. B. die Erziehungsberatung in Kitas – helfen, dem Kostenanstieg wirkungsvolle Strategien entgegenzusetzen.
 
Dort wo Kinder nicht mehr in ihren Familien bleiben können, helfen Pflegefamilien mit, diese schwierige Lebenssituation zu meistern.

Mein Dank und mein Respekt geht an diese Pflegeeltern. Je besser es uns gelingt, Kinder in einem stabilen, liebevollen Umfeld aufwachsen zu lassen, umso geringer ist die Wahr-scheinlichkeit, dass sie für lange Zeit hilfebedürftig werden.
 
Für die Kulturförderung sind in diesem Haushalt rund 42,6 Mio. € eingeplant. Das ist 1,0 Mio. € mehr als 2014. Davon profitiert das Theater mit 26,3 Mio. €, die Einrichtungen im Tietz mit 8,6 Mio. € (+900 T€ als 2014) und die freie Szene wird, wie auch 2014, mit 1,7 Mio. € gefördert
 
Mit der Beratung zum Haushalt findet im Rahmen des Bürgerhaushalts eine Bürgerbeteiligung – zum Thema „Freie Kultur in Chemnitz“ statt.
 
Wie Sie wissen, wird im Rahmen des Bürgerhaushaltes über den Haushaltsplan der Stadt Chemnitz informiert. Es werden Bürgerbeteiligungen zu Haushaltsthemen initiiert. Und wir legen Rechenschaft darüber ab, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird.
 
Seit 2012 gibt es dafür eine Lenkungsgruppe aus Stadträten und Bürgern:
 
Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer wurden 2012 zum Thema Schulhausbau befragt, 2013 zu Chemnitzer Spielplätzen, aus der die Spielplatzkonzeption wurde. Für diesen Haushalt hat die Lenkungsgruppe das Thema „Freie Kultur in Chemnitz“ vorgeschlagen. Die Bürgerbeteiligung findet vom 06.01. bis zum 27.01.2015 statt. Die Ergebnisse haben Sie als weitere Abwägungs-grundlage rechtzeitig vor dem Haushaltbeschluss im Februar vorliegen.
 
 
 
Anrede,
 
mit über 30.000 Mitgliedern sind die Vereine des Stadt-sportbundes eine der stärksten Organisationen in der Stadt. Es ist vor allem die Arbeit vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Trainer und Betreuer, die dazu beitragen, dass Chemnitz eine Sportstadt ist und bleibt. Für den Chemnitzer Sport sind im Ergebnishaushalt 11,5 Mio. € vorgesehen. Das sind 2,3 Mio € mehr als 2014. Davon sind 4,8 Mio. € für den Stadtsportbund (400 T€ mehr wie 2014) vorgesehen.
 
Damit sich die Bedingungen für den Breiten- und Spitzensport weiter verbessern, werden wir auch in den nächsten Jahren in unsere Sportstätten investieren.
Schwerpunkt bleiben die Schulturnhallen, die schrittweise Sanierung der Schwimmhallen und der Bau des neuen Fußballstadions.
 
Dafür sind für 2015 – 15,5 Mio. € und 2016 – 13,5 Mio. € (sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt) geplant.
 
 
 
Im April dieses Jahres hat der Stadtrat ein Konzept zur schrittweisen Sanierung der Sportstätten im Sportforum beschlossen. Im August fand im Sportforum ein von mir geleiteter Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Bundesinnen-ministeriums und des Sächs. Innenministeriums statt. Wenn der Fördermittelbescheid vorliegt können wir im Ergebnis in einem ersten Schritt die Radrennbahn mit 900 T€ für den Trainingsbetrieb sanieren.
 
Außerdem wollen wir auch das Hauptstadion in Angriff nehmen. Unter Leitung von Herrn Brehm wurde das beschlossene Konzept weiter konkretisiert, das heißt, folgende Bereiche sollen in Angriff genommen werden:
  • Die Sanierung der Sportflächen z.B. Rundlaufbahn, Flutlichtanlage, Rasenplatz-Bewässerungsanlage,
  • Der Rückbau der Traversen in den Kurvenbereichen
  • Der Umbau des Zugangsbereiches mit ggf. Integration von zusätzlichen Umkleide- und Sanitärbereichen
  • Eine Teilsanierung des Tribünengebäudes.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das Konzept auf Förderfähigkeit geprüft, um alle möglichen Fördermittel einsetzen zu können.
 
