Rede

zur feierlichen Amtseinführung in der Stadtratssitzung am 18. Juli 2007


Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages, des sächsischen Landtages und des Stadtrates
sehr geehrter Herr Staatsminister Jurk,
sehr geehrter Herr Professor Weißgerber und
sehr geehrter Herr Rotstein,
sehr geehrte Kollegen Oberbürgermeister, Landräte und Vertreter der kommunalen Familie,
Magnifizenz,
sehr geehrte Präsidenten Lohse und Mothes,
sehr geehrter Herr Dr. Seifert,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen allen ganz herzlich, dass Sie heute zu meiner offiziellen Amtseinführung gekommen sind.

Es ist mir eine Freude und es ist mir eine Ehre, dass Sie hier sind.

Im Juni des vergangenen Jahres hat mich der Souverän der Stadt Chemnitz, die Bürgerinnen und Bürger, zur Oberbürgermeisterin gewählt.

Ich bin froh, dass nunmehr die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung außer Frage steht und der Wille des Souveräns heute auch symbolisch nachvollzogen wird.

Dem Chemnitzer Stadtrat danke ich ausdrücklich, dass er mit meiner Wahl zur Amtsverweserin, eine Bezeichnung übrigens, für die ich nie eine Sympathie entwickeln konnte, dass der Chemnitzer Stadtrat mit dieser Bestellung über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht hat, dass für ihn der Wille der Chemnitzerinnen und Chemnitzer entscheidend ist.

 


Chemnitz ist eine bemerkenswerte Stadt.

Chemnitz hat bewiesen: Nachhaltiger Wandel zum Guten ist möglich, wenn man ihn entschlossen will und mutig dafür arbeitet.

Deshalb möchte ich - noch einmal, heute und hier - allen danken, die diesen erfolgreichen Wandel in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten mitgetragen und mitgestaltet haben.

Mein Dank gilt vor allem meinem Amtsvorgänger: Er hat mit der ihm eigenen ganzen Kraft seiner Persönlichkeit seiner Stadt gedient und viel erreicht.

Wer sich - nur für einen Moment - die Situation unserer Stadt, z. B. von 1993, in Erinnerung ruft - und Chemnitz heute betrachtet, der hat eine Ahnung von der Größe der Leistung, die hier vollbracht worden ist.

Und ich möchte einen ganz persönlichen Dank anschließen: Als es um die Entscheidung ging, ob ich mich bei der Chemnitzer Bürgerschaft um dieses hohe Amt bewerbe, hattest du, lieber Peter, viele gute Argumente dafür.

Und das Beste daran ist, sie stimmen alle!

Und ich kann dir heute, sozusagen nach dieser Art Probezeit, voller Überzeugung sagen: Ich bin gern Oberbürgermeisterin unserer Stadt.

Mein Dank geht natürlich auch an die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen und Institutionen, die mit Fleiß und Tatkraft ihre Stadt mit gewandelt haben.

 


Chemnitz war noch nie so schön wie heute!

Arbeit - Wohlstand - Schönheit, das Wandbild von Max Klinger, das Sie hier im Saal vor Augen haben, begleitet die Oberbürgermeister und Stadträte seit rund 90 Jahren.

Höhen und dramatische Tiefen wurden hier erlebt und durchlitten.

Aber: Der Mäzen Herrmann Vogel und der Künstler Max Klinger haben der Stadt mit diesem Bild ein wunderbares Geschenk gemacht.

Dem vor 150 Jahren geborenen Klinger, der immer um die Würde und Autonomie seiner Figuren rang, ist ein zeitloses Meisterwerk gelungen.

Chemnitz war die Herzkammer der industriellen Revolution, hier stand die Wiege des Maschinenbaus.

Arbeit - Wohlstand - Schönheit beschreibt noch immer den Takt, den Geist, dieser Stadt.

Chemnitz ist heute wieder ein moderner Ort der Arbeit und die Wirtschaft ist der Motor unserer Stadt.

Chemnitz als Ort des Wissens, der Forschung und Entwicklung, ist ein Kraftfeld für die gesamte Region.

