Etatrede

zur Einbringung des Haushalts 2010 in der Stadtratssitzung am 4. November 2009

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushaltplan und die mittelfristige Finanzplanung sind die wichtigsten Grundlagen für den Klärungs- und Entscheidungsprozess zwischen Verwaltung und Stadtrat - darüber, was wir erreichen wollen und können.

Damit werden die wesentlichen Ziele und Aufgaben festgelegt und mit Ressourcen untersetzt.

Wir legen Ihnen heute einen ausgeglichenen Planentwurf für das Jahr 2010 mit einem Gesamtvolumen von 686 Mio. € vor. Der Haushaltsausgleich basiert auf unseren Erfahrungen und berücksichtigt alle Erkenntnisse, die wir bis zur abschließenden Aufstellung hatten.

Die inhaltlichen Schwerpunkte, die wir setzen, sind aufgebaut auf dem Ziel, Chemnitz als moderne anziehende Industriestadt weiterzuentwickeln.

Deshalb schlagen wir Ihnen vor, an wichtigen Schwerpunkten festzuhalten:
 
  • Dazu gehören die Investitionen in Schulen und Kitas,
  • dazu gehört die Stärkung der Innenstadt,
  • dazu gehört, dass Chemnitz eine soziale, familienfreundliche Stadt bleibt,
  • dazu gehört, dass wir weiter in unsere Wirtschaftskraft und Infrastruktur investieren,
  • dass der beispiellose Prozess des Stadtumbaus und des demografischen Wandels gelingt und
  • dazu gehört, dass zentrale Lebensbereiche wie Kunst, Kultur und Sport Chemnitz zu einem kreativen und aktiven Lebensort machen.


 

Anrede,

die Zuversicht, die Ziele und das bereits erreichte Niveau auch für die Folgejahre zu halten, wird uns viel abverlangen.

Die Unwägbarkeiten haben eine bisher nicht gekannte Dimension.

Noch nie mussten wir mittelfristig mit so viel weniger Einnahmen rechnen wie heute.

Alle Prognosen sind alarmierend und unsicher zugleich.

Noch nie standen wir bei der mittelfristigen Finanzplanung vor größeren Problemen.

Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik trifft den Bund, trifft die Länder und trifft die Kommunen.

Sie trifft die Kommunen jedoch doppelt hart:
- durch rückläufige Steuereinahmen – und
- durch sinkende Schlüsselzuweisungen.

Fast 60 % des Verwaltungshaushalts 2010 speisen sich in Chemnitz aus diesen beiden Quellen.
- 28 % oder 155 Mio. € sind Steuereinnahmen und
- 31 % oder 175 Mio. € Schlüsselzuweisungen.

In den Folgejahren ist es nicht viel anders. Damit sind die Schlüsselzuweisungen nach wie vor die größte Einnahme. So ist das in fast allen Kommunen in den neuen Bundesländern und in vielen Kommunen in den alten Bundesländern.

Bereits kleine Änderungen in den Bemessungsgrundlagen haben große finanzielle Auswirkungen.
Gehen die Einnahmen des Freistaates zurück, und das tun sie in den nächsten Jahren, denn auch der Freistaat finanziert sich im Wesentlichen aus Steuern und dem Bund-Länder-Finanzausgleich, dann hat das massive Auswirkungen auf die kommunalen Schlüsselzuweisungen.

Nach den Berechnungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist ab 2011 absehbar keine Kommune in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen.

Auch der Sächsischen Staatsregierung ist bewusst, dass sie die sächsischen Kommunen ab 2011 de facto flächendeckend in die Haushaltskonsolidierung zwingt.

Sie sehen es auf der ausgereichten Folie:
Nach den Berechnungen des Freistaates gehen die Einnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren massiv zurück.
Im Vergleich zu 2008 müssen wir mit ca. 10 % weniger Steuereinnahmen und fast 15 % weniger Schlüsselzuweisungen jährlich rechnen.

Es ist nicht leicht, bei einer solchen Ausgangslage zuversichtlich und gleichzeitig glaubwürdig zu bleiben.

„Die Sächsischen Kommunen stehen mittelfristig vor der schwersten Krise der Kommunalfinanzen, mit der sie je konfrontiert wurden.“, so der SSG in seiner Einschätzung zur Lage.

