Rede

zur Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2011 in der Stadtratssitzung am 24. November 2010


Es gilt das gesprochene Wort!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Vorstellung des Stadthaushaltes für 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung ist für alle Oberbürgermeister in unserem Land in diesen Wochen eine besondere Aufgabe.
Sie müssen ihren Stadträtinnen und Stadträten, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Kommune eine globale Rechnung präsentieren. Unterm Strich steht überall:
Wir müssen sparen.

Und die Rechnung, die wir aufmachen, ist paradox.
Was haben Hundesteuerzahler, Besucher des Bernsdorfer Bades oder Mitglieder Chemnitzer Sportvereine mit spekulativen Bankgeschäften z. B. der Lehmann-Brüder in den USA, den Banken in Irland oder der Sächsischen Landesbank zu tun?
Gar nichts. Wie also erklären, dass die weltweite Finanzkrise, die zur dramatischen Wirtschaftskrise wurde, auch in unserem Chemnitzer Haushalt mit einem Minus von rund 240 Mio. Euro bis 2014 sicht- und spürbar wird?

Ursache und Wirkung haben einen befremdlichen Zusammenhang.
Die Globalisierung in ihren Vor- und Nachteilen wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder analysiert, diskutiert und bewertet.
Ein offener Diskurs über entgrenzte, maß- und verantwortungs-lose weltweite spekulative Finanzgeschäfte fand vor und nach dem Fastzusammenbruch vieler Banken nicht statt.
Den Preis zahlen nun die Bürger – und nicht nur in Deutschland.
Das sage ich nicht, um unsere Probleme klein zu machen, oder meine Verantwortung wegzureden.
Ich sage das, damit es nicht vergessen wird. Die Verursacher dieser Krise haben daran ein großes Interesse. Es ist für sie eine großartige Ablenkung, wenn wir in Anbetracht unserer Probleme aufeinander losgehen und niemand mehr von den Ursachen spricht.

Dennoch müssen wir uns der Situation stellen, denn in der Kette von Weltwirtschaft, Bund und Land ist es am Ende unser kommunaler Haushalt, in dem ein strukturelles Defizit in nie gekannter Größe steht. Und ein Rettungsschirm, der für Banken aufgespannt wurde, steht weder durch den Bund noch durch das Land für Kommunen bereit.
 

 

Anrede,

aber es gibt in den letzten Wochen auch gute Nachrichten, die uns betreffen.
Die Steuerschätzung unterstreicht ein kräftiges Wirtschaftswachstum.
Die Auftrageingänge vieler Chemnitzer Unternehmen haben stark angezogen. Sie liegen mit 23 Prozent über dem Niveau des Vorjahres.

Die internationale Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit Chemnitzer Unternehmen ist bemerkenswert. Sie meisterten die Krise. Die Arbeitslosigkeit in der Stadt liegt bei 11,7 %, in der Region ist sie unter 10 % gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 1991.

Davon profitiert die ganze Region Chemnitz. Und davon profitiert die Stadt durch beachtliche Gewerbesteuereinnahmen in einem schwierigen Jahr 2010. Wir hatten rund 73 Millionen Euro geplant, laut der Prognose der Kämmerei werden wir mehr als 80 Mio. € Gewerbesteuer einnehmen.
Deshalb und dank verwaltungsinterner Sparmaßnahmen werden wir das Haushaltsjahr 2010 trotz Mehrbelastung mit einem positiven Ergebnis abschließen können.

Wir profitieren damit messbar auch von den Konjunkturprogrammen in unserem Land und denen anderer Länder.

Der Preis dafür ist eine hohe Staatsverschuldung.
Spätestens ab 2016, so ist es im Grundgesetz festgeschrieben, gilt in Deutschland für den Bund ein Neuverschuldungsverbot. Die Länder müssen diese Vorgabe ab 2020 erfüllen. Bedenken wir zugleich, dass der Solidarpakt II bis zum Jahr 2019 auf Null abschmilzt – sind wir dringend angehalten, dies heute schon mitzudenken.
 

 

Anrede,
der Haushalt 2011 ist der 1. Chemnitzer Haushalt, der nach den Grundsätzen der Doppik aufgestellt wird. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden von Ergebnis- und Finanzhaushalt abgelöst. An die Stelle von Einnahmen und Ausgaben treten Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen. Abschreibungen kommen hinzu, Sonderposten und Rückstellungen.

Fast keine Position des alten Haushalts lässt sich 1:1 in den neuen Haushalt übernehmen. Deshalb sind Vergleiche schwierig.

Der Haushalt unserer Stadt für 2011 hat ein Volumen im Ergebnishaushalt von 537Mio. € Erträgen und 586 Mio. € Aufwendungen.
Dazu kommen noch Investitionen im Finanzhaushalt von bisher 36,7 Mio. €.
In punkto Investitionen sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Es stehen im nächsten Jahr kaum noch Mittel für neue Projekte zur Verfügung.
Das Investitionstempo der vergangenen Jahre wird aus voller Fahrt – beschleunigt vom Konjunkturprogramm II – gebremst.

Die Umstellung auf die Doppik vergrößert durch die Darstellung von Abschreibungen das Defizit. Für den Haushaltsausgleich, der uns bis 2015 mit dem Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept gelingen muss, spielt dieser Effekt noch keine Rolle. Bis 2016 darf der Ausgleich nach alter kameraler Rechnung erbracht werden.