Diese Arbeit schafft die Voraussetzungen für Kunst, Kultur und Bildung, für Nahverkehr, Sport, gute Wohnquartiere und für eine lebendige Innenstadt.

Sie sind Ausdruck von Lebensqualität, Lebensgefühl und Lebensfreude.

Ja, sie reflektieren auch Wohlstand und Schönheit.

Ich verstehe meine Wahl zur Oberbürgermeisterin zuerst als Arbeitsauftrag, den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre fortzusetzen.

Ich verstehe meine Wahl aber auch als Auftrag, an all jene zu denken, die bisher kaum eine Chance hatten, z. B. durch Arbeitslosigkeit, an dieser guten Entwicklung ohne Barrieren teilzuhaben.

Und ich verstehe meine Wahl als Auftrag, unsere Stadt stark zu machen, damit sie neue Herausforderungen bestehen kann.

Am 13. Dezember 2006 habe ich - da vollkommen unklar war, wann meine offizielle Amtseinführung sein würde - anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2007 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 eine Grundsatzrede zur weiteren Entwicklung unserer Stadt gehalten.

Deshalb werde ich heute nur im Anriss auf fünf zentrale Handlungsfelder der nächsten Jahre eingehen.


Um welche Aufgaben geht es dabei - jetzt und in den nächsten Jahren?

1. Wir stehen vor der Aufgabe, Chemnitz als Stadt der Wirtschaft und der Wissenschaft weiter stark zu machen.

2. Wir stehen vor der Aufgabe, den sich bereits konkret vollziehenden demografischen Wandel in unserer Stadtgesellschaft anzunehmen und aktiv zu gestalten.

3. Es gilt, Chemnitz ganz bewusst als Ort für Familien, als Ort mit Lebensqualität und sozialer Verantwortung zu etablieren.

4. Es gilt, unsere finanzielle Handlungs- und Leistungsfähigkeit zu bewahren und das Fundament festzumachen, so dass wir 2019 - mit Auslaufen des Solidarpaktes - souverän und sicher auf eigenen Beinen stehen.

5. Wir haben die Aufgabe, das Vertrauen in Verwaltung und Politik weiter zu entwickeln. Es geht um eine verlässliche, gute politische Kultur in unserer Stadt.

 


Zum ersten Punkt:
Wir stehen vor der Aufgabe, Chemnitz als Stadt der Wirtschaft und Wissenschaft weiter stark zu machen.

Chemnitz ist eine ehrliche Stadt, der man einen Teil ihrer Geschichte ansieht, mit Brüchen und doch voller robuster Lebenskraft.

Das, was Chemnitz, was uns Chemnitzerinnen und Chemnitzer auszeichnet, ist Tatkraft und Leistungsbereitschaft und der Mut, Neues zu wagen.

Dass Chemnitz heute wieder eine Stadt
 

  • des Maschinen- und Fahrzeugbaus,
  • der Automatisierungs- und Mikrosystemtechnik
  • und auch Denk- und Produktionsort der Textilindustrie


ist, ist kein Zufall.

Chemnitz ist seit langem die Stadt der Ingenieure und Techniker. Sie prägen den Geist und die Mentalität unserer Stadt.
Die historisch neue Lage mitten in Europa und zugleich an der Nahtstelle zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist dabei ein großer Vorteil.

Die gegenwärtige Konjunktur stärkt und dynamisiert die Entwicklung in vielen Branchen unserer Region.

Die Umsätze der Chemnitzer Industrie sind im I. Quartal 2007 im Vergleich zum Vorjahr erneut, jetzt um beachtliche 15 %, gestiegen.

Sie liegen damit noch über dem sächsischen Durchschnitt (von 12 %) und noch deutlicher über dem Bundesdurchschnitt (von 8 %).

Dieses Wachstum ist umso beachtlicher, als es auf zwei sehr positiven Vorjahren aufsetzt und beweist damit das mittlerweile stabile Fundament der Chemnitzer Industrie.
Ohne eine nur in Ansätzen vergleichbare finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Sachsen hat unsere Stadt heute eine zukunftsträchtige mittelständische Unternehmensstruktur und aktive, starke Handwerksbetriebe.

