Rede

anlässlich der feierlichen Amtseinführung zur Stadtratssitzung am 16. Oktober 2013

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
sehr geehrte Ehrenbürger, Präsidenten, Geschäftsführer
sehr geehrter Herr Superintendent,
sehr geehrte Professoren,
sehr geehrte Ehrengäste.
 
Von den Chemnitzer Bürgern habe ich den Auftrag erhalten, ihre Stadt für weitere sieben Jahre zu führen. Für das Vertrauen bin ich dankbar. Den Auftrag nehme ich im Wissen um die große Verantwortung, mit Erfahrung und großer Leidenschaft für meine Heimatstadt an.
 
Was kann, was soll, was wird unsere Stadt im Jahr 2020 – 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung – ausmachen? Welche Ziele setzen wir uns und wie wollen wir sie erreichen?
 
Chemnitz wird, wie kaum eine andere Stadt, ein Ort des erfolgreichen Wandels sein.
 
Was Chemnitz im Kern als Industriestadt auszeichnet, ist die Fähigkeit zur Veränderung. Als bewusste Entscheidung, nicht als ungewollte Anpassung. Wir entscheiden hier im Stadtrat, welche Schwerpunkte wir dafür setzen wollen.
 
Die beiden Bilder hier im Rathaus sind dafür nicht zufällig treffende Metaphern: „Arbeit, Wohlstand, Schönheit“ von Max Klinger und die „Abwägung“ von Neo Rauch.
 
Ich möchte in meiner Rede auf diesen Wandel eingehen. Was das im Einzelnen für alle Lebensbereiche unserer Stadt bedeutet, werden wir auch hier im Stadtrat zu verhandeln und zu entscheiden haben.
 
 
 Chemnitz als erfolgreicher Ort des Wandels, das ist 
  • eine Stadt der Innovationen durch Wirtschaft und Wissenschaft,
  • ein Beispiel für einen gelingenden demografischen Wandel,
  • eine anziehende Stadt der Möglichkeiten mit einem positiven Image.
 
 
 
Eine Stadt der Innovationen durch Wirtschaft und Wissenschaft, dafür braucht es den wichtigsten Rohstoff den wir haben: Bildung. Das heißt, dass wir nicht nachlassen, in die Bildung unserer Kinder zu investieren.
 
Bis 2020 möchte ich, dass alle Schulen und alle Kindertagesstätten gute, moderne Häuser sind. Orte in denen gerne gelernt und gespielt wird. Schulen und Kitas müssen ein Investitionsschwerpunkt bleiben.
Ich gehe davon aus, dass auch die Landesregierung und dass der Landtag ihre Verantwortung ernst nehmen und noch mehr in die Qualität von Bildung investieren. Das heißt z. B. einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas.
 
Das heißt z. B. auch eine Anhebung der Kitapauschale und das heißt ebenso, dass in unseren Schulen ausreichend und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder da sind.
 
Dafür ist es notwendig, dass sich die gerade begonnene Lehrerausbildung an unserer Universität fest etabliert. Die Lehrerausbildung in Chemnitz ist auch ein deutliches Zeichen für den Wandel: Es werden wieder junge Lehrer gebraucht.
Industriestädte wie Chemnitz sind die Orte, wo Zukunft gedacht wird. Deshalb steht Deutschland trotz globaler Krisen und Wettbewerb vergleichsweise gut da.
 
Eine exzellente Lehre, Forschung, Entwicklung und Weiterbildung sind der Schlüssel zum Erfolg.
 
Unsere Technische Universität ist dafür unsere Basis. Dass sie sich in exzellenter Weise entwickelt, kann man sehen und spüren.

Die Um- und Neubauten am Campus sind die offensichtlichen Zeichen dieser Entwicklung, von der nicht nur unsere Universität selbst, die beiden Fraunhofer-Institute, sondern vor allem auch viele unserer Unternehmen in vielfacher Weise profitieren.
 