Aber auch der HH-Ausgleich nach kameraler Rechnung ist ohne Sparmaßnahmen nicht zu schaffen. Und das liegt vor allem an den deutlich geringeren Zuweisungen von Bund und Land.

Das Defizit wird außerdem zum Beispiel verursacht durch höhere Kosten im sozialen Bereich, wo die Ausgaben von 91 auf 97 Mio. Euro allein im Budget Sozialhilfe steigen.

Dass dies so sein wird, musste ich Ihnen bereits bei der Einbringung des HH 2010 und der unausgeglichenen Finanzplanung für die Folgejahre ankündigen.

Nun haben Sie und die Chemnitzer Bürgerschaft die berechtigte Frage, welche Strategie wir mit diesem – unter schwierigen äußeren Bedingungen – aufgestellten Haushalt verfolgen.
 

 

Zunächst möchte ich zwei Leitplanken definieren:

  • Auf der einen Seite sollen die zentralen Entwicklungsziele weiter verfolgt werden und die Entwicklungskerne unserer Stadt weiter wachsen können.
  • Auf der anderen Seite steht das Ziel, einen Haushalt aufzustellen, den wir vor allen Generationen verantworten können.


Was bedeutet das für unsere Stadt: Ich möchte vier zentrale Entwicklungsziele und die damit verbundenen Strategien herausstellen.


1. Die Kernkompetenz von Chemnitz ist die Industrie, sind die industrienahen Dienstleistungen, das Handwerk, Unternehmen im IT-Bereich und viele weitere Unternehmen, die hier ihre Wertschöpfung generieren.
Ziel bleibt es, die kommunalen Grundlagen dafür engagiert zu schaffen, zu pflegen und auszubauen.

Chemnitz wird, davon bin ich überzeugt, zu einem herausragenden Symbol für eine moderne Industrieregion in den neuen Bundesländern und in Deutschland werden.

Chemnitz ist das wirtschaftliche Oberzentrum einer Region mit 1,6 Mio. Einwohnern. 40.000 Menschen kommen täglich als Einpendler nach Chemnitz. 20.000 Chemnitzer arbeiten in der Region. Über 60 % der Studentinnen und Studenten an den Universitäten in Chemnitz und Freiberg, den Fachhochschulen in Mittweida und Zwickau und den Berufsakademien in Glauchau und Breitenbrunn kommen aus unserer Region.

Es gibt seit März 2010 einen neuen gemeinsamen Planungsverband „Region Chemnitz“.
Er umfasst die Landkreise Mittweida, Erzgebirge, Vogtland, Zwickau und unsere Stadt.

Die Landräte Herr Vogel, Dr. Scheurer, Dr. Lenk, Herr Uhlig und ich als Oberbürgermeisterin sind gewählt worden, um ihren Landkreis, ihre Stadt voranzubringen.

Gemeinsam können wir das besser, weil wir unsere Stärken bündeln. Deshalb gibt es seit Januar 2009 den Regionalkonvent Chemnitz. Die Grundidee ist die der Kammern von Handwerk und Industrie: Wir wollen starke Netzwerke bilden und über die Grenze unserer Gebietskörperschaft hinaus denken.

Gegenwärtig arbeiten wir u. a. an folgenden zentralen Projekten für die Region Chemnitz:

  • Erhalt der Landesdirektion in Chemnitz
  • Stärkung der Verbände und Netzwerke wie des Industrieverein Sachsen 1828 und der Initiative Südwestsachsen
  • Förderung der Bildungsregion Chemnitz


Seit Gründung des Regionalkonventes, zuerst unter Leitung von Herrn Dr. Lenk, in diesem Jahr von mir, ist es gelungen, die Region stärker im Auftritt nach außen zu machen.

Die Region Chemnitz nimmt zunehmend selbstbewusst ihren Platz im Dialog mit der Landesregierung ein.

Und sie nimmt eine Standortbestimmung vor: als wachsende selbstbewusste moderne Industrieregion, in der sich das traditionelle Können der Menschen seit 150 Jahren beweist und durch anwendungsorientierte Bildung und Forschung regeneriert wird.

Chemnitz mit seiner Universität und den Forschungsinstituten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit den Kompetenzen und Menschen der Region wird daraus eine hart erarbeitete und klug angelegte Zukunftsstrategie:
- In der Region Chemnitz zielorientiert kooperieren, um die gemeinsamen Stärken auszubauen.
 

 

Anrede,
Kommunale Wirtschaftsförderung für unsere Stadt ist ganz unmittelbar und mittelbar in vielen Bereichen der Stadt angelegt. Ganz unmittelbar in der CWE, dem TCC und der Technopark GmbH.
Im Haushalt 2011 haben wir für diese drei Gesellschaften rund 1,8 Mio. Euro veranschlagt. Auf Grund der Sparzwänge schlagen wir eine Reduzierung des Zuschusses für die CWE/CMT um 50.000 € vor. Aber wir vertrauen darauf, dass das starke Fundament auch durch die schwierigen Jahre trägt.

Unser TCC ist eine Erfolgsgeschichte. Zum 20. Geburtstag am 9. Dezember können wir Zwischenbilanz ziehen:

- 180 Unternehmensgründungen mit über
- 1.500 dauerhaften Arbeitsplätzen sind entstanden.

