Haushaltsrede

Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2012 in der Stadtratssitzung am 9. November 2011


Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Frau Wesseler, sehr geehrte Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie jedes Jahr möchte ich Ihnen den Haushaltsplan mit dieser Einbringung in den Stadtrat zur Diskussion und Entscheidung vorlegen. Er spiegelt die Ziele für unsere Stadt wider, enthält die EKKO-Maßnahmen und wird, nach dem Beschluss, die Grundlage für unser weiteres Handeln sein.

Herr Brehm hat diese komplexe, anspruchsvolle Aufgabe der Haushalterarbeitung als Kämmerer erstmals federführend vorangebracht. Der inhaltliche Abwägungsprozess ist dabei immer ein Gemeinschaftswerk der Verwaltungsspitze. Deshalb geht mein Dank auch an die Bürgermeisterin und Bürgermeister und alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass eine weitere Reduzierung des Defizits und eine gleichzeitige Weiterverfolgung der Entwicklungsziele unserer Stadt strategisches Planen, den Willen zum Sparen und gleichzeitig Optimismus und Mut erfordern.
Der Haushalt unserer Stadt für 2012 hat ein Volumen im Ergebnishaushalt von 542 Mio. Euro Erträgen und 585 Mio. Euro Aufwendungen.

Dazu kommen noch Investitionen im Finanzhaushalt von 53 Mio. € Auszahlungen bei 40 Mio. Euro Einzahlungen

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich möchte zunächst mit Ihnen auf die Erträge, also die Einnahmen schauen, die im Planentwurfe dargestellt sind:
 

 

Unsere wichtigste eigene Einnahme ist die Gewerbesteuer.

Sehen wir uns die Entwicklung an, so spiegelt sich darin die wachsende Wirtschaftskraft in unserer Stadt wider.

Die Gewerbesteuereinnahmen werden laut Plan von 94 Mio Euro im Jahr 2012 auf 106 Mio Euro im Jahr 2015 steigen. Wie verlässlich ist diese prognostizierte Entwicklung?

Wie Sie wissen, hatte ich Gelegenheit, Ministerpräsident Tillich am vergangenen Mittwoch auf einer Rundreise durch unsere Stadt zu begleiten. Eine Station dabei war die Handwerkskammer. Dabei wurde die aktuelle Konjunkturumfrage übergeben. Die Kernaussage ist: Das Handwerk läuft auf Hochtouren!

Auch der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbaus stellt fest: „Zwar hat sich die Dynamik des Wachstums erwartungsgemäß abgeschwächt, Anzeichen für eine Abkühlung der Konjunktur sehen wir jedoch nicht.“

Ob im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, im verarbeitenden Gewerbe in Chemnitz: die Auftragslage ist gut bis sehr gut. In einigen Bereichen liegt das Wachstum über dem in der Bundesrepublik.

Aber mit großem Nachdruck von allen Verbänden, Kammern, auch der IHK und HWK Chemnitz und den Unternehmen kommt ein gemeinsamer Appell an die Politik:

„Eine neue Krise darf nicht herbeigeredet werden!“ Auch wenn die Auftragslage nicht so schnell und so hysterisch auf Negativschlagzeilen wie die Börse reagiert, kann ein herbeigeredeter Einbruch schnell zur Tatsache werden.

Diesen Appell sollten wir sehr ernst nehmen. Und der Optimismus in Industrie und Handwerk sollte für uns Ansporn sein, an einer aktiven Wirtschaftsförderung festzuhalten. Die Stadt ist für die unsere Unternehmen ein wichtiger und verlässlicher Auftraggeber. Mit unseren geplanten Investitionen und Aufträgen kommen im regionalen Wirtschaftskreislauf auch Erträge als Gewerbe- und Einkommensteuern zu uns zurück.

Auch die Steuerschätzungen im Mai und November untermauern diesen positiven Trend.
 

 

Anrede,

auch die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer ist positiv.

So planen wir Einnahmen von 44 Mio Euro im Jahr 2012. Diese werden voraussichtlich auf 48 Mio Euro im Jahr 2015 steigen. Diese Zahlen haben eine solide Basis. Im Bereich des Handwerks sind die Beschäftigtenzahlen in diesem Jahr durchschnittlich um 7% gestiegen. Auch im Maschinenbau und anderen Branchen gibt es Neueinstellungen.

Die Arbeitslosigkeit ist mit 10,6 % auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Das ist gut so. Aber das hilft vor allem den über 55jährigen und Langzeitarbeitslosen bisher nicht, in Arbeit zu kommen. Dazu braucht es weitere, der Situation angemessene Initiativen des Bundes und auch eine noch größere Bereitschaft der Arbeitgeber, diesen Menschen eine Chance zu geben.

