17.03.2020
Pressemitteilung 175

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus


Die Zahl der positiv getesteten Personen in Chemnitz ist Stand heute auf 16 gestiegen. Die Stadt Chemnitz setzt ab morgen, 18. März, folgenden Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus um:

Kindergärten und Horte
Auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Landes Sachsen vom 16. März 2020 sind ab morgen, 18. März, die Kitas und Schulen geschlossen. Für Eltern, die in den Berufen der kritischen Infrastruktur arbeiten, sind Kitas und Horte geöffnet. Voraussetzung ist, dass beide Elternteile oder der alleinige Sorgeberechtigte in diesen Berufen arbeiten. Die Eltern werden von den Kitas und Schulen informiert. Alle Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sind derzeit geöffnet. Die Grund- und Förderschulen/Horte: 6 Uhr bis 8 Uhr Frühhort, 8 bis 12.30 Uhr Betreuung durch das Lehrerpersonal, 12.30 Uhr bis 17 Uhr Betreuung durch das Hortpersonal.

Sektoren der Kritischen Infrastruktur (gemäß Anlage 1 der Allgemeinverfügung, Ziffer 4) sind:

  • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung:
    • Sächsischer Landtag
    • Polizei
    • Justizvollzug
    • Gerichte und Staatsanwaltschaften
    • Krisenstabspersonal
    • Berufsfeuerwehr, freiw. Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht
    • Rettungsdienst
    • Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen, Opferschutzeinrichtungen
    • betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes (einschließlich der Bundeswehr) sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit
  • Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur:
    • Telekommunikation, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)
    • Wasserversorgung
    • Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)
    • Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal der Flugsicherung, Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen)
    • ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal für Netzbetrieb)
    • Rundfunk, Fernsehen, Presse
  • Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs:
    • Ernährungswirtschaft
    • Lebensmittelhandel
    • Transport und Logistik
  • Gesundheitsversorgung und Pflege:
    • Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen
    • Praxen von Gesundheitsfachberufen
    • Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
    • Apotheken
    • Labore
    • Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
    • stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe
    • ambulante Pflegedienste
    • Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen
  • Bildung und Erziehung:
    • Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in Kitas und Schulen
    • Einrichtungen der Behinderten-, Kinder und Jugendhilf

Rathäuser schließen ab 19. März
Die Rathäuser der Stadt Chemnitz bleiben ab Donnerstag, 19. März, geschlossen. Das betrifft das Rathaus (am Markt), das Technische Rathaus, das Bürgerhaus am Wall, die Ämter im Moritzhof und die Bürgerservicestellen. Die Stadt bleibt für dringende Bürgeranliegen und Leistungsempfänger erreichbar. Anträge, auch auf finanzielle Leistungen, können in den Briefkästen in allen Verwaltungsgebäuden eingeworfen werden und werden bearbeitet. Anträge und andere Formulare für die Beantragung sozialer Leistungen können im Internet heruntergeladen werden. Für Notfälle, z. B. Barauszahlungen oder das Aufladen von Geldkarten, gibt es nach telefonischer Rücksprache Sonderregelungen.
Die konkrete Erreichbarkeit der Stadtverwaltung ist ab morgen auf www.chemnitz.de veröffentlicht.

Mahnungen und Zahlungen durch die Stadt
Die Mahnung und Vollstreckung von Forderungen der Stadt wird ab sofort bis zum 30. April 2020 ausgesetzt. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn die Verjährung und damit der endgültige Ausfall der noch offenen Zahlung droht.

Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer können in Anpassung an die steuerlichen Maßnahmen des Freistaates Sachsen zinslos bis zum 30. April 2020 auf Antrag gestundet werden.

Die zum 15. April 2020 fälligen Elternbeiträge für Kitas und Horte der Stadt werden generell nicht erhoben und eingezogen. Auch Eltern, deren Kinder betreut werden, zahlen diese Beiträge nicht.

Medizinische Hilfe gesucht
Ausgebildete Mediziner und Pflegekräfte, die die Stadt Chemnitz unterstützen können, senden bitte eine kurze Mail an buergerbuero@stadt-chemnitz.de.

Bitte geben Sie dabei Ihre medizinische Qualifikation und Ihren telefonischen Kontakt an.

Gremien
In Abstimmung mit dem Ältestenrat finden mindestens bis Ostern keine Gremiensitzungen statt. Das betrifft den Stadtrat sowie Ausschüsse, Beiräte und Ortschafträte.

Oberbürgermeisterwahl
Die Unterstützungsunterschriften für die OB-Wahl im Rathaus sind weiterhin möglich.

Informationen

Herausgeber:
Pressestelle Stadt Chemnitz