Rede

zur Einbringung des Haushaltplanentwurfs 2009 in den Stadtrat am 15.10.2008

- Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort. -


Als wir mit einer Klausur im April begannen diesen Haushalt aufzustellen, konnten wir von sehr guten Parametern ausgehen. Die Chemnitzer Wirtschaft entwickelte sich überdurchschnittlich gut. Die Unternehmerinnen und Unternehmer schauten optimistisch in die Zukunft. Volle Auftragsbücher, Firmenerweiterungen, zusätzlicher Fachkräftebedarf, das waren die Themen, die auch bei meinen Unternehmensbesuchen auf der Tagesordnung standen.

Diese gute Entwicklung lässt sich auch an den Chemnitzer Steuereinnahmen ablesen. Einkommensteuer und Gewerbesteuer, und damit Steuereinnahmen, die auf Wachstum beruhen, entwickeln sich gut. Insbesondere die überplanmäßige Zunahme der Einkommensteuer ist ein deutliches Indiz, dass dieses Wachstum auch auf dem Arbeitsmarkt ankommt. Es ist uns gelungen, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. In eine Arbeit, die nun auch ein Mehr im Portmonee vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Allerdings gilt das nicht für alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse.


Es gab bereits erste Anzeichen für eine mögliche Verflachung der Konjunktur in Deutschland. Für die meisten Chemnitzer Unternehmen war das jedoch kein Grund zur Sorge, da sie bis weit in das nächste Jahr hinein volle Auftragsbücher haben. Das alles galt bis vor knapp vier Wochen.


Wir befinden uns heute in einer Situation, die die Finanzwelt zutiefst erschüttert. Ganze Säulen der weltweiten Finanzarchitektur wanken. Dass die verbleibenden Eckpfeiler das Gebäude halten können, dafür wird durch staatliches Eingreifen viel getan.


Welche Auswirkungen die finanziellen Turbulenzen auf die Wirtschaft haben werden, kann heute niemand wirklich sagen. Wir brauchen deshalb ein verantwortungsvolles Maß, um mit den Unwägbarkeiten umzugehen.

Keiner, egal ob in Bund, Land oder Kommune, keiner, egal ob Kanzlerin, Finanzminister, Ministerpräsident oder Oberbürgermeister, hat noch dieselben Gewissheiten wie vor vier Wochen. Wir erwarten von den Vorständen der deutschen wie auch der europäischen Banken, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Bundes- und die Landesregierungen stehen ihnen zur Seite.

Wir hoffen, dass die deutsche Industrie, dass die Europäische Wirtschaft robust genug ist, diese möglicherweise schwierigste Situation seit 60 Jahren zu bestehen.

Unsere Verantwortung im Angesicht dieser großen Unsicherheiten ist es, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit zu beweisen. Auch aus diesem Grund schlagen wir Ihnen vor, unsere besonnene Haushaltpolitik der letzten Jahre fortzusetzen. Die Eckpfeiler unseres Haushalts 2008:

  • keine Neuverschuldung
  • ausgeglichene Finanzplanung
  • weiterer moderater Abbau der Verschuldung

stehen deshalb unverändert.

Für das Jahr 2008 werden wir die gemeinsam getragenen Ziele voraussichtlich erreichen. Es gibt Planabweichungen in einigen Bereichen - die meisten davon kennen Sie schon - z. B. Mehrausgaben bei Personalkosten, beim Überflieger und im Theater. Diese werden jedoch voraussichtlich durch zusätzliche Einnahmen aus Steuern - insbesondere aus der Einkommensteuer, aus höheren Schlüsselzuweisungen und aus geringeren Ausgaben bei der Sozialumlage gegenfinanziert, wenn Sie das so mittragen. Damit können wir ohne aufgelaufene Defizite das neue Jahr planen.


