Rede

zur neuen Legislaturperiode in der Sitzung des Stadtrates am 2. September 2009


Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Ortsvorsteher,
sehr geehrte Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
sehr geehrte Gäste,

Wir hatten uns vor der Stadtratssitzung im August verabredet, die ersten Fraktionserklärungen auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Nun haben alle Fraktionen die Möglichkeit, einige grundlegende Ausführungen zur neuen Legislaturperiode zu machen.

Ihnen allen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, haben die Chemnitzerinnen und Chemnitzer ein verantwortungsvolles Ehrenamt übertragen.
Von uns gemeinsam wird erwartet, dass wir zum Wohle der Stadt handeln und entscheiden.
Den Stadträtinnen und Stadträten, die am Sonntag in den sächsischen Landtag gewählt wurden, möchte ich auch von dieser Stelle herzlich gratulieren.
Ich wünsche uns allen eine gute, faire Zusammenarbeit über Partei-grenzen hinweg.
 

Anrede,

Es ist sicher ganz in Ihrem Sinne, unsere Entscheidungen transparent und nachvollziehbar für die Bürgerschaft zu machen.
Neu ist deshalb seit Beginn dieser Wahlperiode, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger im Internet über unsere Arbeit noch besser informieren können:

  • Der Sitzungsplan für den Stadtrat und die Ausschüsse,
  • die Einladungen,
  • alle öffentlichen Vorlagen und
  • die Niederschriften zu den einzelnen Sitzungen

stehen jetzt unter www.chemnitz.de im Netz und können dort nachgelesen werden.
Neu ist ebenso, dass wir Interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen haben, sich für die Mitarbeit in Ausschüssen und Beiräten als sachkundige Einwohner zu bewerben.

Dafür sind in der Ausschreibungszeit vom 1. bis 31. Juli insgesamt über 250 Bewerbungen eingegangen. Die Berufung soll planmäßig in der Stadtratssitzung am 8. Oktober erfolgen.

Außerdem neu: der Petitionsausschuss, der gestern zum ersten Mal getagt hat. Hier steht den Chemnitzerinnen und Chemnitzer neben den Einwohnerversammlungen ein weiteres Instrument der Beteiligung zur Verfügung.
Nächster Schritt ist die Erarbeitung der im Stadtrat beschlossenen Bürgerbeteiligungssatzung.
Und dann gibt es noch den neuen Sitzungsort. Eine Interimslösung, das weiß ich, verlangt von allen Kompromisse. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Bereitschaft, sich darauf einzulassen. Und ich danke ausdrücklich der Schule, ihrer Leitung und den Schülern, uns parallel zum normalen Schulbetrieb in ihrem Haus alles Machbare zu ermöglichen.

Jeder Beginn einer Legislatur ist in gewisser Weise ein Neuanfang – 32 neue Stadträtinnen und Stadträte wurden in der Sitzung im August vereidigt. Gemeinsam mit den erfahrenen Stadträtinnen und Stadträten sorgen ihre unterschiedlichen Biografien für neue Perspektiven, einen veränderten Blickwinkel, verschiedene Erfahrungen, die in die Debatten dieses Gremiums Eingang finden werden.
 

Anrede,

In den vergangenen fünf Jahren kommunaler Selbstbestimmung wurde für die Stadt und für ihre Bürgerinnen und Bürger Beachtliches erreicht.

Chemnitz ist wieder unbestritten eine Industriestadt.

Chemnitz hat sich als moderner Wirtschaftsstandort weiter etabliert und, was aus meiner Sicht mindestens ebenso wichtig ist, unsere Firmen sind gut aufgestellt. Sie tragen mit ihren Spitzenprodukten den Namen unserer Stadt in die Welt.

Bei dieser Feststellung gilt jedoch:
Eine robuste Konstitution und Kondition werden unsere mittelständischen Unternehmen jetzt brauchen.

