Kommunen und Verkehrsunternehmen fordern vom Freistaat ausreichende Finanzierung für den ÖPNV
Die Stadt Chemnitz und ihr kommunales Verkehrsunternehmen CVAG richten einen dringenden Appell an den Freistaat Sachsen: Die Sicherstellung einer stabilen und zukunftsfähigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist unerlässlich, um ein nachhaltiges Nutzungsverhalten attraktiv zu machen und gleichzeitig die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Der ÖPNV steht in Sachsen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Politische Vorgaben zu Preisreduktionen durch Deutschlandticket und Bildungsticket stehen konträr zu stark gestiegen Kosten für den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen.
Diese Kostensprünge führen zu immer größer werdenden Defiziten zwischen den Einnahmen aus Fahrgeldern und den tatsächlichen Betriebskosten. Trotz dieser Herausforderungen ist der ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende unverzichtbar, um den CO2-Ausstoß zu senken und die Mobilität in den Städten zu sichern.
„Die Finanzierungslücke muss dringend geschlossen werden, um den ÖPNV als zuverlässige, umweltfreundliche und bezahlbare Mobilitätsoption zu sichern“, betont der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Chemnitz, Michael Stötzer. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung gerecht wird und ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um die ambitionierten verkehrs- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.“
Besonders wichtig ist die hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets durch den Bund, die als Grundvoraussetzung für die Stabilisierung der Branche gilt. Doch auch der Freistaat ist gefordert, seinen Beitrag für eine verlässliche Unterstützung durch Landes- bzw. Regionalisierungsmittel zu leisten. Nur so kann der ÖPNV zukunftsfähig gestaltet und ein Kollaps der Verkehrsunternehmen verhindert werden.
Für die Stadt Chemnitz bedeutet die aktuelle Unterfinanzierung konkret, dass spürbare Leistungseinschränkungen vorgenommen werden müssten. Beispielsweise beträfe das eine geringere Taktung oder auch die Einschränkungen einzelner Linien.
Die Stadt Chemnitz fordert deshalb ein klares Bekenntnis des Freistaats zur langfristigen Sicherung der Finanzierung des ÖPNV. „Ein nachhaltiges Nutzungsverhalten wird nur gelingen, wenn der ÖPNV nicht nur politisch gewollt, sondern auch finanziell abgesichert ist“, so Bürgermeister Michael Stötzer weiter.
Die Kommunen und Verkehrsunternehmen in Sachsen stehen geschlossen hinter dieser Forderung und erwarten eine zeitnahe und nachhaltige Lösung, die den ÖPNV auf stabile Füße stellt und die Mobilität der Zukunft sichert. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde am Freitag, 16. August, in Dresden ein offener Brief der sächsischen Straßenbahnstädte Dresden, Leipzig, Görlitz, Zwickau, Plauen und Chemnitz an die Landtagsfraktionen übergeben.