Darauf können wir zu Recht stolz sein.

Dieser wirtschaftliche Erfolg ist nicht nur die Voraussetzung für die Erhaltung und den Ausbau der Beschäftigung.

Er ist genauso die Voraussetzung dafür, dass wir Chemnitz gut weiterbauen können.

Dabei müssen wir uns im Klaren sein, dass der Wettbewerb der Regionen nicht vor unserer Stadt Halt macht und dass es noch viel zu tun gibt.

Ich will, dass sich die Region Chemnitz dauerhaft und selbstbewusst als eine der wirtschaftlich erfolgreichen Regionen in Europa etabliert und sich Chemnitz als wirtschaftlich starke Stadt mit hoher Lebensqualität als urbanes Zentrum behauptet.

Dazu werden wir u. a. weiter aktive Wirtschaftsförderung betreiben.

Projekte wie das Industrie- und Gewerbegebiet Paul-Gruner-Straße oder der TechnoPark sind nicht nur Investitionen in Gebäude, Straßen und Beton, sondern sie sind vor allem Investitionen in moderne und neue Arbeitsplätze - in die Köpfe der Menschen - und damit in die Zukunft der Stadt.

Mit dem TechnoPark oder dem "Smart Systems Campus" rüstet sich Chemnitz für Kommendes. Das Konzept, durch kurze Wege Forschung mit Gründergeist und Unternehmertum zu verbinden, ist Erfolg versprechend.

Nähe soll Weitblick ermöglichen.

Die enge Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Weiterbildung ist für eine Stadt wie Chemnitz geradezu existenziell.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die beiden Fraunhofer Institute und die zahlreichen weiteren Forschungsinstitute arbeiten anwendungsorientiert und mit einem für die neuen Bundesländer bemerkenswerten Drittmittelaufkommen.

Die Universität ist das intellektuelle Zentrum der gesamten Region.

Sie ist Ort der Lehre, Forschung und Weiterbildung, sie ist Ausbildungsstätte für unseren akademischen Nachwuchs und unter demografischen Gesichtspunkten ebenfalls eine entscheidende Größe.

Gegenwärtig befindet sich eine Kooperationsvereinbarung zwischen Universität und Stadt in der Endabstimmung, die konkrete Schritte für die weitere Zusammenarbeit enthält und die nach der Sommerpause unterzeichnet werden soll.

Herzlichen Dank, Magnifizenz, für die sehr gute Zusammenarbeit.

 

 


Bei meinen Besuchen und Gesprächen bei und mit Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit Wissenschaftlern wird immer wieder deutlich, dass die Stadt ihre Anstrengungen beim Marketing verstärken muss.

Die Stadt verkauft sich derzeit noch unter Wert. Es ist falsch verstandene Bescheidenheit, wenn wir daran nichts ändern wöllten.

Fast könnte man sagen: Wir haben alles - außer Image. Stadtmarketing ist auch Standortmarketing und dabei haben wir Potential und Reserven.

Der Ausbau des Tagungs- und Kongresstourismus ist ein Baustein, weitere müssen folgen.

Chemnitz hat, davon bin ich überzeugt, ausreichend Energie, um als Oberzentrum der bevölkerungsreichsten Region Sachsens wirksam und sichtbar zu sein.

Die bevorstehende Funktional- und Verwaltungsreform im Freistaat birgt Risiken und bietet Chancen für uns und für die gesamte Region.

Chemnitz wird in Zukunft als drittgrößte Stadt der neuen Bundesländer die zweitkleinste Gebietskörperschaft in Sachsen sein.

Von jetzt sieben Kreisfreien Städten sollen neben Chemnitz nur noch Dresden und Leipzig Bestand haben.

Was wird das für das Finanzausgleichsgesetz aber auch für das urbane Selbstverständnis bedeuten? Städte schaffen Identität.

Die große Chance wiederum der Reform besteht aus meiner Sicht darin, dass sich die dann vier Kreise des Regierungsbezirks Chemnitz mit der Stadt Chemnitz hinter den gemeinsamen Interessen und Ideen versammeln können.

Im Regierungsbezirk Chemnitz werden über ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes des Freistaates Sachsen, also über 30 Mrd. €, erarbeitet.