Denn die tatsächlichen Auswirkungen der weltweiten Krise spüren wir in Chemnitz genauso – nur spüren wir sie zeitversetzt.

Noch haben wir keine signifikanten Hinweise auf erhebliche Steuereinbrüche im laufenden Jahr. Aber der Umsatzeinbruch für das verarbeitende Gewerbe liegt bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei über 24 Prozent.

Sorgen macht ebenso der Rückgang der gemeldeten Auftragseingänge in den Schlüsselbranchen. Noch arbeiten viele Unternehmen ihren Auftragsbestand ab. Doch über 40 Prozent weniger neue Aufträge als im 1. Halbjahr des Vorjahres, das wird nicht ohne Folgen bleiben.

Klar ist deshalb, dass ein solcher Rückgang der Umsätze auch unsere Steuereinnahmen 2010 und 2011 beeinflussen wird.
Noch federn die Unternehmen ihr Umsatzminus mit großem Engagement über Kurzarbeit ab und versuchen, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Wie lange sie das durchhalten, wird wesentlich davon abhängen,

  • wann sich die Lage der Weltwirtschaft wieder entspannt und
  • ob die Banken bereit sind, den Kreditbedarf abzusichern, den neue Aufträge mit sich bringen.

Fragt man Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, was für sie am wichtigsten ist, so ist es vor allem eins: Arbeit haben.
Wichtig für unsere Arbeit ist deshalb gerade jetzt, auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Wirtschaftsförderung ein zentrales Anliegen Chemnitzer Kommunalpolitik bleibt.
 

 

Anrede,

in diesem und im nächsten Jahr können wir durch im Stadtrat gesetzte Prioritäten und dank des Konjunkturpakets der Bundesregierung so viel investieren wie kaum jemals zuvor in den vergangenen 20 Jahren seit der friedlichen Revolution: Wir investieren in Schulen, in Kindertagesstätten, Sportanlagen, in Straßen, ins Klinikum.

Das alles sind wichtige und richtige Investitionen in die Bildungs- und Lebensqualität unserer Stadt.

Doch die kommenden Jahre werden für uns bedeuten, mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise umzugehen.

Die Staatsverschuldung des Bundes ist in Folge ebendieser Krise so hoch wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Aktuelle Steuerschätzungen sagen massive Einbrüche in allen Steuerarten voraus.

Die Finanzzuweisungen aus dem Solidarpakt, die im Jahr 2009 immerhin noch fast 28 Prozent unseres gesamten Haushalts ausmachen, gehen zudem bekanntlich bis 2019 auf Null zurück. Schon ab 2011, nach der Neuaufstellung des Finanzausgleichsgesetzes im Freistaat, müssen wir daher bereits mit erheblich sinkenden Zuweisungen rechnen.
Dies alles verändert die Bedingungen unserer Arbeit und wird uns mitunter zwingen, zwischen Dingen abzuwägen, die uns eigentlich alle wichtig sind.

Es wird uns auch schwierige Entscheidungen abverlangen. In Chemnitz gibt es keine Bereiche, wo bisher leichtfertig Geld verteilt wurde.
 

 

Anrede,

Chemnitz kann sich jedoch auch in den nächsten Jahren als selbstbewusste moderne Stadt gut weiterentwickeln, wenn wir

  • uns auf die Tugenden parteiübergreifender vorausschauender Kommunalpolitik besinnen,
  • in der Sache besonnen und mutig abwägen,
  • und unsere Prioritäten bewusst dort setzen, wo sie den meisten Nutzen stiften.

Wirtschaftsförderung ist und bleibt – wie schon gesagt – zentrale Aufgabe in Chemnitz. Dazu gehören

  • schnelle Baugenehmigungen bei Unternehmenserweiterungen,
  • das Vorhalten von geeigneten Gewerbeflächen,
  • die Unterstützung von Neuansiedlungen und bei der Suche nach Fachkräften
  • sowie das Stadtmarketing ebenso wie die Beratung und Begleitung bei Fördermittelanträgen.