Die Nachfrage nach dieser Form der Unternehmensförderung wuchs in Chemnitz so an, dass daraus eine weitere kluge Idee entstand und ab 2008 umgesetzt wurde.

Der Smart Systems Campus – geführt von der Technopark GmbH – wurde am 2009 eröffnet. Ziel war eine Auslastung von 70 % im Jahr 2013.

Dieses Ziel ist bereits jetzt erfüllt. Darunter sind junge Firmen wie

  • die EDC GmbH (Elektronic Design Chemnitz GmbH) als Ausgründung aus der Universität
  • die Saxxocon GmbH als Ausgründung aus einem Chemnitzer Unternehmen
  • die memsfab GmbH, die in enger Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Integrative Nanowissenschaften ein Labor zur Entwicklung winzig kleiner Energiespender eingerichtet hat.


Unsere Investition von rund 5 Mio. € als direkte Wirtschaftsförderung in das Start-up-Gebäude und die Anschubfinanzierung von über 600.000 € bringt, das zeigt diese Zwischenbilanz deutlich, eine nachhaltige Rendite.

Solche Geldanlagen sollten Banken fördern!

TCC und Smart Systems Campus sind unsere beiden Hauptinstrumente, um innovative Unternehmensneugründungen aktiv zu unterstützen.

Etablierte Unternehmen werden vor allem dann von der CWE beraten und unterstützt, wenn sie ihren Firmensitz verändern oder erweitern wollen. In den vergangenen fünf Jahren kam es auf diese Weise zu über 30 Unternehmenserweiterungen und Firmenneubauten; außerdem zu Vermittlungen von Objekten für Firmen in gleicher Zahl. Hier leistet die Stadt oft direkte finanzielle Unterstützung.

Dank Ihrer Beschlüsse reduzieren wir den Grundstückspreis und im Gegenzug verpflichten sich die Unternehmen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Eine aktuelle Erfolgsmeldung kommt von der Gühring-Gruppe: Das Unternehmen, das seit 1998 in Chemnitz produziert, plant eine Erweiterung seines Standorts und will in seinem dann zweiten Chemnitzer Werk 50 Arbeitsplätze schaffen. Über den Verkauf der notwendigen Fläche im Industriepark Leipziger Straße werden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Dezember-Sitzung entscheiden.

Unsere dafür mit kommunalen Mitteln erschlossenen und für Unternehmen reservierten Gewerbegebiete schaffen die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur.

Maßgeschneiderte Erschließungen und schnelle Genehmigungsverfahren unserer Ämter sind weitere Aspekte, die für die Unternehmer wichtig sind. Wer sich einmal entschieden hat neu zu bauen, die Finanzierung mit den Banken geklärt hat, der will sein Vorhaben schnell umsetzen. Das funktioniert sehr gut, wie uns auch die Unternehmen bestätigen.

Der weitere Ausbau der Fraunhoferstraße im Jahr 2011 mit 710.000 € aus dem städtischen Haushalt und mit Gesamtkosten von 3,4 Mio. € ist ein weiteres Beispiel für zielgenaue Wirtschafts- und Forschungsförderung.

Damit schaffen wir noch bessere Voraussetzungen für unsere beiden Fraunhofer Institute IWU und ENAS. Beide tragen ganz wesentlich zum Erfolg vieler Unternehmen in der Region Chemnitz bei. Dass die Industrie in der aktuellen Phase des Aufschwungs mit 8 % Wachstum die gesamtwirtschaftliche Entwicklung entscheidend stützt und befördert, bestätigt uns, dass es eine richtige und nachhaltige Strategie ist, den technologieorientierten Industriestandort Chemnitz weiter zu stärken.

Damit bin ich beim 2. Entwicklungskern unserer Stadt:
Bildung, Wissenschaft und Forschung

In den vergangenen fünf Jahren haben wir bei Investitionen bewusst hier den Schwerpunkt gesetzt. Mit fast allen Fraktionen haben wir das in großer Übereinstimmung gemeinsam und bewusst so entschieden.

Zwischen 2006 und 2010 wurden fast 100 Mio. Euro in unsere Schulen investiert. Mit über 50 Mio. € aus dem Stadthaushalt konnten wir eine fast ebenso hohe Summe an Fördermitteln durch Landesprogramme und Mittel des Bundes über das Konjunkturprogramm II einsetzen.

Damit ist es gelungen, in 29 Schulen die Lernbedingungen zum Teil erheblich zu verbessern.

So z. B.

  • in der Grundschule Siegmar
  • der Albert-Einstein-Grundschule und
  • im Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium


Im Haushalt 2011 sind lediglich 4,4 Mio. € für klassische Investitionen in Schulen geplant.
Dazu kommen noch die im Ergebnishaushalt veranschlagten Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen von 8,2 Mio. €.
Das sind z. B. Mittel für die

  • Pablo-Neruda-Grundschule
  • die Grundschule am Stadtpark
  • die Mittelschule Altendorf
  • und das Berufsschulzentrum für Technik I.


4,4 Mio. Euro für Investitionen angesichts immer noch großen Sanierungsrückstaus in Schulen: Dieses Verhältnis illustriert ein grundsätzliches Problem.

Auf der einen Seite sinken die investiven Zuweisungen des Landes für Chemnitz von 26 Mio. € im Jahr 2010 auf bisher 3 Mio. € 2011. Zusätzlich ist vorgesehen, weitere 3 Mio. aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen in den investiven Bereich umzuverteilen.