Das geplante Unikarree am Brühl treibt uns an. Rektor, Kanzler, Professorinnen und Professoren nehmen Anteil an der Stadtentwicklung. Studenten aus anderen Ländern und Regionen kommen zu uns und mischen sich ein in das Leben in unserer Stadt. Sie bringen einen neuen Blick auf unsere Stadt mit und ihre Kultur. Das ist richtig und das ist ausdrücklich gewollt. Das tut uns gut.
 
 
 
Bis 2020 wird sich das Universitätskarree mit Zentralbibliothek und dem Brühl als innerstädtischer Impulsgeber etabliert haben. Eine neue Straßenbahnlinie wird die Universitätsstandorte mit dem Umland durch die Innenstadt verbinden. In unmittelbarer Nähe zum Campus, dem Smart Systems Campus und den Fraunhofer Instituten werden wir neue Flächen erschließen, um Unternehmen oder weiteren Forschungsinstituten Platz zu schaffen.

Wir werden unsere Universität, wo immer wir können, unterstützen. Sie ist der Ort für wissenschaftliche Innovation und Exzellenz, aber auch ein Ort für soziale und kulturelle Impulse.

Das erleben wir zum Beispiel bei der Internationalen Stefan-Heym-Konferenz, bei der Lauf-Kultour, in den Kunstsammlungen, bei der Diskussion am Brühl oder bei alternativen Projekten wie dem Kompott an der Leipziger Straße.
 
Eine Stadt der Innovationen durch Wirtschaft und Wissenschaft, dazu gehören neben den wichtigen Industrieunternehmen auch die vielen Chemnitzer Handwerksbetriebe.
 
Als ich 2006 Oberbürgermeisterin wurde, gab es für die vielen Schulabgänger noch zu wenige Lehrstellen. Heute hat sich das gewandelt.
 
Diese neue Herausforderung hat vor allem das Handwerk angenommen, hat sie früh erkannt:
 
Die Unternehmen sind aktiv und werben ideenreich um Nachwuchs. Frühzeitige Berufsorientierung wird zur Praxis.
 
Auch die Sommercamps der Handwerkskammer sind ein guter Beitrag, allen Jugendlichen eine Chance zu geben. Abschlussgefährdete Jugendliche werden dort motiviert, umsorgt, gefordert und bekommen Orientierung.
 
 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
zu einer Stadt der Innovation durch Wirtschaft und Wissenschaft gehört eine starke Wirtschaftsförderung. Ich möchte sie noch stärker sowohl inhaltlich als auch strukturell an den Aufgaben der Zukunft ausrichten.
 
Für unsere mittelständischen Unternehmen, oft inzwischen international aufgestellt, sind Forschung und Entwicklung Voraussetzung für anhaltenden Erfolg. Viele Unternehmensgründungen in Chemnitz sind Ergebnis innovativer Produktideen.
 
Wir brauchen zukünftig nicht nur Gewerbeflächen – die auch –, wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die als starkes Netzwerk und Dienstleister, das IHK, Handwerkskammer, das verschiedene und verschieden organisierte Unternehmen, egal wie groß sie sind, unterstützt und begleitet. Und genauso aktiv neue Trends, unternehmerische Ideen erkennt, und deren Umsetzung mit antreibt.
 
 
 
Ich habe eingangs auch vom demografischen Wandel gesprochen.
 
Was heißt nun erfolgreicher demografischer Wandel?
 
Wenn ich als Chemnitzer Oberbürgermeisterin außerhalb der Stadt zu einer Diskussion oder zu einem Vortrag eingeladen werden, dann höre ich häufig: „Chemnitz ist die älteste europäische Großstadt, wie machen Sie das? Wie bewältigen sie denn den demografischen Wandel?“
 
Das sagt einerseitsetwas über den Blick von außen auf uns – und andererseits ist es eine Chance, mehreren Vorurteilen zu begegnen. So wie viele deutsche und europäische Städte haben wir eine neue Aufgabe:
 
Wir werden unsere Kommune, unser Zusammenleben so entwickeln, dass sich die vielen älteren Menschen aufgehoben fühlen.
  