Weitere Punkte, die ich ganz oben auf der Tagesordnung sehe, möchte ich an dieser Stelle nennen:
 

 

Erstens:

Die Renaissance der Chemnitzer Wirtschaft basiert maßgeblich auf der Innovationskraft der Wissenschaft. Es gilt deshalb, die Interessen unserer Universität und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen offensiv zu stärken.

  • Damit meine ich weitere Investitionen in die Infrastruktur, die an den Smart Systems Campus angrenzt, speziell die Erschließung von Flächen für die Neubauten des Fraunhofer IWU für Spitzenforschung
  • damit meine ich auch die Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft“, zu der wir heute einen Beschluss fassen können

und

  • damit meine ich die Unterstützung von Plänen der Universität, eine Zentralbibliothek und Fakultäten in der Innenstadt anzusiedeln. Das könnte eine entscheidende strategische Weichenstellung für die weitere Entwicklung unserer Stadt sein. Doch dafür, brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung und unserer Chemnitzer Abgeordneten im Landtag.

 

 

Zweiter Schwerpunkt:

Setzen Sie sich gemeinsam mit mir auf Landes- und Bundesebene ein

  • für eine zügige Fertigstellung der A 72.
  • für eine Bahnanbindung an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn, die der Bedeutung des Wirtschaftsraumes Chemnitz und Südwestsachsen gerecht wird und
  • für gute und schnelle Nahverkehrsverbindungen über das Chemnitzer Modell.

 

 

Dritter Punkt:

Stadtentwicklung und Stadtumbau sind in einer dynamischen Stadt nie abgeschlossen. Unsere Stadtgeschichte und der demografische Wandel stellen uns in den nächsten fünf Jahren vor Herausforderungen, die nicht einfach zu meistern sind.

Chemnitz erlebte und erlebt im Zeitraffer einen Strukturwandel, für den es kein Beispiel, keine fertigen Rezepte und keine übertragbaren Antworten aus Lehrbüchern gibt.

Von uns werden jedoch Antworten und Entscheidungen verlangt.

Das Stadtentwicklungskonzept 2020 liegt Ihnen im Entwurf vor. In den nächsten Wochen soll darüber entschieden, danach muss es weiter konkretisiert und untersetzt werden.

Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Wie sieht die Stadt aus, in der wir leben wollen? Und welche Weichen müssen wir dabei stellen, etwa, wenn es um die Investitionen in die Infrastruktur geht?

Auch auf einige zentrale Fragen des Rückbaus, ohne den es angesichts eines Wohnungsleerstandes von rund 30.000 Wohnungen nicht gehen wird, gibt es noch keine schlüssigen Konzepte.

Die Erfahrungen anderer auf dem schwierigen Feld des Stadtumbaus zu nutzen, um vor Ort gute Entscheidungen treffen zu können, halte ich für hilfreich. Das geplante Kuratorium Stadtgestaltung, über das wir nun am 16. September befinden wollen, könnte dafür unterstützend zur Seite stehen.

Ein externes Beratungsgremium, das die Sachkunde von Stadträtinnen und Stadträten sowie städtischen Akteuren mit einbezieht, soll Empfehlungen erarbeiten und neue Ideen entwickeln, aus denen gute, zukunftsfähige Konzepte werden können. In Leipzig und auch in anderen Städten kann man sehen, welch positiven Effekt ein solches Gremium haben kann. Was das Kuratorium nicht kann und auch gar nicht soll: Uns die Entscheidungen abnehmen.
 

 

Viertens:

Neue Lösungsansätze brauchen wir u. a. auch wegen sinkender Steuereinnahmen und damit weniger Mittel im Verwaltungshaushalt für unsere Verwaltung. Die Verwaltung wird sich daher der Aufgabe der Modernisierung stellen.