Vor wenigen Tagen verkündete der Freistaat, wie er mit seinen Einnahmen umgehen will: Fast eine Milliarde Euro nimmt Sachsen 2011 an Steuern ein und verzeichnet damit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Kommunen und Landkreise sollten davon eine Investitionspauschale in Höhe von 71 Mio. Euro erhalten.
So jedenfalls das Ergebnis der Gespräche mit den Spitzenverbänden. Bis die Regierungsfraktionen sich darauf einigten, 20 Millionen davon wegzunehmen und in Landesförderprogramme auszuzahlen. Förderprogramme also, die eine Co-Finanzierung verlangen.

Von den nun noch 51 Millionen Euro für alle sächsischen Kommunen entfallen auf die Stadt Chemnitz rund drei Millionen Euro – so dass wir, die entsprechenden Beschlüsse vorausgesetzt, 9 Millionen € für Investitionen vom Land zugewiesen bekommen sollen. Angesichts der Aufgaben nicht annähernd genug. Kein guter Ansatz für sächsische Kommunen.
Denn es gibt immer noch zu viele Schulen, in denen die Bedingungen für unsere Kinder weder modern noch zufrieden stellend sind.
Und Eltern verstehen nicht, warum die Schule ihrer Kinder nicht endlich saniert oder umgebaut wird: Z. B. Eltern in Rabenstein, Eltern im Heckertgebiet oder die Eltern der Tereschkowa-Grundschüler. Und denen müssen wir erklären, dass wir für 2011 – für alle städtischen Investitionen – nur 39,7 Mio. € zur Verfügung haben. Und das auch nur, weil wir uns verschulden.

Wir werden diese Summe – neben den bereits genannten Projekten – zum Beispiel ins Schulzentrum Sport investieren, die Mittelschule Reichenbrand und das Agricola-Gymnasium; in die Kitas Bernhardstraße und Rembrandtstraße; das Stadtbad; das Kaufhaus Schocken, die Brücke Dresdner Platz, einen Abschnitt der Limbacher Straße.
Für die Körperbehindertenschule hoffen wir durch eine Rücklage und Übertragung ins Jahr 2011 weiterzukommen.
 

 

Anrede,

auch unter veränderten Bedingungen muss Bildung ein Schwerpunkt unserer Investitionen bleiben. Aber: Bildungsförderung ist natürlich noch viel mehr als moderne Gebäude zu bauen und eine gute Ausstattung zu garantieren.

Um unsere Gestaltungskraft zu erhöhen schlagen wir Ihnen im Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept vor, einen Fachbereich Bildung im Dezernat 5 zu bilden. Er soll die jetzigen Bereiche Schulverwaltungsamt und die Abt. Kindertagesstätten zusammenführen. Organisatorisch und inhaltlich.
Ziel ist es
• die Verantwortung der Stadt für eine gute, chancengerechte Bildungsentwicklung auszubauen.

z. B. indem wir

• abgestimmte Fachplanungen zwischen dem Kita-Bedarfsplan und dem Schulnetzplan mit qualitativen Kriterien erarbeiten

Die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen gleichberechtigt neben den Schulen zu positionieren ist eine bewusst angelegte Strategie.
 

 

Anrede,
Für das Personal, die Ausstattung und Unterhaltung aller Chemnitzer Kitas sind im Haushalt 2011 73,5 Mio. € eingeplant.

Zwischen 2006 und 2010 haben wir 204 Erzieher und Erzieherinnen zusätzlich eingestellt. Die Ausgaben für unsere Kindertagesstätten haben wir in diesen fünf Jahren um 17,5 Mio. € erhöht.

In Chemnitz gibt es eine Vor- und Nachbereitungsstunde für die Erzieherinnen. Aber allein die Stadt zahlt dafür. Und zwar jedes Jahr 1,2 Mio. € die wir als freiwillige Aufgabe für unseren Schwerpunkt Bildung aufbringen.

Trotz einer finanziell schwierigen Lage heißt die Strategie: Wir arbeiten weiter an der Verbesserung der Bildungsqualität in Chemnitz.

In die Gebäude unserer Kitas haben wir zwischen 2006 und 2010 insgesamt rund 37 Mio. € investiert.
Damit konnten in 52 Kitas bessere bis hervorragende Bedingungen geschaffen werden.
Im Haushalt 2011 sind gegenwärtig 1,7 Mio. € für Investitionen an Kitas geplant. Dazu kommen noch 2,8 Mio. € für Unterhaltungsmaßnahmen. Aber auch hier zeigen die Zahlen: Die Investitionen werden deutlich langsamer vorangehen.
 

 

Anrede,
Die Förderung und Finanzierung der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist Aufgabe des Landes.

Dass wir mit unserer Universität eine beispielhaft enge Zusammenarbeit geschaffen haben, ist mir außerordentlich wichtig.

Mit dem Zukunftsrat, in dem Stadträte, die IHK, die HWK und die Uni vertreten sind, haben wir ein Gremium, das diese Verzahnung vorantreibt.

Ein besonders Projekt dafür ist das „Jahr der Wissenschaft 2011“. Wir wollen gemeinsam für Wissenschaft in Chemnitz werben. Dazu beitragen, dass die Kernkompetenzen Industrie, Forschung und Entwicklung noch bekannter werden.