Wenn wir uns einig sind, kann man diese gemeinsame Stimme nicht überhören.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Landräten in der Region und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städten und mit der kommunalen Familie.

 


Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, vielleicht in der Metropolregion Sachsendreieck unsere jeweiligen Stärken zusammenzufügen, um international gut auftreten zu können.

Der starke gemeinsame Auftritt wird uns alle zum Gewinner machen.
Wir stehen - und damit bin ich beim Zweiten Punkt - wir stehen in Chemnitz wie in vielen deutschen und aber auch einer ganzen Reihe von europäischen Städten vor der Aufgabe, den demografischen Wandel nicht zu ertragen sondern ihn anzunehmen.

Zur heutigen Stadtratssitzung liegt eine Informationsvorlage zur aktuellen Bevölkerungsprognose unserer Stadt bis zum Jahr 2019 vor. Danach ist der vorausberechnete Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt weniger dramatisch als noch vor einem Jahr angenommen und soll sich zwischen 5 und 8 % bewegen.

Die Prognose fußt allerdings auf der Annahme, dass es uns langfristig gelingt, den Wegzug junger Menschen zu stoppen. Gute Arbeitsplätze werden dafür die Grundvoraussetzung sein.

Das ist uns in den letzten Jahren gelungen. Wir hatten in den Jahren 2004 und 2006 ein positives Wanderungssaldo und ebenso in den ersten vier Monaten des Jahres 2007.

Trotzdem dürfen wir uns auch an dieser Stelle nichts vormachen. Wir alle stehen vor der Aufgabe, das Leben in einer kleiner und älter werdenden Stadtgesellschaft zu organisieren.

 


Die Menschen werden älter und das ist sehr schön so.

Ich will, dass unsere Bürger in Chemnitz gerne alt werden. D. h., das Älterwerden ist kein Problem, sondern ein Gewinn, von dem Menschen immer träumten, wofür geforscht und geheilt wird.
Unser Problem sind die fehlenden Kinder. Nicht mehr der Wegzug, sondern die fehlenden Kinder sind die Ursache für den Bevölkerungsrückgang.

Leer stehende Wohnungen und teure, große Infrastruktur sind Folgen davon. Damit gibt es für Chemnitz auch in Zukunft keine Alternative zum Stadtumbau, d. h. zum Rückbau einerseits und zur Aufwertung der Wohnquartiere andererseits.

Die sichtbare Qualität unserer Stadt ist ein wesentliches Standortargument. Sie lässt ein gutes Lebensgefühl zu und wachsen: Für junge Menschen neben dem Arbeitsplatz ein zweites Kriterium, um zu bleiben, zu gehen oder zu kommen.

Das Städtebauliche Entwicklungskonzept, das gerade erarbeitet wird und den weiteren Stadtumbau begleitet, umfasst sowohl die gesamtstädtische Entwicklung in den verschiedenen Lebensbereichen als auch eine teilräumliche Entwicklungskonzepte für die Stadtteile bis zum Jahr 2020.

D. h. der Organismus Stadt wird überdacht und weitergeplant.

Die öffentliche Diskussion zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept wollen wir im nächsten Jahr beginnen.

Trotz der guten Bedingungen, die bereits heute in Chemnitz für Familien bestehen, trotz leicht steigender Geburtenzahlen in den letzten Jahren und trotz leichter Zuwanderungsgewinne bei Jüngeren bleibt festzustellen, dass der Anteil an Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt weiter abnimmt.

In den nächsten drei Schuljahren reduziert sich die Anzahl der Schulabgänger von jetzt 1.800 auf dann 800. Zeitgleich zeigen viele Branchen einen steigenden Fachkräftebedarf für die nächsten Jahre an.

Wir brauchen Fachkräfte und das vor allem in unseren Wachstumsbranchen Maschinenbau, Elektrotechnik und Metallindustrie.

Dass unsere Unternehmen einen Fachkräftebedarf für die nächsten Jahre anzeigen, ist ein gutes Zeichen der Vitalität und der Zukunftsgewissheit.