Mit dem Haushalt 2010 müssen wir deshalb die Folgejahre in besonderer Weise im Blick haben. Die Fehlbeträge, die wir bereits jetzt für 2011 bis 2013 ausweisen müssen, summieren sich auf ca. 100 Mio. €

Deshalb brauchen wir eine Strategie, mit der wir unsere künftigen Haushalte ab 2011 aufstellen. Dafür brauchen wir Leitlinien, die wir mit Ihnen vor Aufstellung der nächsten Haushalte diskutieren werden.

In diese Überlegungen werden verschiedene Optionen einfließen
• die Aufstellung und Beschlussfassung unausgeglichener Haushalte wird genau so dazu gehören
• wie Überlegungen, mit welchem Instrumentarium wir in Chemnitz künftig Haushaltskonsolidierung betreiben, um Fehlbeträge zu mindern und Schritt für Schritt abzubauen, ohne die zentralen Ziele für unsere Stadt aufzugeben.
 

 

Anrede,

die gute Entwicklung unserer Unternehmen ist die Ausgangsbasis für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt als anziehender Arbeits- und Lebensort. Das Selbstbewusstsein und die Stärke von Chemnitz im Wettbewerb der Regionen sind unmittelbar mit unseren Unternehmen verbunden.

Sie sehen es auf der Folie Umsatzentwicklung:
Nach vier sehr dynamischen Jahren, in denen die Chemnitzer Industrie viel stärker gewachsen ist als in Gesamtdeutschland, kämpfen viele unserer Unternehmen um Aufträge und um den Erhalt der Arbeitsplätze. Der Umsatzrückgang mit einem Minus von 25 % im Zeitraum von Januar bis August 2009 bestätigt den bundesweiten Trend.

Stärkere Wirkungen konnten bisher durch das Abarbeiten bestehender Aufträge abgefedert werden. Sie sehen das auf der nächsten Folie. Der Auftragspuffer ist jedoch fast aufgebraucht. Auftragsrückgänge von 41 % im gleichen Zeitraum zeigen den Ernst der gegenwärtigen Lage vieler Chemnitzer Unternehmen.

Im Moment stabilisieren sich die Werte auf niedrigem Niveau. Wann der Maschinen- und Anlagenbau, wann die Automobilindustrie, wann die Weltwirtschaft wieder stabil anzieht, vermag derzeit niemand mit Sicherheit zu sagen. Wie viele Jahre es dauert, um an unser bisheriges Spitzenjahr 2008 anzuknüpfen, ist derzeit nicht berechenbar.

Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt im Oktober bei 12,2 %. Ein nach wie vor historischer Tiefststand. Sie ist damit im Jahresdurchschnitt um nur 0,4 Prozentpunkte gestiegen.
Das ist vor allem ein Ergebnis der Kurzarbeiter-Regelungen und des Bemühens der Unternehmen, ihre wertvollen Fachkräfte nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Viele Unternehmen bilden weiter aus. Alle Chemnitzer Lehrstellenbewerberinnen und Bewerber, die es ernsthaft wollten, konnten vermittelt werden. Ein wichtiges Zeichen der Hoffnung trotz Wirtschaftskrise.

Wenn jedoch der Aufschwung nicht schnell genug einsetzt, werden die geringen Auftragseingänge in der Industrie – trotz Kurzarbeit – Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben.

Erste Anzeichen spüren wir bei den Steuereinnahmen im laufenden Jahr.

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind, bedingt durch die Kurzarbeit und die bereits in Kraft gesetzten Änderungen im Steuerrecht, rückläufig und werden den geplanten Wert für 2009 voraussichtlich nicht erreichen.

Erfreulich ist das nach wie vor gute Zwischenergebnis bei der Gewerbesteuer. Während bundesweit in der Mai-Steuerschätzung von einem Rückgang der Gewerbesteuer um 15 % ausgegangen wurde, liegen wir 2009 weiter gut im Plan und verzeichnen bisher keine erheblichen Veränderungen. Positiv wirken hier die Nachzahlungen aus den Vorjahren.

Für das Haushaltjahr 2009 können wir insgesamt davon ausgehen, dass die Wirtschaftskrise noch wenig Einfluss auf unseren Haushalt hat.
 

 

Anrede,

für die regionale Wirtschaft und das Handwerk vor Ort sind Aufträge der Kommunen derzeit wertvoller denn je. Sie helfen, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern.