Natürlich gibt es auch verhaltene gute Nachrichten zu überbringen:

Der Ihnen vorliegende Planentwurf für das Jahr 2009 ist ausgeglichen. Ich hoffe, dass dieser Ausgleich Bestand hat und auch für den Finanzplanzeitraum gelingt. Hier haben wir im Moment noch ein Defizit in den Jahren 2010 und 2011. Und wie wir wissen, gibt es im Haushalt 2009 noch einige Baustellen, die wir mit der Haushaltberatung bearbeiten müssen.

Die Geldanlagen der Stadt sind sicher. Chemnitz betreibt seit Jahren eine ausgesprochen konservative Anlagepolitik, die sich eng an den Vorschriften der Gemeindeordnung ausrichtet.

Wir setzen unser Schuldenabbaukonzept weiter fort. Unser Ziel bleibt bestehen: Bis zum Jahr 2020 liegt die Verschuldung der Stadt Chemnitz unter 1.000 € je Einwohner.

Der Haushalt 2009 umfasst ein Gesamtvolumen von 707 Mio. €. Er ist damit um 42,6 Mio. € oder 6,4 % größer als der Haushalt des Jahres 2008. Für den Vermögenshaushalt sind davon 147,6 Mio. € vorgesehen, davon fast 60 Mio. € für Baumaßnahmen.

Die Schlüsselzuweisungen sind nach wie vor eine wesentliche Einnahmequelle der Stadt. Im Verwaltungshaushalt entsprechen sie mit 163 Mio. € fast exakt der Höhe der erwarteten Steuereinnahmen. An Schlüsselzuweisungen für den investiven Bereich sind derzeit 26,2 Mio. € veranschlagt.

Die exakte Höhe dieser Zuweisungen steht zurzeit noch nicht fest. Der Freistaat beschließt seinen Doppelhaushalt und damit die endgültigen Zahlen zum FAG in der zweiten Dezemberwoche. In der Woche darauf ist unsere Stadtratssitzung zum Haushalt vorgesehen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir bis zu unserem Haushalt-Beschluss verbindliche Zahlen vorliegen haben. Insbesondere die Auswirkungen der Funktionalreform - die Säule der kreisfreien Städte wird nur noch durch drei Städte repräsentiert - und die geplante Einführung eines Vorsorgefonds sind noch nicht abschließend besprochen.

Es sind also nicht nur gute Nachrichten und gesicherte Zahlen, die wir Ihnen mit dem Planentwurf vorlegen können. Die Planung ist auch von Faktoren abhängig, die wir nicht vollständig abschätzen und zum Teil auch gar nicht beeinflussen können.

Darüber hinaus beinhaltet der Planentwurf noch Aufgaben, die während des Beratungsverfahrens zu lösen sind.


Der Haushalt 2009 hat drei programmatische Schwerpunkte, die an den Haushalt des Vorjahres folgerichtig anknüpfen. Das sind:

  1. Die Wirtschaft fördern,
  2. in Bildung investieren und
  3. unsere kommunalen Gestaltungsspielräume nutzen und bewahren.


Zum 1. Schwerpunkt: Die Wirtschaft fördern

Die Chemnitzer Wirtschaft entwickelt sich gut. Aufbauend auf zwei starken Vorjahren mit jeweils zweistelligen Wachstumsraten steigen die Umsätze in 2008 bisher weiter. 8,7 % ist die Wachstumsrate bis jetzt, verbunden mit einem leichten Beschäftigungsaufbau und einer leicht steigenden Anzahl an Betrieben über 20 Mitarbeiter.

Das wirkt sich auch auf die Arbeitslosigkeit aus. 12,3 % ist die aktuelle Zahl per 30. September für das Stadtgebiet und 10,6 % für das gesamte Einzugsgebiet der Agentur für Arbeit in Chemnitz. Unsere Stadt ist damit Motor und Arbeitgeber für die ganze Region. Ein "Pendlersaldo" von 25.000 mehr Ein- als Auspendlern ist ein starker Beleg auch dafür.