Für die Jahre 2015 - 2017 sind 5,3 Mio. € Finanzmittel eingeplant. Außerdem ist vorgesehen, das Internat mit 6,9 Mio. € im Rahmen des Schulbauprogrammes komplett zu sanieren.
 
All diese Maßnahmen sind ein starkes Zeichen für den Chemnitzer Sport.
 
 
 
Anrede,

in der vergangenen Legislaturperiode bestand große Einigkeit in diesem Haus, der Sanierung unserer Schulen und Kitas und dem Neubau der Körperbehindertenschule die höchste Priorität zu geben.
 
Wir haben seit 2009  37 Schulen komplett - bzw. teilsaniert. Zurzeit laufen weitere 23 Sanierungen.
 
Bei den Kitas haben wir in diesem Zeitraum 24 Komplettsanierungen geschafft.
 
Doch es gibt nach wie vor noch Sanierungs- und Ausbaubedarf. Auch weil die Kinderzahlen gestiegen sind. Das Schulhausbauprogramm des Freistaates ist dabei eine wichtige Unterstützung. Ich bin froh, dass die Koalition die Fortsetzung beschlossen hat.
 
Aber rund 60 Prozent sind als Eigenmittel der Stadt notwendig. Deshalb werbe ich bei Ihnen dafür, weiter an dieser Priorität festzuhalten.
 
Im HH-Entwurf sind für 2015  dafür 28,9 Mio. € und 2016  25,1 Mio. € vorgesehen. [sowohl Ergebnis- als auch investive Mittel] Davon für Kitas 2015 - 6,2 und 2016 - 6,9 Mio. €.
 
 
 
Anrede,
 
ich habe eingangs die veränderten, die besseren Einnahmen benannt. Sie sind – wie Sie wissen – eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Und neue wichtige Impulse für unsere Stadt setzen können. Seit 2009 haben sich die Gewerbesteuern und die Einkommensteuereinnahmen um insgesamt 52 Mio. € erhöht. Mit 450 € pro Einwohner ist die Gewerbesteuer in Chemnitz höher als in Dresden mit 430 €, in Leipzig mit 419 € oder in Halle mit 213 €.
 
Doch der Vergleich mit z. B. Münster mit 854 € oder Mannheim mit 849 € zeigt, dass wir uns nicht zurücklehnen können.
 
 
 
Mit dem Ende des Solidarpaktes 2019 wird es keine besondere Förderung der neuen Bundesländer geben.
 
Unsere Wirtschaftsförderung braucht eine breite, an zukünftigen Entwicklungen ausgerichtete Strategie. Einige Weichen dafür stellen wir mit dem Haushalt. Über weitere wichtige Themen und Strukturen werden wir hier in den nächsten Monaten diskutieren und entscheiden.
 
Gewerbeflächen und eine moderne Infrastruktur sind Standortfaktoren, die für Unternehmen wichtig sind. Im HH sind für die Erschließung des „Technologiepark Süd“ und die Verlängerung der Fraunhofer Straße bis zur Werner-Seelenbinder-Straße   2015 1,3 Mio. € und 2016 rund 3,9 Mio. € eingeplant. Außerdem stehen die Projekte
  • Erschließung des Gewerbegebietes Rottluff-West
  • die Vorbereitung des Gewerbestandortes Niederrabenstein
  • die Entwicklung der Fläche „Produktenbahnhof“ als innerstädtische Gewerbefläche und
  • der Weiterbau des Chemnitzer Modells
auf der Tagesordnung.
 
Im HH 2015 ist ein Haushalttitel zum weiteren Ankauf von Gewerbeflächen mit 500,0 T€  veranschlagt.
 
Neben diesen sogenannten harten Standortfaktoren und der Betreuung und Begleitung von Unternehmen in ihrer Gründung und Entwicklung durch unsere gegenwärtig drei GmbHs, die CWE, das TCC und die TPC, ist Wirtschaftsförderung in Chemnitz viel mehr. Dazu gehört ganz entscheidend mit dazu, Chemnitz als Lebens- und Arbeitsort noch anziehender, interessanten, liebenswerter zu machen. Für alle Generationen, aber ganz besonders für die Jüngeren.
 