Aus diesem Grund bin ich froh, dass Chemnitz das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beherzt genutzt hat. Wir waren die erste Kreisfreie Stadt in Sachsen, die mit einem Stadtratsbeschluss die komplette Maßnahmeliste für das Konjunkturprogramm bestätigt hatte.

Termingerecht und mit viel Geduld haben wir seitdem alle Auflagen erfüllt, die uns die SAB oder der Freistaat gestellt haben. Trotzdem hat es bis vorletzte Woche gedauert, bis uns die letzte Maßnahme (die Fassadensanierung des Klinikums) bewilligt wurde.

Ich hätte mir weniger Bürokratie bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms gewünscht, dann wären wir schon weiter.

Außenarbeiten sind nun vom Wetter abhängig. Bei der Sanierung der Schulen müssen wir auf den Unterrichtsbetrieb Rücksicht nehmen.

Wichtiger als das Beschreiben unserer Mühen ist mir, dass im Konjunkturpaket die Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Denn Kindertagesstätten und Schulen stehen in der Prioritätenliste des Chemnitzer Stadtrates schon länger und zu recht ganz oben.
 

 

Anrede,

Das Jahr 2009 ist nicht nur das Jahr der Wirtschaftskrise, sondern auch ein Jahr, in dem Chemnitz dazu gewonnen hat, als Ort der Wirtschaft, der Forschung und Entwicklung, als Ort der Bildung und der Lebensqualität. Ich möchte einige Beispiele nennen:

  • Mit der Eröffnung des Smart Systems-Campus und des Fraunhofer ENAS ist uns 2009 eine deutschlandweit einmalige Verbindung zwischen Wissenschaft, Forschung und Unternehmen gelungen.
  • Im Gewerbegebiet an der Jagdschänkenstraße bezogen die Firmen Hiersemann Prozessautomation GmbH und Heckert B.X.T Solar GmbH ihre neuen Betriebsstätten. Mit der Eröffnung der Firmen Richter Kartonagen und der Strieter Elektroanlagenbau GmbH ist das Gewerbegebiet Am Industriemuseum vollständig belegt.
  • Mit der Erinnerung an unsere Industriegeschichte anlässlich des 200. Geburtstages von Ricard Hartmann und dem Höhepunkt, - dem historischen Loktransport, - und mit dem Festwochenende zur 100-Jahr Feier von Oper und König-Albert-Museum ist es gelungen, über 70tausend Chemnitzer und Gäste unserer Stadt zu begeistern.
  • Nach fast zehn Jahren ist es nun endlich soweit: Der Mietvertrag für das Schocken ist unterschrieben. Jetzt beginnen die Umbauarbeiten zum Landesmuseum für Archäologie. Und
  • Im Schulterschluss mit der Technischen Universität ist uns eine ideenreiche Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft 2011“ gelungen. Wir setzen selbstbewusst auf unsere Stärken und zeigen auch, dass Chemnitz noch viel schaffen will. Gespannt warten wir nun auf die Entscheidung der Jury am 20. November.


Diese Beispiele geben Zuversicht. Zuversicht, die wir gerade jetzt brauchen.
 

 

Anrede,

obschon des insgesamt guten Laufs, den wir 2009 schaffen können, die Erstellung des Planentwurfes 2010 war schwierig.

Noch immer gibt es in Chemnitz viel zu tun. Wer mit offenen Augen durch Chemnitz geht, kann das sehen. Wer den Chemnitzerinnen und Chemnitzern gut zuhört, z. B. in den Einwohnerversammlungen, erfährt es.

Die Wünsche der Fachbereiche waren deshalb groß.

Den Ausgleich des Haushaltes 2010 haben wir in einer harten aber fairen Auseinandersetzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam erarbeitet. Kürzungen waren in einigen Bereichen unumgänglich. Unsere Rücklage ist - bis auf die Mindestrücklage - für den Haushaltsausgleich eingesetzt.

Noch nicht berücksichtigt sind mögliche Auswirkungen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Ebenfalls nicht einbezogen ist die Steuerschätzung November – Diese erwarten wir erst heute oder morgen.

Für die Folgejahre konnte der erhebliche Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt, wie eingangs vorgetragen, nicht ausgeglichen werden.

Aus diesem Grund haben wir uns in einem ersten Schritt darauf verständigt, dass ca. 180 freie Stellen nicht wieder besetzt werden. Damit bleiben die Personalausgaben 2010 trotz möglicher Tariferhöhungen weitgehend auf dem Niveau des Jahres 2009.