Aber auch hier stehen wir im Wettbewerb:
Denn wer einen ordentlichen Ingenieurabschluss einer Sächsischen Universität oder Fachhochschule in der Tasche hat, ist nicht nur bei uns zu Hause, sondern in auch Sindelfingen, Ingolstadt, Wolfsburg oder eben auch europaweit gefragt.

Qualifizierter Nachwuchs ist in Zukunft einer der wesentlichen Standortfaktoren, ohne den unsere Wettbewerbsfähigkeit und die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Stadt und Region gefährdet werden.
Deshalb, und vor allem eben auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Chemnitz, habe ich mir diese Thematik auch zur persönlichen Aufgabe gemacht.

Dieser Fachkräftebedarf ist eine Chance für unsere Stadt. Dazu gehört zuerst, dass die jungen Menschen wissen, dass sie in Zukunft hier gebraucht werden.

Ein von mir konstituiertes Arbeitsgremium, dem mit diesem Thema befasste Unternehmen und Institutionen sowie Vertreter des Schülerrates und des Elternrates angehören, hat inzwischen konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen erarbeitet und setzt bereits einige um.

Unser Ziel ist es, die Berufs- und Studienorientierung für unsere Schülerinnen und Schüler zu qualifizieren, sie für den tatsächlichen Bedarf in unserer Region zu sensibilisieren und die Verbindungen zu den ansässigen Unternehmen zu stärken.

Obwohl das Thema Fachkräfte für Chemnitz inzwischen fast überall angekommen ist, stoßen sowohl Lehrer, Eltern und Schüler als auch Unternehmer an Grenzen für eine wirksame Berufsorientierung.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass Berufsorientierung und Vorbereitung auf das Berufsleben verbindlicher Bestandteil der Lehrpläne aller Schularten werden muss.

Wenn Schule wirklich auf das Leben vorbereitet, und das ist vorzügliche Aufgabe von Schule, dann muss die Berufsorientierung dazugehören.

Allein schon der Geburtenrückgang, der Fachkräftemangel sowie die Gewissheit, dass Chemnitz Heimat bietet: eine Stadt also, in der die Menschen in selbstbewusster Würde leben und arbeiten können, eine Stadt, deren lange Geschichte und wiedererstandene Schönheit, deren gewachsene Wirtschaftskraft einladen, allein schon diese Gründe drängen, Chemnitz ganz bewusst als Ort für Familien, als Ort mit Lebensqualität und sozialer Verantwortung zu etablieren.

 


Damit bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim dritten Handlungsfeld, das ich anreißen möchte.

Chemnitz ist bereits ein guter Ort für Familien und das Miteinander der Generationen. Darin liegt eine Stärke unserer Stadt und diese Stärke gilt es weiter auszubauen.

Die Förderung junger Familien durch
 

  • guten, preiswerten Wohnraum,
  • ein gutes Wohnumfeld,
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • Bildungs- und Betreuungsangebote in Krippen und Kitas von beispielhafter Qualität,
  • eine immer besser werdende Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen,
  • eine gute gesundheitliche Betreuung und
  • das sich gründende Jugendforum


all das ist in der Familienstadt Chemnitz bereits Realität und das sind gute Argumente für die Stadt.

Lebensqualität und Urbanität erschließen sich ganz maßgeblich durch Kunst, Kultur und Sport.

Sie stiften Identität und beeinflussen das Lebensgefühl der Bürgerschaft.

Kunst, Kultur und Sport prägen Geist und Klima in unserer Stadt mit.

Der kulturelle Höhepunkt in diesem Jahr wird die Eröffnung des Museums Gunzenhauer sein.

Eine Ausstellung mit der sich Chemnitz dauerhaft als Schwerpunkt der klassischen Moderne des 20. Jahrhunderts etabliert.

Ein neues Museum mit einer herausragenden Privatsammlung vor allem deutscher Kunst des 20. Jahrhunderts von Lovis Corinth über Otto Dix bis zu internationalen Vertretern der Postmoderne wie Andy Warhol und David Hockney.

Ein Kunstschatz, den so noch nie jemand gesehen hat.

Auch den Grundstein dafür hat mein Amtsvorgänger Herr Dr. Seifert gemeinsam mit dem Stadtrat gelegt.

