Bekanntmachung der Stadt Chemnitz vom 28. Dezember 2020

Allgemeinverfügung

zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) – anlässlich der Corona-Pandemie

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. § 32 i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz
vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, i. V. m. § 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020
(SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung), i. V. m. § 8 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 11. Dezember 2020 auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz folgende

 

Allgemeinverfügung

 

zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anlässlich der Corona-Pandemie:

  1. Das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern wird für den Zeitraum vom 31. Dezember 2020, 0:00 Uhr bis 1. Januar 2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen (z.B. Parkplätze von Supermärkten) ausdrücklich untersagt.

    Ausgenommen ist das Mitführen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1, die zur Verwendung in geschlossenen Bereichen und innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind (Tischfeuerwerk u. a.).
     
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 1. Januar 2021.

Gründe:

 

Die Stadt Chemnitz ist entsprechend § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, § 28 Abs. 1 i. V. m. § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 der Sächsischen Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwVfG), örtlich zuständig.


Gemäß § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung können die zuständigen kommunalen Behörden abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. 


Zwar ist der Verkauf von Pyrotechnik im Bundesgebiet vor und an Silvester vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Verordnung untersagt. Es gelten außerdem die Kontaktbeschränkungen, die Hygieneregeln sowie das Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Es ist dennoch zu befürchten, dass sich Menschen zum Jahreswechsel – u. U. unter Nichteinhaltung vorgenannter Regelungen – im öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Raum zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern treffen und sich Gruppen bilden. Dies gilt insbesondere auch bei etwaigem vorhergehenden Alkoholkonsum im privaten Bereich. Diese zusätzlichen Kontakte sollen unterbunden werden. Die ausgesprochenen Empfehlungen zum Feuerwerksverzicht werden insoweit als nicht ausreichend erachtet. Abgesehen von der Signalwirkung erhalten die mit dem Vollzug befassten Polizeikräfte mit dem Verbot ein wirksames Handlungsinstrumentarium.


Außerdem erfolgt das Verbot im Hinblick auf die dem Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen innewohnende Verletzungsgefahr. Das Gesundheitssystem ist durch die Pandemie ohnehin einer enormen Belastung ausgesetzt. Eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser
zum Jahreswechsel durch feuerwerkstypische Verletzungen soll vermieden werden.


Es erscheint auch unzureichend, das Verbot auf besonders frequentierte öffentliche Plätze zu
beschränken, da dies wegen etwaigen Verlagerungen nur bedingt effektiv wäre. Das Verbot
greift im Übrigen nicht übermäßig in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein. In Anbetracht steigender
Infektionszahlen (7-Tages-Inzidenz über 300) sieht sich die Stadt Chemnitz deshalb
zu der o. g. weiteren Anordnung veranlasst.

Die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 6 der Satzung der Stadt
Chemnitz über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe
vom Juli 2014 (Bekanntmachungssatzung). Eine Bekanntmachung im Chemnitzer Amtsblatt ist nicht rechtzeitig möglich. Eine weitere Verzögerung der Anordnungen ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar. Die Bekanntmachung wird durch verschiedene Medien
parallel zum förmlichen Aushang über die Pressearbeit der Stadt Chemnitz begleitet. Diese
Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 41 Abs. 3 VwVfG ortsüblich bekanntgemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist.
Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen
Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der
Stadt Chemnitz abgerufen und eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer
Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen
Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Der Widerspruch
kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer
Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet:
info@stadt-chemnitz.de-mail.de. Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch
auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo
„Stadt Chemnitz“ zu richten.

 

Hinweise:

Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nach §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8
Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung.

Chemnitz, den 28. Dezember 2020


Miko Runkel
Bürgermeister

 

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