Auch die Firma Trompetter Guss Chemnitz GmbH gehört zu den Unternehmen, die durch Investitionen und Erweiterungen 64 Arbeitsplätze gesichert und 244 neue geschaffen hat. Weitere 100 neue Arbeitsplätze sollen bis Mitte 2009 hinzukommen. Es ist das gute Recht der Anwohner, die Einhaltung der Emissionswerte und Umweltschutzbestimmungen zu verlangen. Diese sind so streng in Deutschland wie fast nirgendwo auf der Welt. Die Genehmigung für das Unternehmen durch die Landesdirektion beinhaltet genau diesen Rechtsrahmen. Es ist auch das gute Recht der Anwohner, dagegen Widerspruch einzulegen. Was ich jedoch entschieden ablehne, ist eine öffentliche Diskreditierung der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Unternehmers, Herrn Trompetter. Unsere Stadt, unsere Industriestadt lebt von und mit diesen Menschen. Durch Unternehmertum und Fleiß werden die Werte geschaffen, die Basis unserer Stadtentwicklung sind. Ich bin sicher, dass dies die Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer auch so sieht.

Auf dem Ausbildungsmarkt verzeichnen wir das beste Ergebnis seit der politischen Wende. Nahezu alle Bewerber sind versorgt. Von den über 1.600 jungen Chemnitzerinnen und Chemnitzern, die eine Lehrstelle suchten, sind mit Stand Montag, den 13. Oktober, bis auf drei alle vermittelt. Die Mehrheit davon hat eine betriebliche Ausbildung begonnen. Für das nächste Lehrjahr ist das Engagement der Unternehmen noch stärker. Zur heute stattfindenden Ausbildungsmesse in der Agentur für Arbeit präsentieren sich fast alle namhaften Chemnitzer Unternehmen.

Unsere gute wirtschaftliche Entwicklung wird mittlerweile deutschlandweit anerkannt. Im letzten Städteranking vor wenigen Wochen macht Chemnitz 14 Plätze gut und landet mit Platz 27 im Mittelfeld der 50 größten Städte Deutschlands. Chemnitz ist damit der Aufsteiger des Jahres und das ohne Ostbonus. Sinkende Arbeitslosenzahlen, gute Standortbedingungen, eine verbesserte Sozialstruktur sprechen für Chemnitz. Günstige Mieten, Familienfreundlichkeit und niedrige Lebenshaltungskosten sind weitere Pluspunkte.

Deshalb bleibt die Wirtschaftsförderung auch im Jahr 2009 die zentrale Aufgabe.

Für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere für Straßen und Brücken, haben wir 12,3 Mio. € veranschlagt.

Auch weitere Gewerbeflächen werden gebraucht. Für 2009 schlagen wir die Erschließung des 4. Bauabschnitts im Gewerbegebiet "An der Jagdschänkenstraße" und die Erschließung des Gewerbegebiets Rottluff vor. Ebenfalls eingeordnet ist der Neubau des Kanals Güterbahnhofstraße in der Nähe des Smart Systems Campus.

Die größte Hochbaumaßnahme des Jahres 2008, unser Gründerzentrum am Smart Systems Campus, wird ebenfalls 2009 fertig. Der erste Vormietvertrag über ¼ der Fläche ist bereits unterzeichnet. Weitere Anfragen liegen vor und eine gute Auslastung zeichnet sich ab.

Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist auf Wachstumskurs. Das Fraunhofer IWU wird das Kompetenzzentrum der Energieeffizienzforschung von mindestens nationaler Bedeutung. Deshalb wird es zu erheblichen Erweiterungen des IWU kommen. Junge Wissenschaftler sind eingeladen, nach Chemnitz zu kommen, um an einer der Zukunftsfragen mitzuarbeiten: Wie kann Produktion energieeffizienter organisiert werden?