Der Generationenwechsel von der Unternehmensführung bis zu den Fachkräften steht an, in sehr vielen Bereichen. In den Verwaltungen, in den Unternehmen, in den Kliniken, im Handwerk und an der Universität. Das dieser Fachkräftebedarf zur Chance und nicht zum Risiko für den Standort Chemnitz wird, hängt auch von unseren Entscheidungen ab.
 
 
 
In Chemnitz kann man gut wohnen und arbeiten, die Infrastruktur bei Bildung, Kultur, Sport, die sozialen Angebote sind gut ausgebaut und haben Perspektive. Wir haben Zuwanderung. Aber all das wissen noch viel zu wenige.
 
Wir haben als Industriestadt in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung geschafft. Und als nachhaltiges Zeichen an die junge Generation in den letzten 10 Jahren 
104 Mio. € Schulden getilgt. Made in Chemnitz – Produkte aus Chemnitz sind weltweit gefragt.

Fleiß, Forschung und Entwicklung sind in Chemnitz zu Hause. Unsere Universität hat eine hohe Qualität, ein Exzellenzcluster und zieht Studentinnen und Studenten an.
 
Und doch: das regionale und überregionale Image der Stadt ist nicht gut. Viele Gründe lassen sich dafür finden. Aber wir dürfen uns damit nicht abfinden. So wie der Wandel in der Stadt möglich war, so ist auch der Wandel des Images möglich.
 
Um vor allem junge Menschen für ihre Heimatstadt oder Neubürger für ihre zukünftige Heimatstadt Chemnitz einzunehmen, sie für Chemnitz zu interessieren, brauchen wir Ressourcen, ein überzeugendes Konzept, Akteure, die das wirklich wollen und können und eine tragfähige Struktur. Im HH 2015 sind für das Stadtmarketing 250 T€  eingeplant,  T€ 180,0 T€  mehr als 2014. Stadtmarketing neu zu denken –  dafür hat der Stadtrat in der letzten Legislatur einen Auftrag erteilt.

Es ist die richtige Zeit, mit dem Haushalt über Ressourcen und Strukturen zu entscheiden.
 
 
 
Ein weiterer Baustein für die positive Imagebildung in die Stadt hinein und nach außen ist der Brühl. Mit der Entscheidung des
 
Freistaates für die Zentralbibliothek der Uni in der Aktienspinnerei ist es zusammen mit der GGG gelungen, private Investoren und neue Akteure für den Brühl zu gewinnen. Es brauchte diese nachdrückliche Initiative, diese Initialzündung, um nach rund 20 Jahren dieses innerstädtische Stadtquartier vom Symbol des Niedergangs zu einem Projekt des Wandels und der Zukunft zu machen.
 
Gegenwärtig sind und werden 19 Häuser saniert. Bis 2018 werden 23 dazukommen. Für 2015 sind 4,1 Mio. € (davon 2,8 Mio. Fördermittel) in Zuschüssen für Modernisierung, energetische Sanierung und für die Umfeldgestaltung vorgesehen.

Neue Läden, neue Bewohner, ein Gründerzentrum für kreative Unternehmen und eine Kneipe sind Pioniere im Quartier.
 
Eine gute Entwicklung, Lebensqualität für die Bürger in allen 39 Stadtteilen zu schaffen ist das Ziel, das wir mit dem Haushalt 2015 und der Finanzplanung 2019 verfolgen.
Dafür stehen die Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Radwegen, Fußgängerzonen, Spielplätzen, Grünanlagen und vor allem die Förderung von Jugendeinrichtungen, Seniorenbegegnungsstätten, Selbsthilfegruppen, Beratungszentren, Sportvereinen und kulturellen Initiativen – als exemplarische Angebote – im Haushalt und für Sie zur Entscheidung.
 
Ein starkes, lebenswertes Chemnitz gewinnt mit der Vielfalt unserer Stadtteile.
 