Wenn 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zur Verfügung stehen, bleibt das nicht ohne Folgen. Erfahrungen und Ressourcen zur Aufgabenerledigung gehen verloren.

Deshalb müssen wir Strukturen überprüfen, Abläufe überdenken, den Einsatz moderner IuK-Technik noch bewusster nutzen, um die Prozesse in der Verwaltung zu optimieren.

Wichtig ist mir, dass sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Veränderungsprozessen beteiligen. Dafür brauchen sie unser Vertrauen und unsere Wertschätzung.

Gerade jetzt sage ich deshalb: Kündigungen sind kein sinnvolles Instrument. Wir brauchen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich gehe davon aus, dass auch der Stadtrat das mehrheitlich so sieht.

Es geht im Kern darum, Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sinnvoll zu verbinden.

Mit Ihrem Stadtratsbeschluss zur Umsetzung der IT-Strategie haben Sie bereits einen Grundstein gelegt.

Derzeit wird geprüft, ob eine öffentlich private Partnerschaft bei der Umsetzung zielführend ist. Das Ergebnis und ein entsprechender Entscheidungsvorschlag werden Ihnen Anfang 2010 vorgelegt.

Im 1. Halbjahr 2010 werden wir Ihnen ein Konzept mit den Eckpfeilern zum weiteren Vorgehen bei der Verwaltungsentwicklung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2011 vorstellen.
 

 

Anrede,

wir haben in den letzten 19 Jahren ein Gemeinwesen aufgebaut, das Lebens- und Entwicklungschancen unserer Bürgerinnen und Bürger bestärken, Risiken bewältigen helfen soll.

Die sozialen Leistungen gehören dazu. Mehr als 18 Tausend Haushalte in unserer Stadt sind darauf angewiesen.

Für diese Leistungen haben wir deshalb 2010 rund 111 Mio. € eingeplant – die größte Summe im Haushalt der Stadt.

Gleichzeitig ist der Sozialbereich der mit den größten Unsicherheiten:
- Wie viele Anspruchberechtigte kommen durch die Wirtschaftskrise hinzu?
- Wie wirkt sich der Koalitionsvertrag der Bundesregierung beim SGB II auf die Kommunen aus?

Für diese Fragen gibt es derzeit noch keine ausreichenden Antworten.
Gleichwohl sind wir uns unserer sozialen Verantwortung bewusst.
• Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi und das Projekt „Job-Perspektive“ wollen wir weiterführen. Für beide Maßnahmen stehen 2010 insgesamt rund 1,1 Mio. € bereit. Damit werden über 400 versicherungspflichtige Arbeitsplätze für unsere Gemeinwesenarbeit geschaffen oder erhalten.

• Auch den Chemnitz-Pass führen wir weiter.

Verantwortung, meine sehr gehrten Damen und Herren,
tragen wir auch für viele Kinder und Jugendliche. Deshalb wollen wir für die Leistungen der Jugendhilfe 20,4 Mio. € ausgeben und für die Jugendarbeit 4,6 Mio. € bereitzustellen. Beide Werte sind etwas niedriger als in den Vorjahren, berücksichtigen jedoch auch, dass wir insgesamt weniger unterstützungsbedürftige Kinder und Jugendliche in unserer Stadt haben.

Wichtig ist mir auch folgende Feststellung: In unserer Stadt wird es auch 2010 ausreichend Kita-Plätze für unsere Kinder geben.

Die dafür notwendigen höheren Sach- und Personalkosten stehen
• mit 36,2 Mio. € für kommunale Kitas und
• mit 25,5 Mio. € für Kitas in freier Trägerschaft bereit.

Die Gesamtausgaben für Kitas und Horte steigen im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 2,3 Mio. €.
 

 

Anrede,

beschlossen sind die Investitionen des Konjunkturprogramm 2009 und 2010 mit 24 Mio. € für Schulen und Kindertagesstätten und mit 5,5 Mio. € für den Sport.

Zusätzlich dazu planen wir im Haushalt 2010:
• 13,1 Mio. € für Schulen
• weitere 5,9 Mio. € für unsere Kindertagesstätten und
• 1,9 Mio. € für Investitionen in Sportstätten.