Wie wir weiter Wirtschaft fördern können, darüber hat sich die Verwaltung, hat sich die CWE in den letzten Wochen intensiv Gedanken gemacht.

Im Ergebnis liegt ein Wirtschaftspolitisches Konzept für unsere Stadt vor. Darin werden die Ziele bis zum Jahr 2020 definiert, Handlungsfelder beschrieben und konkrete Maßnahmen der Wirtschaftsförderung benannt.

In den nächsten Wochen werden die Akteure der Wirtschaft und natürlich auch Sie, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, in die Diskussion darüber mit einbezogen. Wenn die Abstimmungen zum wirtschaftspolitischen Konzept abgeschlossen sind, wird dieses ein Teil im Gesamtkonzept zur Städtebaulichen Entwicklung der Stadt Chemnitz.

Am Seko 2020 wird intensiv gearbeitet. Es bildet die Grundlage für die weitere Entwicklung und Perspektive unserer Stadt. Nach Beratungen mit Ihnen und weiteren öffentlichen Foren könnte das Gesamtkonzept - je nach Beratungsverlauf - im Frühjahr 2009 im Stadtrat vorgelegt werden.

Im Jahr 2009 jährt sich neben anderen Jubiläen der Geburtstag von Richard Hartmann zum 200. Mal. Der Aufstieg unserer Stadt zur Industriemetropole ist eng mit seinem Namen verknüpft. Richard Hartmann ist für viele einer der Väter der industriellen Moderne in Chemnitz. Um Ihn zu ehren, ist ein Hartmann-Jahr 2009 in Vorbereitung, das in mehreren über das Jahr verteilten Veranstaltungen an ihn und sein Wirken in unserer Stadt erinnert. Die Chemnitzer Unternehmerschaft, insbesondere der Industrieverein 1828, engagiert sich stark bei den Vorbereitungen, die von Frau Lüth koordiniert werden. Die CMT übernimmt die Vermarktung und wir hoffen nicht zuletzt, im Hartmann-Jahr viele überregionale Eisenbahn-Fans nach Chemnitz zu locken.

Wirtschaftsförderung ist nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit.

Wir gehen derzeit davon aus, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 % steigen. Basis hierfür ist die Steuerschätzung des Bundes vom Mai 2008. Auf die möglichen Risiken habe ich bereits hingewiesen. Gleichwohl betragen die Steuereinnahmen 2009 voraussichtlich erst 30 % der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Das zeigt den nach wie vor anstrengenden Weg, den Chemnitz bis zum Auslaufen des Solidarpakts noch gehen muss. Alle ostdeutschen Kommunen stehen vor der Aufgabe, ihre Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken.

Unsere beiden großen Steuereinnahmen, die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, steigen voraussichtlich am stärksten. Hier gibt uns nicht zuletzt der gute Zwischenstand in der Haushaltsdurchführung dieses Jahr Anlass, auch für das nächste Jahr optimistisch zu sein. Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit einer Steigerung um 1,7 Mio. € auf 74,5 Mio. €. Bei der Einkommensteuer erwarten wir eine noch deutlichere Erhöhung um 9,9 Mio. € auf 44,9 Mio. €. Hier kann man die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ablesen.


Die Wirtschaft und Wissenschaft, meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, die Wirtschaft von morgen kann nur so gut sein, wie unsere Bildung heute ist. Das betrifft übrigens auch die Wertebildung wie Moral, Anstand, Verantwortungsbewusstsein. Deshalb ist "in Bildung investieren" auch der 2. Schwerpunkt im Haushalt.

Bereits zum letzten Haushaltsbeschluss hatten wir uns darauf verständigt, dass wir unsere Anstrengungen für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren. Diesen Weg schlagen wir vor, auch im Jahr 2009 fortzusetzen.