Dafür ist noch einiges zu tun: 
  • Wir müssen weiter an der Barrierefreiheit bauen.
  • Es braucht unterschiedliche Wohn- und Betreuungsformen, um ein langes selbstbestimmtes Leben in ganz unterschiedlicher Weise möglich zu machen,
  • viele Mitmachangebote im Ehrenamt, um mit den Älteren von ihrem großen Schatz  – ihrer Erfahrung und ihrer Zeit – zu profitieren. Das einzubringen in eine Stadt, kann eine ganz große Sache sein. 
 
 
Als die heute Älteren jung waren, waren sie in der Mehrheit. Chemnitz / Karl-Marx-Stadt war lange eine junge Stadt. Wie viele Städte. Das hat sich gewandelt.
 
Wir brauchen ein Klima der Akzeptanz und Toleranz für ganz unterschiedliche Lebensentwürfe. Das betrifft alle Generationen. Und eben nicht nur Chemnitz.
 
Zum erfolgreichen demografischen Wandel gehört, dass wir alle Chancen und Potenziale nutzen, um junge Menschen für unsere Stadt zu begeistern und ihnen hier eine Perspektive zu geben.
 
Die Mehrheit der älteren Generation möchte, dass ihre Kinder und Enkel hier ihre Familie gründen, ihren Lebensort haben. Und wir brauchen Zuwanderung.
 
Wir haben viel zu bieten:
  • eine gute Bildung
  • erfolgreiche Unternehmen mit Perspektive und interessanter, gut bezahlter Arbeit
  • eine hohe Lebensqualität, die Chemnitz inzwischen ohne Zweifel hat
  • eine hohe Wohnqualität zu vergleichsweise niedrigen Mieten
 
Was uns manchmal fehlt, ist
  • eine offene, lebendige Stadt zu sein.
 
Und die müssen wir wollen! Junge Menschen sollen ihre eigene Kultur ausprobieren und etablieren können. Egal, ob sie Chemnitzer sind oder es vielleicht erst noch werden wollen.
 
Das bedeutet Wandel, ja, wie auf dem Brühl.
 
Und so wie die Alten Verständnis für sich brauchen, brauchen auch die Jungen Toleranz, Aufgeschlossenheit, Respekt und manchmal einfach Nachsicht.
 
Und wer will, dass sich das etwas trübselige Image von Chemnitz wandelt, der macht dabei mit.
 
Heute haben die heranwachsenden Generationen Alternativen. Es gibt oft viele Möglichkeiten und sie werden an vielen Orten gebraucht. Es muss uns gelingen, sie zu uns zu holen oder hier zu halten, denn es ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft und den erfolgreichen Wandel. Ohne qualifizierten Nachwuchs gibt es keine Perspektive für die Unternehmen. Ohne die Ideen der Jungen gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ich werde mich immer für ein Klima der Offenheit in Chemnitz einsetzen und, wenn nötig, auch mal zu Gunsten der Jungen Partei ergreifen.
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich bin bereits kurz auf das Image von Chemnitz eingegangen.
 
Fast jeder von Ihnen hat schon die Erfahrung gemacht, dass der Blick von außen auf Chemnitz oft nicht ganz so günstig ist. Aber auch wir Chemnitzer sind – was unsere Stadt angeht – im Schlechtreden recht gut. Die Frage ist: Muss das so bleiben? Ich meine nein.
 
Die Chemnitzer haben ohne reiches Erbe so viel geschafft, die Lebensqualität ist hoch und die Stadt hat Geschichte, Potenzial und Perspektive: ein solider Treibstoff für authentischen Bürgerstolz.
 
 
 
Die besten und überzeugendsten Werbeträger für eine Stadt sind natürlich immer noch ihre Bürger.
 
Aber auch beim Stadtmarketing haben wir erhebliche Reserven.
 
Was, wie, wo erzählen wir von Chemnitz? Welche Botschaften, welche Geschichten? Wer sind unsere Partner, Werbeträger? Wen wollen wir erreichen?
 