 
 
Anrede,
 
weitere starke Impulse, private Investoren und noch mehr Lebendigkeit braucht auch die Innenstadt. Die Abwägung in einer Stadt zu bleiben oder sich für einen Zuzug zu entscheiden, hängt neben persönlichen Umständen auch davon ab, ob eine Stadt in ihrer Mitte lebendig ist, anziehend, einladend und sich mit jeder Generation weiterentwickelt.
 
Und die Chemnitzer Innenstadt ist trotz gelungener Architektur und vieler Akteure noch immer kein Selbstläufer. Die IG Innenstadt braucht noch mehr unsere Unterstützung, Straßen, der Markt, die Gassen, der ÖPNV sollten noch einladender sein. Manchmal sind es Bänke, vielleicht ein Wasserspiel oder ein Brunnen, Veranstaltungen, die unser Zentrum zur lebendigen, lebensfrohen Stadtmitte machen.

Stadtplaner und Sie als Entscheider sind weiter gefragt. Deshalb ist es richtig, dass das Stadtplanungsamt eine Potentialanalyse für eine noch bessere Beurteilung und Bewerbung der freien Baufelder initiiert hat.
 
 
 
Vielleicht gibt es in unserem Land keine andere Stadt, wo die Innenstadtentwicklung so herausfordernd und anstrengend ist. Es ist ein kühner Plan: Das alte Chemnitz, die Karl-Marx-Stadt und das neue Chemnitz zu einer lebendigen Mitte zu verbinden. Dabei haben wir als Industriestadt bisher nicht das Privileg, dass große Konzerne, Institutionen des Bundes oder des Landes unsere Innenstadt mit repräsentativen Neubauten bereichern.
 
Ein Blick nach Dresden und Leipzig wirft dabei viele berechtigte Fragen auf. Und ein Blick in die Stadtgeschichte des letzten Jahrhunderts kann auch über Fraktionsgrenzen hinweg verbinden: Die Chemnitzer Innenstadt wurde und wird hier in diesem Haus gestaltet. Es gibt kein stadtbildprägendes Gebäude, ob Theater, Stadthalle, Kunstsammlungen, Schocken oder das Tietz, das nicht von der Stadt oder von privaten Investoren für die Stadt gebaut wurde. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, diese außergewöhnlichen Umstände als Auftrag selbstbewusst anzunehmen.
 
Anrede,
 
 
 
Ich sprach eingangs von den besonderen Umständen, die diese Haushaltsberatung beeinflussen. Als dritten Punkt nannte ich die neue Regierung und die neue Koalition von CDU und SPD.  Das Ergebnis werden Sie – je nach Sichtweise und Fraktion – unterschiedlich bewerten. Dass die kommunale Familie den Koalitionsvertrag positiv bewertet, hat für Chemnitz gute Gründe, die sich auch finanziell auszahlen:
  • Der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten wird schrittweise gesenkt
  • Die Kulturräume werden stärker als bisher finanziell unterstützt – 5 Mio. € mehr
  • Die Schulträger sollen insbesondere bei Bau, Sanierung und Ausstattung der Schulen weiterhin auf hohem Niveau unterstützt werden.
  • Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe sollen bei der Einrichtung von Schulsozialarbeit an den Schulen stärker unterstützt werden
  • Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention wird die Staatsregierung 2015 unter Beteiligung u. a. der kommunalen Verbände einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention erarbeiten.
  • Die Jugendpauschale wird ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind erhöht
  • Freistaat und Kommunen sollen auch künftig im gleichen Maße an der Entwicklung der Steuereinnahmen teilhaben. Am Gleichmäßigkeitsgrundsatz soll grundsätzlich festgehalten und sich am Konnexitätsprinzip ausgerichtet werden.
 
Die Industriekultur, der Zweckverband Industriemuseum wird weiterhin mit 1,7 Mio. € jährlich vom Freistaat gefördert.
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
 
Haushaltberatungen sind immer besondere Wochen der Stadtratsarbeit. Bis zum 25. Februar – so ist es geplant – haben Sie intensive Diskussionen und Abwägungen vor sich. Hinterfragen Sie dieses komplexe Zahlenwerk. Ich bitte Sie, die Fachausschüsse für eine fundierte Vorberatung zu nutzen.