Für die Sanierung von Schulgebäuden sind über 19,5 Mio. € eingeplant. Das entspricht ungefähr dem Niveau des Jahres 2008 und stellt gegenüber dem Jahr 2007 eine Steigerung um mehr als das Doppelte dar. Wertintensive Maßnahmen des 2009 sind das Schulzentrum Sport, die Grundschule Siegmar, die Schloß- und die Rudolfgrundschule sowie das Berufsschulzentrum für Technik I. Im Finanzplanzeitraum sind auch die Neubauvorhaben an der Heinrich-Schütz-Straße mit der Schule für Körperbehinderte, dem Heim und dem Chemnitzer Schulmodell im Wert von 34 Mio. € enthalten.

Hier möchte ich eine erste Baustelle benennen: Bei der Durchführung der Baumaßnahmen sind wir auf Fördermittel angewiesen. Bedingt durch die neue Schulbau-Förderrichtlinie haben wir für Grundschulen im Jahr 2008 keinerlei Fördermittel erhalten. Herr Brehm versucht hier, Lösungen zu finden. Denn wir wollen an unserem Grundsatz "Kurze Wege für kurze Beine", d.h. den Erhalt aller Grundschulstandorte unbedingt festhalten.

Die Investition in Inhalte ist mindestens so wichtig wie die Investition in Gebäude. Deshalb freue ich mich, dass mittlerweile 53 Chemnitzer Schulen Ganztagsangebote anbieten. Im Vorjahr waren es erst 37 Schulen.

Eine neue Qualität haben wir auch in der Berufsorientierung an unseren Mittelschulen erreicht. Über die Projekte der Agentur für Arbeit und der Handwerkskammer findet ab diesem Schuljahr die Berufsorientierung im Unterricht statt. Dazu gehören Neigungs- und Eignungstests, die Vermittlung von Praktika und praktischer Unterricht genauso wie das Kennenlernen verschiedener Berufsfelder. Unser Ziel ist, die Schüler für den tatsächlichen Bedarf zu sensibilisieren und ihnen den Übergang von der Schule in die Ausbildung zu erleichtern.

Die Unterstützung von Kindern aus sozial schwachen Familien liegt uns dabei besonders am Herzen. "Gleiche Chancen" das sagt sich so leicht, und braucht doch viel Initiative und manchmal unterstützende Hände. Jeder hier investierte Cent ist gut angelegtes Geld. Wir haben deshalb die Chemnitz-Pass-Richtlinie überarbeitet, die Kosten für den Berufswahlpass aufgenommen und den Zuschuss für Arbeitsmittel zu Schuljahresbeginn angepasst.

Darüber hinaus begrüßen wir natürlich das Schulstarterpaket der Bundesregierung, welches der Koalitionsausschuss Sonntag vor einer Woche beschlossen hat.

Auch im Jahr 2009 stehen in Chemnitz in unseren Kindertagesstätten ausreichend Plätze zur Verfügung. Derzeit werden fast 14.000 Kinder gebildet und betreut. Wir rechnen mit einem weiter leicht steigenden Bedarf.

Unsere laufenden Ausgaben steigen deshalb auf 62 Mio. €. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2008 um 8,5 Mio. € oder 11,6 %. Weniger als die Hälfte davon wird durch Einnahmen des Landes abgefedert. Der Großteil der Steigerung betrifft Personalkosten. Diese steigen bedingt durch die Tariferhöhungen und durch den zusätzlichen Personalbedarf von 45 Stellen. Weitere 38 Stellen ergeben sich aus dem im Juli gefassten Beschluss, das Betreuungsangebot auf 7,5 Stunden zu erhöhen. Dieser Stellenbedarf wird durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der bereits tätigen Erzieherinnen und durch ca. 12 Neueinstellungen gedeckt.

Dabei sind qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher nur schwer zu finden. Eine noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Situation. Den Fachkräftebedarf auch auf diesem Gebiet abzudecken, ist für uns eine neue, aber schöne Herausforderung.