Partnerschaften z. B. im IT-Bereich sind Ansätze für den Umbau der Verwaltung zu einem kommunalen Dienstleistungszentrum. Wir werden Sie umfassend und zeitnah über die Möglichkeiten solcher Kooperationen informieren.
Wir werden jedoch auch über Strukturveränderungen und die Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen zu beraten und zu entscheiden haben.

Wer eine bürgerfreundliche, schnelle Verwaltung will, muss jedoch auch wissen, dass wir dafür motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Deshalb wird im Rahmen eines dezernatsübergreifenden Projektes daran gearbeitet, Aufgabenkritik, Bürgerfreundlichkeit, Modernisierungschancen und den Zwang zum Sparen sinnvoll miteinander zu verbinden.
 

 

Anrede,

Fünftens: Wir verstehen Chemnitz als soziale, familienfreundliche Stadt. Bildung ist für unsere Stadt und ihre Entwicklung existenziell.

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam – trotz geringer werdender Mittel – die Sanierungskonzepte für unsere Schulen und Kindertagesstätten fortschreiben.

Unterstützen wir die Bemühungen zur Förderung ganzheitlicher Bildungsangebote

  • von der Kindertagesstätte,
  • über die Schule,
  • bis hin zur bedarfsgerechten Ausbildung von Fachkräften für unsere Unternehmen.

Hier geht es vor allem um kluges Vernetzen, um abgestimmtes Handeln, um ein Miteinander der verschiedenen Träger von Bildungseinrichtungen: also dem Freistaat, der Stadt und den freien Trägern. Das Kind, der Jugendliche muss im Mittelpunkt stehen. Das Bildungsziel, dass alle einen Schulabschluss schaffen können, muss für alle Ebenen Verpflichtung sein.

In diesem Jahr wird jeder Schulabgängerin und jedem Schulabgänger mindestens eine Lehrstelle angeboten. Erstmals werden Lehrstellen frei bleiben.

Das ist Anreiz für junge Chemnitzer, hier zu bleiben, und es bedeutet die Aufgabe für uns, alle Maßnahmen der Berufsorientierung zu unterstützen. Besonders die Agentur für Arbeit und die Kammern leisten hier eine wichtige Arbeit.

Für die Entscheidung, in Chemnitz zu bleiben oder hierher zu kommen, ist neben der beruflichen Orientierung, Ausbildung und Etablierung auch die Frage der Lebensqualität eine entscheidende.

Junge Leute einzubeziehen und zugleich Angebote für alle Generationen zu machen, bleibt Schwerpunkt auf vielen Ebenen – in der Kultur, im Sport, im Vereinsalltag. Doch es ist eine Herausforderung, an dieser Stelle nachhaltige, finanziell gesicherte Standards zu setzen und künftig beizubehalten.
 

 

Anrede,

über 32.000 Menschen in Chemnitz erhalten von der Stadt finanzielle Leistungen, die ihre Lebengrundlagen absichern helfen. Wirkliche Teilhabe an einem für uns meist ganz selbstverständlichen Leben in der Stadt ist für diese Chemnitzerinnen und Chemnitzer oft nicht leicht.
Deshalb ist der Chemnitz-Pass weiterhin ein wichtiges Instrument.

Auch die gezielte Förderung von Maßnahmen zur Überwindung von Arbeitslosigkeit, von Hilfe zur Selbsthilfe, gilt es, weiter zu unterstützen. Obwohl derzeit noch offen ist, wie die Förderung des Bundes und des Landes sich entwickelt, wollen wir uns dafür engagieren.
 