Eine bedeutende Säule unserer Einnahmen bilden die Schlüsselzuweisungen des Landes, die über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom Landtag beschlossen werden. Bund und Land übertragen viele Aufgaben per Gesetz an die Kommunen. Diese und andere Aufgaben sollen damit finanziert und für die Bürger umgesetzt werden.

Neben der guten Prognose bei unseren Steuereinnahmen belasten die zurückgehenden Schlüsselzuweisungen durch das Land unsere Haushaltsplanung.

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Jahre 2011/2012 standen insbesondere im Zeichen der Bewältigung der Einnahmeausfälle des Bundes und der Länder durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die durch das Land geplanten Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im aktuellen Doppelhaushalt sanken. So reduzierte sich die allgemeine Zuweisung für das Jahr 2012 um 15%, das sind rund 26 Mio Euro gegenüber dem Jahr 2010. Für die Jahre 2013 und 2014 gehen sie bisher nochmals um je 6 Mio Euro zurück.

Das Finanzausgleichsgesetz für 2011 und 2012 steht fest. Für 2013 und 2014 wird es im nächsten Jahr neu verhandelt. Die neusten Steuerschätzungen gehen von einem 40-Milliarden-Plus im Bundeshaushalt bis 2015 aus.

Die Einnahmen des Freistaates steigen gegenüber der krisengeprägten Planung aus dem Jahr 2010 ebenfalls an. Ich gehe davon aus, dass das Prinzip des Finanzausgleichs weiter gilt und die Zuweisungen an die Kommungen steigen.

Die Solidarpaktmittel gehen zurück. Das haben wir einzuplanen. Aber genauso gilt das Solidar- und Verteilungsprinzip bei Mehreinnahmen.

Daher meine Bitte an Sie, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, kämpfen Sie mit darum, dass der Kreislauf von steigender Konjunktur – Erträgen – und Auftragsvergabe der Kommune nicht gestört, sondern in Gang gehalten. Bringen Sie sich bitte aktiv in die Diskussion zur Veränderung des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs ein. Bestrebungen, das FAG zu Lasten der drei kreisfreien Städte zu verändern, dürfen sich nicht durchsetzen.
 

 

Anrede,

im Planentwurf für 2012 gibt es einige Veränderungen, mit denen wir auf aktuelle Entwicklungen reagiert haben. Sie betreffen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite des Haushaltes.

Mit der Gesetzesänderung zum Bildungs- und Teilhabepaket kann die Stadt Mehreinnahmen vom Bund und damit eine Entlastung des städtischen Haushaltes verbuchen. Auch mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter bis 2014 durch den Bund können wir mit einer erheblichen Entlastung rechnen. Hier hat die Bundesregierung Wort gehalten und will die Kommunen finanziell stärken.

Bei den Erträgen aus dem Lastenausgleich Hartz IV müssen wir dagegen Reduzierungen von ca. 4,5 Mio Euro ausgleichen. Der Bund hat die Sonderzuweisungen für die neuen Länder in diesem Jahr plötzlich abgesenkt.

Die Personalkosten wurden mit einem Mehraufwand von 5,5 Mio Euro bis 2015 veranschlagt. Diese ergeben sich aus den Tarifsteigerungen und Einstellungen im Kitabereich.

Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen für diese Planungsperiode schlagen wir Ihnen, sehr geehrte Stadträte vor, unsere zentralen Entwicklungsziele weiter zu verfolgen.
Damit möchte ich auf wesentliche Ausgaben eingehen.

Das sind:
 

1. Investitionen in Bildung


Es ist unser gemeinsamer Wille, diesen Schwerpunkt zu setzen. In den letzten 5 Jahren wurden knapp 80 Mio Euro in unsere Schulen investiert.

So z.B. in

  • die Berufsschulzentren I und II mit 26 Mio Euro,

  • für die Gymnasien Kepler, Andrè und Agricola für ca. 18,0 Mio Euro

  • die Grundschulen Darwin, Einstein, Siegmar, Rudolf, Schloß und die GS am Stadtpark für rund 11,7 Mio Euro

  • und in die Sportmittelschule mit 10,0 Mio Euro.


In unsere Kindertagesstätten konnten rund 13 Mio Euro investiert werden.

Ein für die Kommunen und die Wirtschaft großer Erfolg war das Konjunkturprogramm II, das mit seinen 86 Maßnahmen fast abgeschlossen ist. In den letzten 2 Jahren konnten so zusätzlich ca. 40 Mio Euro vor allem in Schulen, Kitas, Kultur- und Sporteinrichtungen investiert werden.

Auch 2012 setzen wir unsere Investitionen in Schulen und Kitas fort.

