Hinweise zur Nutzung von interaktiven PDF-Formularen

Wichtige Voraussetzung für die uneingeschränkte Nutzung der PDF-Formulare der Stadtverwaltung Chemnitz ist, dass in Ihrem Internetbrowser ein Adobe Reader Plugin installiert und konfiguriert ist. Funktionen, wie zum Beispiel das Ausfüllen und Absenden der Formulare oder das Abspeichern des ausgefüllten Formulars auf Ihrem Computer werden unter Umständen nicht unterstützt, wenn dies nicht der Fall ist.

Die aktuelle (kostenlose) Version des Adobe Readers können Sie hier herunterladen:



Hinweis:
Ab der Version XI des Adobe Readers haben Sie die Möglichkeit, auch ausgefüllte Formulare mit Hilfe der Speichern-Schaltfläche des Readers selbst lokal zu speichern.

Einige Browser (z.B. Google Chrome ab Version 24 oder Mozilla Firefox ab Version 19) bringen eigene PDF-Viewer mit. Das kann dazu führen, dass sich die PDF-Formulare ohne manuelle Änderungen an den Einstellungen der Browser-Software nicht mit dem Adobe Reader in einem Fenster des Browsers öffnen lassen. Stattdessen versuchen die Browser, die PDF-Dateien mit ihren eigenen PDF-Viewern anzuzeigen, wodurch die Interaktivität der Formulare mitunter verloren geht oder Formulare gar nicht angezeigt werden.

Hinweise zur elektronischen Antragstellung

Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Verwaltungsvorgänge elektronisch abwickeln zu können:
  • aktuelle Version des Adobe Readers (dieser kann beim Hersteller kostenlos herunter geladen werden)
  • Programme, die Cross Site Scripting verhindern, dürfen nicht aktiviert sein
Soweit für das Verfahren eine elektronische Unterschrift erforderlich ist, benötigen Sie außerdem:
  • eine gültige qualifizierte elektronische Signatur
  • ein entsprechendes Kartenlesegerät für die Signaturkarte
Gültige Anlagen

Von der Stadtverwaltung Chemnitz werden ausschließlich Anlagen in den folgenden Dateiformaten verarbeitet:
  • Portable Document Format (.pdf)
  • Joint Photographic Experts Group (.jpeg; .jpg)
  • Tagged Image File Format (.tiff)
  • Graphics Interchange Format (.gif)
  • komprimierte Dateien (.zip)

Die Gesamtgröße der Nachricht inklusive Anlagen darf 15 Megabyte (MB) nicht überschreiten. Anlagen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, können nicht entgegen genommen und verarbeitet werden.

Qualifizierte elektronische Signatur

Für einige Verfahren benötigen Sie eine elektronische Signatur. Es handelt sich dabei um Verfahren, die bei der Antragstellung einer Schriftform bedürfen. Das bedeutet, dass der Antrag eigenhändig zu unterschreiben ist. Im elektronischen Antragsverfahren müssen diese Anträge mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) nach Signaturgesetz versehen werden.

Anträge dieser Art können ausschließlich über eine Virtuelle Poststelle (VPS) rechtsverbindlich und sicher elektronisch an die Stadtverwaltung Chemnitz übermittelt werden. Es werden dabei alle nach dem deutschen Signaturgesetz zugelassenen Signaturkarten akzeptiert.


Erwerb einer Signaturkarte
Eine Signaturkarte können Sie bei allen akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern erwerben. Eine Übersicht der Anbieter finden Sie unter:
Bundesnetzagentur

Sozialhilfe: Hilfen innerhalb von Einrichtungen beantragen


Hilfe zur Pflege in Einrichtungen ist eine Leistung des örtlichen Sozialhilfeträgers, wenn die pflegerische Versorgung durch ambulante Pflegedienste oder private Pflegepersonen (z.B. Angehörige) im häuslichen Bereich nicht mehr möglich ist und die Aufnahme in ein Pflegeheim erforderlich wird.

Es besteht auch die Möglichkeit für die nicht gedeckten Kosten der Kurzzeit- und oder Verhinderungspflege einen Antrag auf Hilfe zur Pflege zu stellen.

Leistungsberechtigt beim örtlichen Sozialamt der Stadt Chemnitz sind:

  • Personen, die das 67. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz vor Aufnahme in die Pflegeeinrichtung in Chemnitz hatten

Für Personen, die das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Antrag beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV), Humboldtstraße 18 (ab 22.5.2018) in 04105 Leipzig (Telefon 0341 1266-0) oder in der Außenstelle des KSV in Chemnitz, Reichsstr. 3 in 09112 Chemnitz (Telefon 0371 577-0) zu stellen.