 

Anrede,

all diese Punkte werden uns fordern. Immer wieder aufs Neue. Zugleich gilt es, neue Aufgaben und Projekte zu entwickeln, zu bewerten und zu entscheiden. Im Sinne einer kontinuierlichen kommunalen Arbeit, die sich nicht zuerst an Wahlergebnissen oder Terminen orientiert, sind wichtige Projekte dieser Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht oder in Vorbereitung:

Genannt seien dafür einige Beispiele:

  • Der Eisenbahnknotenpunkt Chemnitz wird gegenwärtig für rund 100 Mio. Euro modernisiert und umgebaut.
  • Das Chemnitzer Modell soll fast zeitgleich erweitert werden. Wenn die Pläne zeitgenau realisiert werden, können Sie ab 2013 mit der Straßenbahn des Chemnitzers Modells von der Innenstadt nach Mittweida und Burgstädt fahren – und natürlich wieder zurück.
  • Der größte Neubau der nächsten Jahre wird voraussichtlich das Schulzentrum an der Heinrich-Schütz-Straße. Der Bauschwerpunkt soll 2011 sein.
  • Im Jahr 2011 feiert unsere Universität und damit die ganze Stadt das 175jährige Bestehen der Alma mater. Das in einer „Stadt der Wissenschaft“ zu tun, wäre sicher großartig.
  • 2011 feiern wir auch den 100. Geburtstag des Neuen Rathauses, und können zuvor, im vierten Quartal 2010, hoffentlich auch den rekonstruierten Stadtverordnetensaal einweihen.

Meilensteine sind zudem:

  • die Fertigstellung des Bürgerzentrums auf dem Innenstadt-Baufeld B3 im Oktober 2010, dessen barrierefreie Begegnungsstätte „Lokal zentral“ erst vor wenigen Tagen einen ersten Platz bei der Initiative „Ab in die Mitte“ belegte.
  • der Umbau des Poltrock-Baus am Getreidemarkt zu einer Jugend-herberge, der in diesem Oktober beginnen soll. und
  • der Umbau des Kaufhauses Schocken ab dem nächsten Jahr mit der Eröffnung als Haus der Archäologie im Jahr 2012.


Anrede,

„Leben ist Streben“ lautet die Inschrift im Schlussstein des Hauptportals dieser Schule. Zur Eröffnung des Realprogymnasiums im September 1910 schrieb das „Chemnitzer Tagesblatt:
„Leben ist Streben ... will dem Eintretenden wohl sagen, dass er hier zu einer Stätte fleißiger Bildungsarbeit kommt, wo es kein Rasten und kein Rosten gibt.“

Erkenntnisse, Weisheiten, Tugenden, knapp 100 Jahre alt – aber deshalb unmodern?
So ist „Leben ist Streben“ doch im Grunde eine Aufforderung an alle, die dieses Haus betreten,

  • sich Ziele zu setzen,
  • für diese Ziele zu streiten, aber auch
  • anderen zuzuhören,
  • Argumente anzunehmen und
  • im Interesse der Sache zu entscheiden.

In diesem Sinne verstehe ich diesen Satz als ein gutes, modernes Motiv für unsere Arbeit.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit

  • in den Fraktionen,
  • im Stadtrat und seinen Ausschüssen,
  • in den Aufsichtsräten,
  • in den Gremien der Zweckverbände,
  • den Beiräten und
  • den Ortschaftsräten

viel Erfolg.

Vieles ist nur gemeinsam zu leisten. Wie in den vergangenen Jahren wird unsere Arbeit keinesfalls einfach und bequem sein. Es muss jedoch gelingen, auch bei gegensätzlichen Auffassungen zueinander zu finden. Im Chemnitzer Stadtrat sollte es in den nächsten fünf Jahren nicht um parteipolitische Profilierung gehen. Was wir brauchen, ist ein Klima des gegenseitigen Respekts aller demokratischen Kräfte und das Ringen um die besten Lösungen.

Lassen Sie uns gemeinsam entscheiden,

  • im Interesse des Gemeinwohls, der Bürgerschaft, die uns ihr Vertrauen gegeben hat und
  • zum Wohle der Stadt, der wir uns verpflichtet haben, in der wir leben und der unsere Leidenschaft gilt.