Der Planentwurf sieht für Schulen eine Investitionssumme von rund 12 Mio Euro und für Kindertagesstätten von rund 4 Mio Euro vor. Schwerpunkt sind die Körperbehindertenschule und das Heim für Körperbehinderte Kinder. Mit den derzeit geplanten 31 Mio Euro ist es die größte Investition für die kommenden Jahre. Hier rechnen wir in den nächsten Tagen mit dem Fördermittelbescheid.

Die seit Jahren hervorragende Zusammenarbeit mit unserer Technischen Universität trägt viele Früchte. Vor vier Wochen haben Sie dem Verkauf der Aktienspinnerei an den Freistaat für einen symbolischen Euro zugestimmt. Inzwischen ist die Übertragung des Eigentums auch notariell vollzogen. Verbunden damit sind Investitionen durch das Land in Höhe von 40,0 Mio Euro. Diese bilden den Kern zur Entwicklung des neuen Unikarrees.

Und damit bin ich beim 2. Schwerpunkt,


2. der Entwicklung der Innenstadt



Für die Entwicklung der Innenstadt im engeren Sinne hat die letzte Etappe begonnen. Mit der Fertigstellung des Archäologiemuseums, dem Vorplatz zum Museum und dem Abschluss des Walls im nächsten Jahr, sind die wichtigsten Meilensteine geschafft. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel von insgesamt rund 7 Mio Euro sind entsprechend ihrer Entscheidung veranschlagt.

Nach dem Gestaltungswettbewerb soll der Umbau der Stadthalle zu einem modernen Kongresszentrum verwirklicht werden. Dafür haben wir in der vorliegenden Haushaltsplanung im Jahr 2012 für Planungsleistungen 350 Tausend Euro veranschlagt. Diese findet sich in der Zuschusserhöhung an die C³ GmbH wieder. Ab dem Jahr 2013 sind dann für den Umbau jeweils ca. 1,5 Mio Euro vorgesehen. Die konkrete Umsetzung ist jedoch auch von der erfolgreichen Beendigung mehrerer derzeit laufender Prüfungen und Abstimmungen zu den Themen des Steuer- und Beihilferechts abhängig.

Schritt für Schritt werden wir uns auf die Entwicklung der Innenstadt hin zum Brühl konzentrieren. Die ersten Weichen für die Brühl-Entwicklung sind gestellt. Auch der Umbau des Hauptbahnhofes und des Chemnitzer Modells wird dies befördern.


3. Lebensqualität in unserer Stadt



Was Lebensqualität konkret ausmacht, wird ganz individuell von den Chemnitzerinnen und Chemnitzern beantwortet.

Unsere Aufgabe ist es, die Ressourcen des Haushaltes so einzusetzen, dass unsere Bürgerschaft Chemnitz als vertraute, interessante und liebenswerte Heimatstadt erleben kann. Dabei können wir nie alle Wünsche erfüllen und alle Ideen umsetzen. Also gilt es auch hier, Prioritäten zu setzen. Für Kultur sind im Haushaltsplan rund 49 Mio. Euro geplant, für den Sport 20 Mio. Euro – jeweils mehr, als in diesem Jahr. Das resultiert auch aus steigenden Bewirtschaftungskosten, die wir bedarfsgerecht angepasst haben.

Für soziale Hilfen sind 147 Mio. € und für Jugendarbeit sowie die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 115 Mio. € veranschlagt werden.

Das sind unter anderem

  • die Sozialleistungen mit 92 Mio Euro,

  • die Sozialumlage rund 29 Mio Euro,

  • die Jugendhilfe mit rund 7 Mio Euro,

  • die Hilfe zur Erziehung mit rund 18 Mio Euro, um nur einige zu nennen.


Für unsere Kitas haben wir rund 65 Mio Euro veranschlagt.

Ab dem Jahr 2013 wurde die Zahlung an die GGG für den Umbau des Stadions an der Gellertstraße eingeordnet. 2013 mit 833,0 T€, ab 2014 jeweils 2,0 Mio Euro.

Auch wenn heute vor allem Zahlen und Fakten in Rede stehen – sie schaffen die Basis für ein funktionierendes Gemeinwesen und für Lebensqualität. Für Lebensqualität sind Sport, Kultur und soziale Projekte wichtig.

Ob Oper, Kunstsammlungen, Weltecho, die 211 Sportvereine, Selbshilfegruppen, sie alle schaffen Identität und oft einfach Lebensfreude. Das brauchen wir, damit Entwicklung möglich ist, ob in der Wirtschaft oder im Gemeinwesen.
 