Vor der Entscheidung des Sozialamtes über den gestellten Sozialhilfeantrag wird in der Regel eine Pflegeberatung durch Sozialarbeiter des Speziellen Sozialdienstes des Sozialamtes durchgeführt. Ziel ist es, den Bedarf im Einzelfall sowie alle Ressourcen des Pflegebedürftigen und seines sozialen Umfelds zu ermitteln, um eine optimale Versorgung der pflegebedürftigen Person zu erreichen.

Außerdem muss – soweit das noch nicht erfolgt ist - die Pflegebedürftigkeit, also der Pflegegrad, durch die Pflegekasse festgestellt werden. Für die Pflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung müssen die Voraussetzungen eines der Pflegegrade 2 bis 5 erfüllt sein.

Die Kosten für einen Heimplatz setzen sich aus den Pflegekosten, den Kosten für Verpflegung und Unterkunft, den Investitionskosten sowie der Ausbildungsvergütung zusammen. Die Höhe dieser Aufwendungen unterscheidet sich von Pflegeheim zu Pflegeheim.

Für die Finanzierung der durch die Pflegekasse nicht gedeckten Aufwendungen müssen pflegebedürftige Menschen ihr eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen. Dem allein stehenden Antragsteller verbleibt ein Vermögensfreibetrag von 5.000 EUR. Bei Ehepaaren beträgt der Vermögensfreibetrag je Partner 5.000 EUR (gesamt 10.000 EUR).

Decken die o. g. Leistungen (Leistungen der Pflegekasse, Einkommen und/oder Vermögen des Bewohners und Wohngeld) die Kosten für den Pflegeheimplatz nicht, besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Der zuständige Sozialhilfeträger leistet bei Erfüllen der Voraussetzungen nach dem SGB XII die Hilfe ab dem Tag des Bekanntwerdens.

Formulare

Es fallen keine Kosten an.
  • Sozialhilfeantrag (Hilfe zur Pflege in Einrichtungen) (Original)
  • Gültiges Personaldokument (Personalausweis oder Reisepass) (Kopie)
  • Vollmachten/Anwaltsmandate (Kopie)
    Nur erforderlich, wenn der Antrag durch einen Bevollmächtigten oder einen Anwalt gestellt wird.
  • Betreuerausweis bzw. Bestellungsurkunde des Vormundschaftsgerichtes (Kopie)
    Nur erforderlich, wenn der Antrag durch einen bestellten Betreuer gestellt wird.
  • Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder (auch aus dem Ausland zufließende Einkünfte) (Kopie)
  • Schwerbehindertenausweis oder Bescheid über die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (Kopie)
    Nur erforderlich, wenn die hilfesuchende Person selbst schwerbehindert ist.
  • Versicherungsnachweis in der gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Kopie)
  • vollständigen Heimvertrag (Kopie)
    Vorlage erforderlich, wenn dieser schon abgeschlossen wurde.
  • Bescheid der Pflegekasse über die Feststellung eines Pflegegrades (Kopie)
  • Girokontoauszüge lückenlos der letzten 6 Monate vor Antragstellung (Kopie)
  • Nachweise zu jedem Vermögensgegenstand (z.B. Sparbücher, Depotauszüge, Verträge, Fahrzeugbriefe, Rückkaufswerte von Versicherungen, Grundbuchauszüge, Altersvorsorgeverträge, Bestattungsvorsorgeverträge, Genossenschaftsanteile, Wertgegenstände) aller Haushaltsmitglieder (Kopie)
  • Unterhaltstitel (z.B. Ehescheidungsurteil), Vergleiche oder schriftliche Vereinbarungen, aus denen ein möglicher Unterhaltsanspruch hervorgeht (Kopie)
  • Belege für Sach- und Personenversicherungen (z.B. Haftpflichtversicherung) (Kopie)
  • Mietvertrag, letzte Betriebskostenabrechnung (Kopie)

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht
  • gesetzlicher Vertreter


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • durch persönliche Vorsprache nach Terminvereinbarung
  • schriftlich per Post
  • schriftlich per Fax
  • per E-Mail durch Anhängen des ausgefüllten Formulars und der ggf. erforderlichen Unterlagen im PDF-Format


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.


Hilfe bei der Beantragung:

Antwortdokumente:

  • Bescheid


Zustellung:

  • per Post an den Betroffenen bzw. an seinen Bevollmächtigten bzw. seinen gesetzlichen Vertreter
  • persönliche Abholung durch den Betroffenen oder Abholung durch den Bevollmächtigten bzw. den gesetzlichen Vertreter
Bei Vorliegen aller entscheidungsrelevanten Unterlagen erfolgt die Bearbeitung des Antrages einschließlich der Bescheiderteilung und Zahlungsanweisung innerhalb von zehn Arbeitstagen.
  • SGB XII
  • SächsAGSGB
  • BGB (Unterhalt)

 

Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.

Wann bekomme ich die Leistung?

In der Regel monatlich zu einem festen individuellen Termin.

Wie bekomme ich die Leistung?

Überweisung auf das im Antrag angegebene Konto.