Chemnitz - als Stadt der Moderne also - im besten Sinne für Entwicklungen offen, wird mitgetragen durch ein vielfältiges, bewegendes Kunst- und Kulturleben mit Breite, Tiefe und kulturellen Spitzenleistungen. Dass sich das Image von Chemnitz positiv wandelt hat viel damit zu tun, dass diese Kultur in Chemnitz ein- und ausgeht.

Und auch deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerschaft und unsere Gäste die neue Chemnitzer Mitte, die neue Chemnitzer Innenstadt, auch als urbanes, kulturelles Zentrum erleben können.

Wer die Heiterkeit von tausenden Menschen - ausgelöst durch Wärme und lateinamerikanische Rhythmen - am vergangenen Samstag in der Innenstadt erlebt hat, der sieht und spürt:

Die Menschen genießen ihre neue Mitte, sie wollen ihre Stadt auch am Abend und gelegentlich in der Nacht in Besitz nehmen.

Und an die Adresse der Wenigen, die das nach wie vor verhindern wollen, sage ich: In einer Stadt, in der hart gearbeitet wird, muss auch ab und zu ordentlich gefeiert werden.
Bitte respektieren Sie diesen tausendfach, generationenübergreifend vorgelebten Bürgerwillen.

Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen wir aber auch an anderer Stelle.

Bei all diesen Aufgaben und vielen positiven Entwicklungen dürfen wir nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die unsere Unterstützung brauchen.

Die Würde eines Menschen hat keinen Preis, sagt Kant.

Ich möchte, dass in unserer Stadt ein Klima herrscht, das diese Menschen nicht ausgrenzt.

Dazu gehört beispielsweise der Chemnitzpass, durch den Menschen mit geringem Einkommen städtische Einrichtungen günstiger nutzen können und dazu gehört z. B. auch die finanzielle Unterstützung beim Erwerb schulischer Arbeitsmittel für Kinder aus sozial schwachen Familien.

Wir haben derzeit in unserer Stadt noch eine Arbeitslosenquote von 13,8 %. Das ist die niedrigste Quote seit über 10 Jahren.

Dennoch bleiben mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose für Chemnitz und die Region ein zentrales Ziel.

Wer beispielsweise Unterstützung benötigt, um auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance zu haben, der muss gezielte Förderung durch die Agentur für Arbeit erhalten.

Mit dem kommunalen Kombilohn und den Mitteln des Europäischen Sozialfonds in der neuen Förderperiode bis 2013 eröffnen sich - so ist zu hoffen - neue Möglichkeiten, Menschen durch versicherungspflichtige Arbeit wieder vollständig in die Gesellschaft zu integrieren.

Denn ich will, dass die Menschen dieser Stadt die Erfahrung machen, dass sie gebraucht werden, dass sie etwas leisten können und dass sie dazugehören.

Es muss unser Ziel sein, dass kein Jugendlicher in Chemnitz seinen beruflichen Weg ohne einen qualifizierten Schulabschluss und ohne eine qualifizierte Ausbildung beginnt.

Der sich abzeichnende Fachkräftebedarf unterstreicht dabei die Notwendigkeit und gibt Orientierung.

 

 


Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Festigung der finanziellen Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt.

Denn in meiner Wahlperiode, bis 2013, werden die Weichen dafür gestellt, dass Chemnitz bis zum Jahr 2019 - dem Auslaufen des Solidarpaktes - souverän auf eigenen Beinen stehen kann.

Für dieses Ziel sind bereits einige Etappen geschafft:
 

  • Die Steuereinnahmen der Stadt übersteigen im Jahr 2007 erstmals die allgemeinen Schlüsselzuweisungen.
  • Die Gewerbesteuer als eigene große Steuereinnahme hat sich von 2003 bis 2006 mehr als verdoppelt
  • und Chemnitz hat seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und einen ausgeglichenen Finanzplan für die kommenden Jahre.


Ich möchte deshalb auch und erneut den ganz persönlichen Beitrag würdigen, den die Beschäftigten der Stadtverwaltung mit der 36 Stunden-Woche und dem damit verbundenen Gehaltsverzicht leisten.