Und wir werden gemeinsam ein Jubiläum feiern:
175 Jahre Universität Chemnitz.

Viele Sponsoren konnten wir für die gemeinsame Idee von Uni und Stadt gewinnen. Im Haushalt 2011 sind dafür 85.000 € städtische Mittel vorgesehen.

Die Zusammenarbeit mit der Uni Chemnitz manifestierte sich auch überregional bereits in unserer Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft“.

Viele Sympathien hatten wir auf unserer Seite, viele beispielhafte Ideen im Gepäck.
Auch wenn es für einen Sieg nicht ganz reichte, die Bewerbung hat neue Impulse gebracht. Z. B. für die Innenstadt.

Damit leite ich zum 3. Entwicklungskern über:
Der Stadtentwicklung

Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung hat dabei eine neue Qualität erreicht. Endlich wird bei einigen Projekten für die Chemnitzer Innenstadt gemeinsam gedacht.

Das Vorhaben des Freistaates, eine Zentralbibliothek und weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von Fakultäten in der Innenstadt zu schaffen, ist für die nächsten Jahre ein ganz zentrales Projekt für die Stadt.
Seit rund 1 1/2 Jahren arbeiten TU und Verwaltung unter Leitung von Rektor, Kanzler und mir daran.

In den nächsten zwei Jahren wird der Freistaat die Planungen dafür vorantreiben. Wir werden gemeinsam mit der Uni und der GGG alle Unterstützung dafür leisten, die gebraucht wird.
Mit der Studie von Speer und Partner, die wir gemeinsam initiierten, haben wir ein gutes Denk- und Planungsgerüst.

Was wir mit dem Uni-Karree und der Entwicklung des Brühls als gewünschte Synergie schaffen wollen, ist das städtebauliche Projekt der nächsten Jahre. Zusammen mit den Investitionen in den Hauptbahnhof und das Chemnitzer Modell soll es zum Katalysator der Entwicklung eines ganzen Stadtviertels – und zum Motor für das Wachsen unserer Innenstadt in genau diese Richtung werden.

Sozusagen pünktlich zum 100. Geburtstag hat das Chemnitzer Rathaus seine Rolle zurückbekommen. Es ist Mittelpunkt einer lebendigen Innenstadt mit Verwaltung, Handel, Gastronomie, Fitnessangeboten und Kultur. Mit dem Bürgerhaus am Wall ist eine zehnjährige Aufbauetappe nahezu abgeschlossen. Der Wall leitet hinüber zur nächsten Etappe.
Er stellt die Verbindung zur Stadthalle, zum Rawema-Haus, dem Johannisplatz und dem Haus der Archäologie her.
Mit dieser Etappe werden wir 2013 – mit der Eröffnung des Landesmuseums und vor allem dank der großen privaten Investitionen von Herrn Kellnberger – gut vorankommen.

Gleichzeitig planen und arbeiten wir an der 3. Etappe: Dem Unikarree um die Aktienspinnerei und dem Brühl.

Auch wenn die finanziellen Mittel, die wir dafür im Vergleich zu den 2000er Jahren zur Verfügung haben, gering sind. Ich bin fest davon überzeugt:

  • Die weitere Stärkung und Entwicklung des Stadtkerns ist von unschätzbarer Bedeutung für die Lebensqualität, das positive Lebensgefühl und die Identifikation der Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit ihrer Stadt.
  • Gleichzeitig wird die Rolle als Oberzentrum gestärkt.

 

 

Anrede,
neben der Innenstadt gilt den Wohnquartieren und Stadtteilen auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit. Der Rückgang der Städtebaufördermittel durch die Kürzungen des Bundes um 25 % zwingen uns, noch genauer abzuwägen, bevor wir Prioritäten setzen.

Um trotz des Einbruchs der Finanzzuweisungen des Landes und der sinkenden Bundesmittel unsere Stadt weiterbauen zu können, schlagen wir Ihnen erstmals seit 2004 eine Neuverschuldung vor. Diese soll rund 10 Mio. € betragen.
Das ist in Anbetracht der beiden Leitplanken für die Stadtpolitik, die wesentlichen Entwicklungsziele weiterzuverfolgen und einen Haushalt aufzustellen, der vor allen Generationen vertretbar ist, notwendig und verantwortbar zugleich.
 

 

Anrede,
was macht einen Ort neben der guten Arbeit lebenswert?
Was macht ihn liebenswert, vertraut? Was macht ihn zur Heimat?

Ich hatte Ihnen mit Wirtschaftförderung, Bildung und Stadtentwicklung bereits drei wesentliche Schwerpunkte genannt.

Das vierte wesentliche Entwicklungsziel
ist der soziale, kulturelle und zivilgesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt.

In einer scheinbar rasenden Zeit, globalisierten Wirkungskreisen und ständigen Veränderungen ist die Kommune, für viele Menschen der Ort, wo Heimat zuerst gesucht und gefunden wird. Wo man sich auskennt.