Bei den Kindertagesstätten müssen wir mit einer weiteren Baustelle rechnen: Die Änderung des Betreuungsschlüssels durch das Land ist noch nicht ausfinanziert. Falls der Landtag keine Änderung des Regierungsentwurfs vornimmt, muss die Stadt ein Defizit von 900 T€ ausgleichen.

Trotzdem halten wir daran fest, weiter in die Kindertagesstätten zu investieren. 6,5 Mio. € sind es im Jahr 2009, die wir für Neubau und Komplettsanierungen ausgeben wollen. Das ist - analog zu Schulen - fast das Doppelte gegenüber dem Jahr 2007.

Im nächsten Jahr stehen einige Jubiläen auf dem Programm. Neben der Ehrung von Richard Hartmann sind das insbesondere: 20 Jahre friedliche Revolution, 100 Jahre König-Albert-Museum und 100 Jahre Oper.

Zum Jahrestag der friedlichen Revolution wird gerade ein Konzept erarbeitet. An diese für unsere Demokratie so wichtigen Ereignisse soll in anschaulicher und würdevoller Form erinnert werden. Einbezogen in die Vorbereitung werden herausragende Chemnitzer Persönlichkeiten dieser Zeit.

Der Umbau der Kunstsammlungen nach Auszug des Naturkundemuseums wird - dank der erheblichen Förderung durch Bund und Land - im Jahr 2009 abgeschlossen. Die Feierlichkeiten 100 Jahre Oper und 100 Jahre Kunstsammlungen - im Sommer 2009 - werden zwischen Museum und Oper abgestimmt.

Die wohl größte Baustelle im Haushalt der Stadt ist das Theater. Ich möchte an dieser Stelle den gemeinsamen Standpunkt von Frau Lüth und Herrn Nonnen nochmals unterstreichen: Wir hoffen und wir mahnen ein tragfähiges Konzept für unser Theater an! Dem Stadtrat liegt heute der Vorschlag der Verwaltung vor, für 2008 zusätzlich 600.000 € zur Verfügung zu stellen. Im Planentwurf 2009 ist eine weitere zusätzliche Erhöhung um 1,0 Mio. € enthalten. Damit ist die Spielzeit 2008/2009 ohne Einschränkungen abgesichert - Verträge können eingehalten werden.

Für die Zukunft braucht es ein tragfähiges und finanziell umsetzbares Konzept. Das ist vom Intendanten für Ende des Monats angekündigt. Sobald es vorliegt und der Aufsichtsrat grünes Licht gibt, wird es Ihnen vorgelegt. Die Haushaltsberatungen bis Dezember sind ein geeigneter Zeitpunkt, um hier zu grundlegenden Entscheidungen zu gelangen.

Eine weitere Baustelle im Haushalt der Stadt ist das Sächsische Industriemuseum. Im Zweckverband organisiert, wurde es bis 2004 zur Hälfte vom Freistaat mitfinanziert. Der Ausstieg aus der Finanzierung konnte durch den Koalitionsvertrag noch verhindert werden. Die jährlich vom Freistaat geforderte Absenkung um 7 % jedoch nicht. Über Jahre hat die Stadt diese Absenkung aufgefangen. Jetzt beseht mit dem neuen Landeshaushalt die Chance, den Zuschuss wieder auf 1 Mio. Euro zur erhöhen. Sächsische Industriekultur ist auch Aufgabe des Freistaates. Zusagen der Chemnitzer Abgeordneten, sich genau in diesem Sinne einzusetzen, liegen mir vor.

Für das TIETZ ist veranlasst, dass die notwendigen Personalkosten mit den Veränderungslisten bereitgestellt werden. Im Übrigen gilt für das TIETZ wie für alle städtischen Betriebe und Einrichtungen, dass Kostensteigerungen auch durch eigene Maßnahmen mitgetragen werden müssen. Das ist keine leichte Aufgabe - aber notwendig, sonst besteht die Gefahr eines Finanzierungsdrucks zu Lasten aller anderen.