Durch diese Leistung konnten zwischen 2003 und 2006 30 Mio. EUR, und bis 2009, dem Auslaufen des Tarifvertrages, können noch einmal 18 Mio. EUR eingespart werden.

In jedem öffentlichen Haushalt existiert zwischen dem Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren ein permanentes Spannungsverhältnis. Wir alle wissen das, und deshalb müssen wir uns eine Frage immer wieder neu stellen:

Wie bringen die eingesetzten Ressourcen (Geld, Personal, Gebäude ...) für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer den meisten Nutzen?
Um dies beurteilen zu können, brauchen wir klare Koordinaten und Ziele.

Das gilt für unsere Entscheidungen nach außen, welches Projekt oder welche Investition durchgeführt wird, genauso wie für unser Handeln innerhalb der Verwaltung.

Ich werbe ausdrücklich für eine nachhaltige Haushaltspolitik, d. h. Schuldenabbau in kleinen Schritten und Maßhalten im Verwaltungshaushalt, damit wir weiter vor allem in die Sanierung von Kindertagsstätten und Schulen und in eine moderne Infrastruktur investieren können.

Die Mittel des Solidarpaktes II befinden sich ab 2009 im Sinkflug.

Haushaltsberatungen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, werden auch in Zukunft ein Kraftakt sein.

Es ist vor allem meinem Amtsvorgänger, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und dem Stadtrat zu verdanken, dass eine verlässliche, sachorientierte Stadtratsarbeit zum Markenzeichen Chemnitzer Kommunalpolitik geworden ist.

Die Sache steht im Mittelpunkt der Beurteilung und nicht das Parteibuch. Eine Grundhaltung von Dr. Seifert, die richtig ist und die ich gerne übernommen habe.

Und ich bin fest davon überzeugt: Eine solche Arbeitsweise ist ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, und verlässliche, schnelle, sachorientierte Entscheidungen sind ein Standortargument für Chemnitz.

Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht um richtige Entscheidungen ringen, unterschiedlicher Meinung sind und um die Sache auch leidenschaftlich streiten.

Der argumentative Streit ist die Essenz der Demokratie!

Gelegentlich wünschte ich mir mehr Empathie dafür bei den Medien.

Wenn Fehler in der Verwaltung gemacht werden, müssen sie auch klar so benannt werden.

Aber ich bitte auch hier um Fairness: Gerüchte oder ein Verdacht sind keine Tatsachen.

Das ist, gerade wenn es um das Baudezernat geht, klar zu trennen und klar zu benennen.

Und ich möchte auch ganz klar sagen: Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Stadtverwaltung wäre diese große Aufbauleistung in Chemnitz nicht möglich gewesen.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wir haben die Aufgabe, das Vertrauen in Verwaltung und Politik weiter zu entwickeln.
 

  • Bürgersprechstunden bei Ihnen und bei mir,
  • öffentliche Diskussion zur Stadtentwicklung,
  • Einwohnerversammlungen,
  • das Jugendforum


laden die Chemnitzerinnen und Chemnitzer ein, mitzuplanen, sich einzumischen.

Denn ich halte es für wichtig, dass die Chemnitzerinnen und Chemnitzer wissen, dass ihre Stimme nicht nur zu den Wahlen zählt.
Und bei allem, was wir in der Stadtverwaltung tun und entscheiden, müssen wir uns bewusst sein, dass wir das als Sachwalter und Dienstleister im Auftrag der Bürgerschaft tun.

Ich lade Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte ein, diese streitbare und verlässliche politische Kultur in unserer Stadt weiter zu entwickeln.

Chemnitz ist eine Stadt, für die es sich zu arbeiten lohnt.

Vor uns liegen schwierige Entscheidungen.
 

  • Wir werden Kraft brauchen,
  • wir werden Rückgrat brauchen,
  • wir werden Mut brauchen,


auch Neues, Unbekanntes zu wagen.

Aber genau das ist ein guter Teil unserer Aufgabe - genau das macht diese Stadt aus.

Ich freue mich auf die nächsten Jahre.

Ich lade Sie alle ein, gemeinsam diese Stadt weiterzubauen.