Und das Gefühl von Heimat, Vertrautheit, Akzeptanz, Chemnitzer Selbstwertgefühl und aktives bürgerschaftliches Engagement können wir befördern.
Sport und Kultur sind dafür wichtig. Ob Oper, Kunstsammlungen, Weltecho, die 211 Sportvereine mit ihren rund 30.000 Mitgliedern, Fußballer, Volleyballerinnen, Eisläufer, Gewichtheber oder die Basketballerinnen und Basketballer, sie alle schaffen Identität und oft einfach Lebensfreude.
Und daraus wachsen Kreativität, Aktivität, Reflexion. Das brauchen wir, damit Entwicklung möglich ist.
Sport und Kultur mit ihren vielen Vereinen in unserer Stadt verbinden Menschen, Ideen, Interessen.

Wir fördern Kultur und Sport auch im Jahr 2011. Für Kultur sind im Haushaltsplan 46,7 Mio. € veranschlagt. Rund 25 Mio. Euro stellen allein fürs Theater zur Verfügung. Wir geben ein deutliches Bekenntnis zu unserem Theater ab. Aber: Wir können den Zuschuss nicht erhöhen und schlagen vor, ihn bis 2014 auf dem Niveau des Jahres 2010 einzufrieren.

Im Vergleich dazu: Für den Sport sind 2011 insgesamt 18,9 Mio. € vorgesehen.
An der Finanzierung von Trainerstellen, die es so kaum in einer anderen Stadt gibt, wollen wir festhalten. Das ist Kinder- und Jugendarbeit im besten Sinne.

Eine Stadtentwicklung, die spürbar und sichtbar vorangeht – trotz vieler unerledigter Baustellen, weil nicht alles auf einmal geht,

• eine Kunst-, Kultur- und Sportszene, die Begeisterung schafft

ist der Nährboden für Bürgerstolz.

Die Chemnitzer gehen mit dem Stolz auf ihre Stadt sehr sparsam um.

Das stellen wir vor allem dann fest, wenn uns Gäste besuchen. Und ins Schwärmen über unsere Stadt kommen.
So wie vor wenigen Wochen der Kulturkreis der Dt. Wirtschaft. Fast 300 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland, die aus dem Staunen über Industrie, Kultur, Sport und Stadtentwicklung in Chemnitz nicht heraus kamen.
Das ist bestes Stadtmarketing. Überzeugen mit dem, was von den Chemnitzern in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde. Begeistern durch Leistung, Können und Fantasie.
Dazu zählt auch das Museum Gunzenhauser.

Ich respektiere selbstverständlich die Arbeit des Landesrechnungshofes. Sie ist notwendig. Aber die Maßstäbe der Prüfung, die der Rechnungshof beim Projekt Stiftung Gunzenhauser anlegt, halte ich für nicht nachvollziehbar.
Eine großartige private Sammlung findet ihre Heimat in Sachsen, in Chemnitz. Viele der rund 2500 Werke sind als Einzelstücke mehr wert als der Museumsbau am Falkeplatz insgesamt gekostet hat.

Es ist eine herausragende Leistung von Hr. Dr. Seifert und es ist eine kluge, richtige Entscheidung des Stadtrates für dieses Projekt.

Der Wiederaufbau des Dresdner Schlosses wird allein durch den Freistaat, also mit den Steuermitteln aller Sachsen, finanziert. Wenn ich mich noch richtig erinnere, wird der Schlossbau mehr als 300 Mio. € kosten. Es wird wohl gut sein für Dresden, für Sachsen, dass das Schloss im neuen Glanz strahlt. Eine Sammlungserweiterung ist nicht damit verbunden.

Das Museum Gunzenhauser hat 10 Mio. € gekostet. Davon haben Bund und Land 6 Mio. Euro Städtebaufördermittel beigesteuert. Wir haben rund drei Mio. städtisches Geld investiert. Ist das wirklich zu viel für diesen Schatz, den Kunstwissenschaftler auf mehr als 200 Mio. taxieren?

Mir passt der Maßstab des Rechnungshofes nicht, weil er nicht stimmt.
Und deshalb werden wir mit Respekt vor dem Rechnungshof, aber auch selbstbewusst unsere Position vertreten und dort korrigieren, wo es richtig und notwendig ist.

Betrachtet man die Angebote allein im Bereich Kunst, Kultur und Sport, so ist mein Wunsch an die Chemnitzer Bürgerschaft: Seid ab und zu bitte nicht zu sparsam mit eurem Selbstbewusstsein als Chemnitzer. Neue Kunstrasenplätze, eine hervorragende CFC-Elf, die Begeisterung weckt, die top sanierte Schlossteichhalle, das schöne Stadtbad, ein rundum saniertes Kunstmuseum – als Museum des Jahres ausgezeichnet –, ein Theater das u. a. den diesjährigen Preis der Deutschen Theaterverlage erhalten hat und deutschlandweit von sich Reden macht.
Bei allem, was noch zu tun ist – bei allem, was noch zu schaffen ist: Es ist ein guter Ort für Entwicklung, ein Stadtraum mit viel Platz für Engagement.
 

 

Anrede,
für die wichtigen sozialen Leistungen sind im Budget Sozialhilfe 97 Mio. € eingeplant. Für Jugendarbeit, und die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind 42 Mio. € vorgesehen.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich Pflichtaufgaben, Aufgaben mit Ermessensspielräumen und freiwillige Aufgaben – und zugleich unser Anspruch, auch in finanziell schwierigen Jahren den Zusammenhalt in unserer Stadt zu befördern.