 

 

3. programmatischer Schwerpunkt unseres Haushalts ist die Nutzung und Bewahrung unserer kommunalen Gestaltungsspielräume.

Dazu gehört, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben - ihre Meinungen in unsere Entscheidung einfließen lassen. Deshalb werden wir die Foren, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht und angenommen werden, fortführen.

Dazu gehören die Einwohnerversammlungen, die gemäß unserem Beschluss ab 2009 mit einem neuen Zuschnitt der Versammlungsgebiete und jährlich vier statt bisher zwei Mal stattfinden werden.

Um unsere zum Teil komplexen und schwierigen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter zu machen, werden wir im Internet einen Zugang zu den öffentlichen Vorlagen des Stadtrates ermöglichen. Ab Januar 2009 haben die Bürger dann die Gelegenheit, sich auch inhaltlich mit den Vorlagen zu beschäftigen.

Der Stadtumbau, die Erstellung des Städtebaulichen Entwicklungsprogramms sind Themen, in die die Bürgerschaft einbezogen werden wird. Deshalb werden wir weiter auf öffentlichen Foren, in Stadtwerkstätten gemeinsam diskutieren, für Verständnis werben und tragfähige Ideen ernst- und annehmen.

Kommunale Gestaltungsspielräume nutzen und bewahren, das heißt in erster Linie, dass wir weiter unserer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört aber auch, dass wir uns die finanziellen Ressourcen im Haushalt bewahren.

Immer mehr Menschen in Arbeit zu bringen, bleibt das Ziel, an dem wir mit unseren Möglichkeiten mitwirken müssen. Zielgerichtete soziale Projekte und gute Jugendarbeit verbessern die Integrationschancen auf dem Arbeitsmarkt. Hier führt nicht jede Anstrengung zum Erfolg. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992, seit der politischen Wende, zeigt jedoch, dass sich die Anstrengung lohnt.

Selbstverständlich nutzen wir auch den Kommunal-Kombi und die Job-Perspektive. Die Bund- und Länderprogramme wollen wir 2009 durch die Stadt mit über 1,5 Mio. € fördern. Davon stellen wir für den Kommunalkombi 800 T€ und für die Job-Perspektive 743 T€ bereit.

Zur Barrierefreiheit in Chemnitz wird 2009 ein gestufter Maßnahmeplan erarbeitet. Ziel ist, sowohl einen barrierefreien Verwaltungsservice als auch einen barrierefreien Zugang zu städtischen Angeboten und Einrichtungen zu gewährleisten. Auch für einen neuen Belag auf dem Marktplatz ist Geld eingeplant. Ob es allerdings ausreicht, wird nicht zuletzt von der ausgewählten Variante abhängen.

Kommunale Verantwortung tragen wir auch für alle anderen Bereiche, wie Jugendhilfe, Gesundheit und Sport. Deshalb wollen wir die Ausgaben für Jugendhilfe und die Zuschüsse für Jugendarbeit im Jahr 2009 konstant halten bzw. leicht erhöhen. Auch die Qualität im Gesundheitsdienst wird weiter sichergestellt. Die Zuschüsse an Freie Träger und Vereine werden gegenüber dem Vorjahr leicht anwachsen.

Für den Sport steigen die Ausgaben der Stadt ebenso. Standen letztes Jahr noch 10,9 Mio. € zur Verfügung, so sind es jetzt 11,9 Mio. €. Der Grund für die Erhöhung liegt im Wesentlichen in den höheren Personalkosten. Aber auch die direkte Sportförderung, d.h. die Zuschüsse an den Stadtsportbund und an die Vereine direkt, steigen um 8,7 % auf 1,9 Mio. €.
Dazu kommen weitere 190 T€, die für Kommunal-Kombi und die Job-Perspektive bereitstehen.