Das Image von Chemnitz zu wandeln, kann nur als Gemeinschaftswerk von uns allen, die etwas zu sagen, erzählen, zu entscheiden, vorzuweisen haben, die diese Stadt ausmachen, gelingen.
 
Ein großes Gemeinschaftswerk, das bei aller liebenswürdigen Chemnitzer Bescheidenheit Stolz und Identität verkörpert. Glaubwürdigkeit. Das macht anziehend.
 
Der MDR hat im September einen Sendeschwerpunkt der Stadt Chemnitz gewidmet. Der Titel für die zentrale Diskussion lautete: „Chemnitz, die gesichtslose Stadt“.
 
Ich möchte, dass Chemnitz bis 2020 nicht mitleidige Unkenntnis, sondern Respekt und Interesse erfährt.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
Chemnitz ist in seinen Wandlungsprozessen Teil einer globalen Welt. Dabei möchten wir nicht Getriebene, sondern Gestalter sein. Das ist mein Auftrag. Das ist auch ihr Auftrag als Stadtrat, Professor, Präsident einer Kammer, Präsident des Industrievereins, als Intendant des Theaters, als Geschäftsführerin einer Wohnungsgesellschaft oder als Journalist.
 
Bis 2020 werden viele internationale und nationale Ereignisse, Beschlüsse, Wahlen, Koalitionen und Gesetze unsere Stadt beeinflussen.
 
Allein die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 beeinträchtigt unsere Gestaltungskraft weit über das Jahr 2015 hinaus. Der zur Verhandlung anstehende Länderfinanzausgleich, der nach Auslaufen des Solidarpakts neu zu regeln ist, birgt Risiken und Chancen.
 
Fast alle deutschen Städte leiden unter einer ungenügenden Finanzausstattung.
 
Geflickte Straßen, sanierungsbedürftige Brücken in steigender Anzahl, alte Schwimmhallen und alternde Sportstätten, Haustarifverträge und Personalabbau in der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht nur ein Chemnitzer Problem.
 
Es ist einfach unmöglich, mit den eigenen – dank der starken Wirtschaft ständig wachsenden – Steuereinnahmen und den zurückgehenden Schlüsselzuweisungen des Landes ausreichend zu investieren und auskömmlich zu finanzieren.
 
Auch fast alle Kostensteigerungen in Kultur, Sport und sozialen Leistungen tragen in Sachsen allein die Kommunen.
 
Ich denke ganz im Sinne der Mehrheit in diesem Haus des Stadtrates sagen zu können: Wir möchten ein starkes Angebot der Spitzenkultur und der freien Szene, gute Sportstätten, erfolgreiche Sportler, eine angemessene Förderung unserer Vereine, wir möchten vor allem auch eine soziale Stadt.
 
Dies wird jedoch, wenn es keinen Wandel im Denken – und da denke ich natürlich auch an unser eigenes Bundesland – gibt, immer schwerer.
 
Allein am Zügel der Rechtsaufsicht zur Genehmigung des Haushaltes werden wir trotz eigener Haushaltsdisziplin und Entschuldung zunehmend gezwungen, Einsparungen vorzunehmen, deren Effekte viel teurer kommen werden als ihr finanzieller Nutzen je sein kann.
 
Die Regelung der Finanzausstattung ist ein Beispiel für die Grenzen kommunaler Selbstbestimmung.
 
Für die Stärkung der Kommunen parteiübergreifend in Sachsen und im Bundestag einzutreten, sollte unser gemeinsames Ziel sein.
 
Diesen Appell richte ich auch an das Grundverständnis unserer gemeinsamen Arbeit hier im Stadtrat. Wir sind von den Bürgern gewählt und zuerst den Bürgern verpflichtet. Das ist unser Eid.
 
Um gute Lösungen muss auch im Widerstreit der Argumente gerungen werden. Ja, das gehört zu einer lebendigen demokratischen Kultur. Anerkennung und
Wertschätzung findet unsere Arbeit vor allem jedoch durch die Qualität der Ergebnisse unserer Entscheidungen.