Für den Neubau der Körperbehinderten Schule und des Heims sowie den Neubau für das Chemnitzer Schulmodells wurden im Zeitraum 2010 bis 2013 Mittel in einer Höhe von insgesamt 44,4 Mio. € eingeordnet.

Für den Sport stehen wie im Vorjahr insgesamt 15,9 Mio. € bereit. Darin enthalten sind auch die leicht steigende Zuschüsse für unsere Vereine. 2,1 Mio. € direkte Zuschüsse stehen 2010 den Sportvereineinen für den allgemeinen Sportbetrieb, die Betreibung der Vereinssportanlagen, die Sportjugendarbeit und die Bauunterhaltung zur Verfügung.
Insbesondere für Personal stehen mehr Mittel als im Vorjahr bereit. Elf Trainerstellen im Umfang von insgesamt 306 T€ können damit gesichert werden.
 

 

Anrede,

die jährlichen Ausgaben für Kultur sind mit 43,9 Mio. € weiterhin hoch. Gegenüber 2009 sind es 1,6 Mio. € mehr und gegenüber dem Plan 2008 4,2 Mio. €.
Im Plan 2010 enthalten ist auch das Modellprojekt zum kostenlosen Museumsbesuch. Um Kindern und Jugendlichen Kunst und Kultur ohne finanzielle Barriere als Bildungsangebot nahe zu bringen, werden wir Ihnen im Dezember vorschlagen, dieses Modellprojekt um ein Jahr zu verlängern.

Der städtische Zuschuss an das Theater steigt gegenüber dem Plan 2008 um 3,0 Mio. €. Zusammen mit den Kulturraummitteln stehen dem Theater im Jahr 2010 insgesamt 25,3 Mio. € zur Verfügung.

Das TIETZ erhält einen Zuschuss von 8,2 Mio. €.80 T€ weniger als 2009.

Die Ausgaben für das Sächsische Industriemuseum steigen im Planentwurf um 185 T€ auf insgesamt rund 940 T€. Eine Erhöhung, die von städtischer Seite aufgrund der Notlage des Industriemuseums erfolgt und dazu dient, Zeit zu überbrücken. Zeit bis zur Verhandlung des neuen Doppelhaushalts im Freistaat, in dem sich hoffentlich das „Bekenntnis zur Industriekultur“, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, in Zahlen ausgedrückt wiederfindet.
 

 

Anrede,

Zusätzlich zum Konjunkturprogramm II stehen für 2010 in unserer Stadt investive Bauvorhaben und Zuschüsse von 68,0 Mio. € im Plan.

Neben den Schwerpunkten Schulen, Sport und Kindertagestätten wird auch der Ausbau der Infrastruktur weitergeführt.

So können voraussichtlich die Maßnahmen Brücke Hartmannstraße und der Ausbau der Blankenauer Straße im Jahr 2010 abgeschlossen werden. Für die Vorhaben Zschopauer Straße und Dresdner Platz stehen 36,8 Mio. € in den nächsten Jahren zur Verfügung.

Investiver Schwerpunkt in Bezug auf unsere weitere Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung wird der Ausbau der Güterbahnhofstraße für den Smart Systems Campus und die Erweiterung des Fraunhofer IWU sein. Hierfür stehen in den beiden nächsten Jahren über 2 Mio. € bereit.

Dennoch werden wir im nächsten Jahr nicht umhin kommen, auch Kredit aufzunehmen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung vorausgesetzt, sollen 15,7 Mio. € über Kredite finanziert werden. Tilgen wollen wir 17,9 Mio. €. Wir realisieren damit im Jahr 2010 einen weiteren moderaten Schuldenabbau um 2,2 Mio. €.

In den letzten vier Jahren konnten wir mit dieser Strategie bereits 3,7 Mio. € Zins und Tilgung einsparen. Ein durchaus spürbarer Beitrag, um den Verwaltungshaushalt dauerhaft zu entlasten.
 

 

Anrede,

ich danke den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihr Engagement bei der Erarbeitung des Haushalts unter schwierigen Bedingungen und dem Kämmerer für die sachkundige Zusammenfassung.

Es wird nicht einfach, unsere Stadt in einer solchen Zeit mit solch massiven Einbrüchen und Unwägbarkeiten auf Kurs zu halten. Ich lade Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, ein, durch Ihre Diskussion und Ihre Offenheit für Veränderungen, durch Ihre Sachkunde mitzutun, gerade jetzt das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen, zu rechtfertigen.