Identifikation mit dem Heimatort entsteht auch durch Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen, durch Beteiligung bei Planungsprozessen.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, gemeinsam mit unserer Bürgerschaft nach weiteren Formen der Beteiligung zu suchen. Das können z. B. Bürgerplattformen in den Stadtteilen sein. Dabei verbinden sich die Akteure, tauschen sich aus, arbeiten an Projekten im Stadtteil zusammen.

Wie das gehen kann, hat eine Bürgerin und Vorsitzende einer Bürgerinitiative in der letzten Einwohnerversammlung beschrieben:

„Beteiligt uns bei der Planung des Fußgängerboulevards, sagt uns, wie viel Geld da ist und wir planen auch gleich mit ein, wie und von wem die neuen Anlagen gepflegt werden.“

Eine weitere Möglichkeit zur Diskussion von Themen in der Stadt ist das Internet.

Vorschläge zum Beispiel, welche Projekte in einem Stadtteil realisiert werden sollen, lassen sich auf entsprechenden Plattformen vor Ort und im Internet diskutieren. Von diesem Austausch können Verwaltung und Bürger profitieren.
Von den Erfahrungen anderer Kommunen in Sachen Bürgerbeteiligung wollen wir auch beim Modellprojekt BürgerForum 2011 lernen, das der Bundespräsident gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung und der Heinz-Nixdorf-Stiftung initiiert hat. Wir gehören zu den bundesweit 25 Städten und Landkreisen, die zur Teilnahme eingeladen sind. Im nächsten Jahr finden zeitgleich Veranstaltungen und Online-Diskussionen statt, in denen die Bürger ein gemeinsames Bürgerprogramm für ihre Stadt und schließlich in einem zweiten Schritt für den Bund entwickeln.
 

 

Anrede,
wir wollen unsere Stadt weiter voran bringen. Und es gibt viel zu tun. Dafür brauchen wir Ideen, Mut, Diskussionsfreude, Entscheidungskraft und Geld. Die hauptsächlichen Ursachen für das Chemnitzer Finanzdefizit sind nicht in Chemnitz gemacht.

Warum müssen wir dann sparen?

Warum schlagen wir vor, Steuern zu erhöhen, Leistungen zu senken und die finanzielle Basis einiger Lebensbereiche in der Stadt einzuschränken?

Warum muten wir das uns und vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern zu?

Das sind mehr als berechtigte Fragen.

Die Antwort ist ernüchternd simpel.

Weil wir auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben dürfen als wir zur Verfügung haben.

Sonst ist in Zukunft in allen zentralen Bereichen eine selbst verantwortete Entwicklung nicht mehr möglich. Die Stadt gerät dann in eine so genannte Haushaltsnotlage.
Das heißt z. B.: Die Subventionierung von Grundstücken für Unternehmenserweiterungen oder Ansiedlungen ist in Frage gestellt.

Die vielen freiwilligen Leistungen, die wir uns trotz des Sparens weiter leisten wollen und – wie ich meine – auch leisten müssen, wären akut gefährdet.

Dazu zählt der Chemnitz-Pass, die gesamte Sportförderung, wesentliche Teile unserer Kulturförderung für Theater, Museen und Vereine. Dazu zählen auch viele Leistungen für Sozial- und Jugendprojekte.

Erfüllen wir die Auflagen der kommunalen Rechtsaufsicht, der Landesdirektion, nicht, den Haushaltsausgleich bis 2015 zu schaffen, werden wir genau in diesen Bereichen Sparauflagen erhalten.

Neue Baumaßnahmen, z. B. in Kitas und Schulen, die dringend notwendig sind, dürfen wir nicht mehr beschließen.
Fördermittel für die Erhöhung der Lebensqualität in den Stadtteilen können wir nicht mehr in Anspruch nehmen, weil wir die notwendigen Eigenmittel nicht nachweisen könnten.
Jeder und jedem, dem diese Stadt am Herzen liegt – und Chemnitz liegt Ihnen so am Herzen wie mir – kann das nicht wollen.

So groß die Wut auf die Finanzspekulanten auch berechtigterweise ist; wir sind trotzdem gezwungen sind zu handeln.

Wenn ich gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dafür werbe, den heute zur Abstimmung stehenden Maßnahmen zur Haushaltssicherung zuzustimmen, dann tue ich das nicht aus der Überzeugung heraus, dass es endlich an der Zeit ist, die Grundsteuern, die Hundesteuer oder die Eintrittspreise in unsere Bäder zu erhöhen.

Aber ich werbe trotzdem ausdrücklich dafür. Aus Einsicht in die Notwendigkeit.

Es geht an dieser Stelle darum, dass wir unser Mandat erfüllen, indem wir einen viel größeren Schaden von unserer Stadt abwenden. Auch das ist Verantwortung.
 

 

Anrede,
Verantwortung zu übernehmen für die Heimatstadt ist eine große, leidenschaftliche Aufgabe. Verantwortung zu übernehmen ist aber genauso auch eine unbequeme Aufgabe.

Mit dem Haushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung liegt Ihnen die Grundlage dafür vor, um eine weitere Stärkung unserer Stadt – trotz schwieriger Umstände – zu ermöglichen. Seit gut zwei Wochen haben Sie Gelegenheit, den Verwaltungsentwurf für den Etat 2011 zu prüfen.

Sie alle, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte sind eingeladen und aufgefordert, auf dieser Basis intensiv zu beraten und leidenschaftlich zu diskutieren. Bessere Ideen, neue Vorschläge, sachlicher Streit gehören dazu.