 

4. Wirtschaftsförderung



Wirtschaftsförderung hat viele Säulen. Sie zeigt sich in der Bezuschussung der CWE, des TCC und des Technoparks. Konkrete Wirtschaftsförderung sind stets auch Investitionen in städtische Infrastruktur, so z.B. in den Straßenbau.
Wirtschaftsförderung zeigt sich in drehenden Kränen in der Stadt – an einer Schule, einer Kindertagesstätte am Bahnhof oder Schocken.
Das ist eben der regionale Wirtschaftskreislauf, der nicht nur die Stadt moderner und schöner macht, sondern auch Steuereinnahmen in die Stadtkasse zurückbringt.
 

 

Anrede,

wenn eine Stadt ihre Zukunft im Blick hat, braucht sie fundierte Entwicklungsziele. Um diese zu erreichen, brauchen wir einen belastbaren Haushaltsplan. Dazu gehört als Folge der weltweiten Finanzkrise seit 2011 auch die Umsetzung des EKKO.

Am Ende eines jeden Quartals wird Bilanz gezogen. Bei einem Großteil der Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg. Für das Jahr 2011 wurde ein Konsolidierungsbetrag in Höhe von 18 Mio Euro beschlossen. Davon sind zum 30.09.2011 ca. 85 % erfüllt.

Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die sich in ihrer Durchführbarkeit nicht bestätigt haben.

Schwierig gestalten sich beispielsweise die Veräußerung von städtischen Objekten oder die ursprünglich geplante Energiekostensenkung.
Wir arbeiten an Alternativmaßnahmen.

Schwerpunkt bleibt die Umsetzung des Konsolidierungsbeschlusses zur Reduzierung der Personalkosten
 

 

Anrede,

seit vielen Jahren ist es durch eine strikte Haushaltsdisziplin immer gelungen, ein ausgeglichenes Jahresergebnis oder auch Überschüsse zu erwirtschaften. An diesem Grundsatz halten wir fest.

Die Hochrechnungen zum 30.09.2011 ergeben, dass sich das Defizit in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich um 8,3 Mio Euro zum Jahresende reduziert. Bei den Steuererträgen ist mit einer Erfüllung der Planansätze zu rechnen. Die geplanten Aufwendungen für Personal werden aller Voraussicht nach um rund 4 Mio Euro unterschritten. Das heißt, wir haben 2011 sparsam gewirtschaftet. Das kommt uns in den Folgejahren zugute.

Der jetzt vorliegende Haushaltsplan weist unter doppischen Gesichtspunkten (also mit Abschreibungen) im Jahr 2012 ein Defizit in Höhe von 43 Mio Euro aus. Dieses Defizit reduziert sich bis zum Jahr 2015 auf 38 Mio Euro.

Bei der Haushaltsgenehmigung werden in einer Übergangszeit bis mindestens 2015 die Abschreibungen nicht berücksichtigen. Das Defizit reduziert sich somit auf 30 Mio Euro 2012 bzw. 9,8 Mio Euro 2015.

Durch den Einsatz der Liquiditätsreserve kann im Jahr 2012 der Ausgleich planmäßig hergestellt werden.

Um unser Ziel zu schaffen, das Defizit im Jahr 2015 auszugleichen, müssen wir weiter eine kluge Haushaltspolitik betreiben. Klug bedeutet in diesem Fall, notwendige Einsparungen konsequent anzugehen und zugleich Prioritäten bei Investitionen zu setzen.
 

 

Anrede,

der Ihnen vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist ein klares Bekenntnis zu Entwicklung unserer Stadt und zum Sparen. Wir haben die Potentiale, die Chancen und die Risiken abgewogen und dargestellt. Wir haben uns weder reicher oder ärmer gerechnet, als es die Situation zulässt.

Dieser Haushaltsplanentwurf soll aber auch Planungssicherheit bieten – für uns als Verwaltung, für Sie als Stadträte, für die Chemnitzer Bürgerschaft, die Gewerbetreibenden und die Industrie.

Er soll die Sicherheit geben, dass wir in weltweit unsicheren Monaten die Stadt auf Kurs halten wollen. Dabei sind wir nicht naiv. Keiner von uns allen weiß, welche Rückwirkungen die Eurokirse auf uns haben kann. Diese deshalb jetzt herbeizurechnen wäre weder kalkulierbar noch verantwortungsvoll.

Sie haben jetzt die konkrete Verantwortung, den Plan intensiv zu beraten. Prüfen Sie ihn und diskutieren Sie mit uns, wie wir unsere Stadt weiter gestalten wollen. Ich bin mir sicher, das werden Sie tun.

In zwei Monaten können wir dann durch die Entscheidung zum Haushalt Planungs- und Handlungssicherheit für unsere Stadt schaffen.