Im Vermögenshaushalt stehen für den Sport 1,6 Mio. € zur Verfügung. Schwerpunkte sind hier die Weiterführung der Rekonstruktion des Stadtbades und der Neubau des Eingangsgebäudes im Freibad Einsiedel.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen zentralen Bestandteil des Haushalts und unserer Verantwortung eingehen. Das sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Sie gewährleisten mit ihrer Arbeit, dass die mit dem Haushalt gefassten Beschlüsse umgesetzt werden. Erstmals seit 2003 steigen die Personalkosten erheblich an. Das hat vor allem drei Gründe:

  1. Die Rückkehr zur Rückkehr zur 40-Stunden-Woche,
  2. der hohe Tarifabschluss vom Frühjahr 2008 und
  3. die erforderlichen Neueinstellungen, zum Großteil in den Kitas.

Das führt zu einem Anstieg der Personalkosten um 24,3 Mio. € auf insgesamt 175,4 Mio. €.

Seit Beginn des Haustarifvertrages im Jahr 2003 bis heute wurden - ohne Ausgliederungen - in der Stadtverwaltung 667 Stellen abgebaut. Das sind 16,3 % aller Stellen. Die Rückkehr in die 40-Stunden-Woche war in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Der hohe Tarifabschluss nicht. Wie Sie aus Ihren Fachausschüssen wissen, sind wir dringend auf die volle Arbeitskraft und -zeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Durch den gewollten massiven Personalabbau ist sonst die Erledigung auch von Pflichtaufgaben nicht mehr voll gewährleistet.

Der Haushaltausgleich ist nur mit Hilfe der allgemeinen Rücklage möglich. Auch das war im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. Ich muss jedoch wiederholen: Der Griff in die Rücklage zeigt, dass wir bei den sinkenden öffentlichen Zuweisungen des Solidarpaktes im Verwaltungshaushalt Konsolidierungsbedarf haben.

Die allgemeine Rücklage reicht schon jetzt nicht aus, um alle Jahre des Finanzplans auszufinanzieren und sie berücksichtigt auch noch nicht die aufgezeigten Baustellen.

Um unsere kommunalen Gestaltungsspielräume zu bewahren, gilt es jetzt - in dieser Zeit großer Unsicherheiten - verantwortungsvoll zu handeln. Deshalb schlagen wir vor, unser Schuldenabbaukonzept fortzuführen. Wie letztes Jahr beschlossen, wollen wir den Schuldenstand von derzeit 308 Mio. € um jährlich 2 Mio. € reduzieren, um damit unsere Zinsausgaben nachhaltig zu senken.


Der Haushalt 2009 ist das Ergebnis eines intensiven Aushandlungsprozesses innerhalb der Verwaltung. Das erste Mal ist der Stadtrat frühzeitig über die einzelnen Budgets und den Aufstellungserlass informiert worden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich aktiv und konstruktiv in den Planungsprozess eingebracht. Schwerpunkte und Risiken wurden gemeinsam abgewogen. Ich danke allen Beteiligten - mein besonderer Dank gebührt der Kämmerei, Frau Härtel, und dem Bürgermeister Herrn Nonnen. Wirtschaftsförderung,
Bildung, kulturelle Identität, generationsübergreifende soziale Förderung und Integration
als Instrument der Stadtentwicklung kurz- und mittelfristig mit einem Haushaltskonzept zu belegen,
gehört für die Verwaltung und den Stadtrat zu den schwierigsten und zugleich wichtigsten Aufgaben.

Der Haushalt liegt Ihnen vor und geht nunmehr zur Beratung in die einzelnen Ausschüsse. Wir schlagen Ihnen vor, den Haushalt am 17. Dezember 2008 abschließend zu beraten und zu beschließen. Damit wäre eine schnelle Genehmigung durch die Rechtsaufsicht und baldige Handlungsfähigkeit zur Umsetzung gegeben.