Sie sind ehrenamtlich engagierte Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker und Sie sind in den 39 Ortsteilen von Chemnitz verankert.

Schaffen Sie die Grundlage dafür mit, dass wir im Februar 2011 einen Haushalt beschließen, den wir gemeinsam verantworten können.

Und deshalb muss ich zum Schluss noch die andere Seite beleuchten – die andere Leitplanke ins Licht der Aufmerksamkeit stellen. Die Verantwortung für einen Haushalt, der vor allen Generationen bestehen kann.

Wir schlagen Ihnen vor, einen HH-Ausgleich erst wieder im Jahr 2015 zu erreichen. Würden wir den HH 2011 ausgleichen wollen, müssten wir sofort rund 50 Mio. € sparen.
Damit können wir jedoch die vier zentralen Entwicklungsziele unserer Stadt – Wirtschaft, Bildung, Stadtentwicklung und sozialer Zusammenhalt nicht mehr mit den notwendigen Ressourcen untermauern.

Wir haben uns, auch dank Ihrer Bereitschaft, seit dem Jahr 2005 um ca. 53 Mio. € entschuldet. Der Kämmerer Herr Nonnen hat zu recht ein Grundprinzip: In guten Zeiten für schlechtere vorsorgen. Die Entschuldung ist dafür ein wesentliches Instrument.

Trotz dieser Vorsorge können wir uns keinen auf Dauer unausgeglichenen Haushalt leisten.
Die Verwaltungsspitze hat deshalb in einem transparenten Verfahren ein Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept erarbeitet. Es wurde aufgestellt innerhalb der beiden Leitplanken und auf der Grundlage der Entwicklungsziele.
Welche langfristigen Ziele verfolgen wir für unsere Stadt?

Sparsam zu sein gilt zu Recht als eine Tugend. Konkrete Vorschläge zu machen, wofür weniger Geld ausgegeben werden soll, erzeugt hingegen meist Empörung.
Ein Widerspruch zwischen Rationalität und Emotion, mit dem wir umgehen müssen.

Nachhaltiges Sparen gelingt vor allem durch die Schließung von Einrichtungen und durch Personalabbau.
Dass wir nur wenige Einrichtungen zur Schließung vorschlagen, ist von einigen Stadträten kritisiert worden. Ich bin gespannt auf die Diskussion darüber.

Wir haben beim Sparen einen Schwerpunkt auf den Personalabbau und Strukturveränderungen gelegt.
Das tun wir nicht, weil das vielleicht populär oder gar einfach ist, sondern aus Einsicht in die Notwendigkeit des nachhaltigen Sparenmüssens. Auch in den kommenden Jahren.

Die Aufgaben, die wir von Bund und Land zur Umsetzung per Gesetz übertragen bekommen und alle Beschlüsse und Aufgaben, die wir hier im Stadtrat festlegen, werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung umgesetzt. Sie organisieren und garantieren, dass der Organismus Stadt funktioniert.

Und die Allermeisten tun das engagiert, fachkompetent und zuverlässig.

600 Stellen in fünf Jahren zu streichen, obwohl die meisten Aufgaben bleiben oder neue hinzukommen, das ist eine Herausforderung. Und manchmal fast die Quadratur des Kreises. Unser städtisches Personal erbringt mit diesem Beitrag von 19 Mio. € allein fast die Hälfte der für die Konsolidierung erforderlichen Summe bis zum Jahr 2015.

Um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem schwierigen Prozess mitzunehmen, sie trotzdem zu motivieren, haben wir mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung erarbeitet. Sie bietet auf der einen Seite Arbeitsplatzsicherheit. Auf der anderen Seite steckt sie Regeln für den Veränderungsprozess ab. Das ist eine faire Interessenabwägung. Sie liegt Ihnen vor und in Teilen steht sie heute zur Abstimmung.

Es ist mir in diesem Jahr besonders wichtig, mich bei Hr. Nonnen und allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen für ihren Einsatz bei der Haushaltsaufstellung zu bedanken. Darin schließe ich den Dank an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich ein.
Seit Januar arbeiten wir gleichzeitig an der Umsetzung aller Projekte des Haushalts 2010, dem Haushaltssicherungskonzept, der Umstellung auf die Doppik und der HH-aufstellung 2011 sowie am Finanzplan bis 2014. Das waren keine einfachen Monate, arbeitsreich und oft kritikreich. Im Team haben wir unter meiner Leitung diskutiert, manchmal heftig, dann abgewogen und entschieden. Und gemeinsam tragen wir den Haushaltsplanentwurf 2011.
 

 

Anrede,
Sie sind als Stadträte nicht nur fachlich und im Ortsteil engagiert. Sie sind auch fast alle Mitglieder einer Fraktion. Im Chemnitzer Stadtrat gibt es keine Koalition wie z. B. im Bund oder im Land. Wir diskutieren jede Entscheidung in der Sache über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.
Das ist oft anstrengend, aber auch transparent.

Arbeiten Sie mit daran, dass beim Haushalt 2011, bei der mittelfristigen Finanzplanung und der dafür notwendigen Haushaltskonsolidierung eine Koalition in der Sache – eine Koalition für Chemnitz – möglich ist.

Ich bin überzeugt!
Genau das erwarten die Chemnitzerinnen und Chemnitzer von uns.