Bekanntmachung der Stadt Chemnitz vom 8. Januar 2021

Allgemeinverfügung

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) – anlässlich der Corona-Pandemie:

Die Kreisfreie Stadt Chemnitz erlässt gem. § 32 i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, i. V. m. § 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist (Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung), i. V. m. § 8 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 8. Januar 2021 auf dem Gebiet der Stadt Chemnitz folgende
 

Allgemeinverfügung
 

zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anlässlich der Corona-Pandemie:

  1. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken aus nicht ortsfesten Verkaufsständen (Imbissstände u.a.) wird für das gesamte Stadtgebiet untersagt. Dazu zählen insbesondere Imbisswagen, Gulaschkanonen, Anhänger und Hütten, die durch ihr Eigengewicht auf dem Boden lasten.
     
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar 2021.

Gründe:

Die Stadt Chemnitz ist entsprechend § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, § 28 Abs. 1 i. V. m. § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 der Sächsischen Infektionsschutz-Zuständigkeitsverordnung sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwVfG), örtlich zuständig.

Gemäß § 8 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung können die zuständigen kommunalen Behörden abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen.

Die Stadt Chemnitz hatte bereits per Allgemeinverfügung vom 18. Dezember 2020 die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken aus nicht ortsfesten Verkaufsständen (Imbissständen u.a.) untersagt. Die seinerzeit geltenden Regelungen hatten sich als nicht ausreichend erwiesen und zu der Anordnung geführt. Auf die Begründung der Allgemeinverfügung vom 18. Dezember 2020 wird insoweit Bezug genommen.

In Anbetracht anhaltend hoher Infektionszahlen sieht sich die Stadt Chemnitz zu der o.g. weiteren Anordnung veranlasst.

Zwar lässt die Corona-Schutz-Verordnung die Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ausnahmsweise zu, dies jedoch nur zum Verzehr in der eigenen Häuslichkeit oder am Arbeitsplatz (§ 4 Abs. 2 Nr. 23). Um zu verhindern, dass der Verzehr von Imbissangeboten z.B. Bratwürsten auch tatsächlich nicht unweit der jeweiligen Verkaufsstände vor Ort und ohne Einhaltung der Hygieneregeln erfolgt, ist die o.g. Anordnung weiterhin erforderlich. Das gilt auch, wenn in der Folge die betroffenen Imbissstände nach wie vor zeitweilig nicht betrieben werden können.

Zur Klarstellung wurde aufgenommen, dass zu den nicht ortsfesten Verkaufsständen insbesondere auch Imbisswagen, Gulaschkanonen, Anhänger und Hütten, die durch ihr Eigengewicht auf dem Boden lasten, zählen.

Die Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 6 der Satzung der Stadt Chemnitz über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe vom Juli 2014 (Bekanntmachungssatzung). Eine Bekanntmachung im Chemnitzer Amtsblatt ist nicht rechtzeitig möglich. Eine weitere Verzögerung der Anordnungen ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar. Die Bekanntmachung wird durch verschiedene Medien parallel zum förmlichen Aushang über die Pressearbeit der Stadt Chemnitz begleitet. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 41 Abs. 3 VwVfG ortsüblich bekanntgemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der Stadt Chemnitz abgerufen und eingesehen werden.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Stadt Chemnitz, Markt 1, 09111 Chemnitz oder jeder anderen Dienststelle oder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzulegen. Der Widerspruch kann in der elektronischen Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MaiI-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: info@stadt-chemnitz.de-mail.de. Bei rechtsanwaltlicher Vertretung kann der Widerspruch auch über das besondere Behördenpostfach (beBPo) erhoben werden und ist an das beBPo „Stadt Chemnitz“ zu richten.

 

Hinweise:

Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind nach §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.


Chemnitz, den 8. Januar 2021

Miko Runkel
Bürgermeister
 

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